Wahlprogramm von CDU und CSU
Der Zeitgeist als Wählerklient
Von Sabine am Orde
Der Rückschritt im Unions-Wahlprogramm schreit einen geradezu an. Trotzdem wollen es viele Menschen offenbar genau so.
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Wahlprogramm von CDU und CSU
Von Sabine am Orde
Der Rückschritt im Unions-Wahlprogramm schreit einen geradezu an. Trotzdem wollen es viele Menschen offenbar genau so.
jeder und jede erkennt sofort, was merz mit seiner idee der pauschalierung von wohnraumraumkostenerstattung bezweckt: eure armut kotzt mich an, zieht woanders hin.
#politik #fritzefrei #bundestagswahl2025 #cdu #csu
Ana wrote the following post Fri, 20 Dec 2024 09:40:53 +0100
@why_not Eine böswillige Interpretation seiner Aussage wäre: Er möchte Sozialleistungsbeziehende aus den Ballungsräumen aufs Land zwangsumsiedeln. #Armut dorthin verschieben, wo es billiger ist, statt Ursachen von Armut (und Wohnungsnot) zu bekämpfen. Die betroffenen Menschen sind dabei völlig egal.
Passt genau in das Bild, das ich auch bisher schon von Herrn #Merz hatte. 😐
Unions-Wahlprogramm - Weniger Steuern als "Grundlage für alles"
Weniger Steuern, härtere Migrationspolitik und die Abwicklung zentraler Ampel-Projekte: Die Union demonstriert bei der Vorstellung des Wahlprogramms Einigkeit.#UNION #CDU #CSU #FriedrichMERZ #MarkusSöderCSU
Unions-Wahlprogramm: Das sind die zentralen Punkte der CDU/CSU
Sorge vor Übergriffen
Von Konrad Litschko
Ein Winterwahlkampf im Dunklen und die Gefahr von Angriffen: Die Parteien treffen Sicherheitsvorkehrungen. Die Polizei sieht viel Arbeit.
Schwerpunkt: Bundestagswahl 2025
#taz #tageszeitung #Sicherheit #Polizei #Gewerkschaft #der #Polizei #GdP #SPD #CDU #CSU #Grüne #Die #Linke
Wahlprogramm der Union
Von Sabine am Orde
Im Entwurf ihres Wahlprogramms bleibt die Union an vielen Stellen vage, besonders was die Finanzierung angeht. Am Dienstag soll er beschlossen werden.
Schwerpunkt: Bundestagswahl 2025
#taz #tageszeitung #Union #CDU #CSU #Wahlprogramm #Asylrecht
Schwarz-Grün als Option nach der Wahl
Die CDU liegt in Wahlumfragen vorne. Sollte das so bleiben, wäre sie schlecht beraten, eine schwarz-grüne Koalition nicht in Erwägung zu ziehen.
Schwerpunkt: Bundestagswahl 2025
#taz #tageszeitung #CDU #CSU #CDU #Bündnis #90 #Die #Grünen #Koalition
Die CSU sagt, wegen den Grünen müssen wir Atomstrom aus Frankreich importieren. Als die Union regierte, war es kaum weniger – das ist europäischer Stromhandel.#Kolumnen #Atomkraft #QuaschningsVideokolumne #Strommarkt #Energiewende #CSU
Quaschning erklärt: Atomstromimporte aus Frankreich
Offener Brief zur Innenministerkonferenz
Die Ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche e.V. hat in einem Offenen Brief an die Innenministerkonferenz gefordert das Kirchenasyl zu achten. Dieser Aufruf wird bereits von 68.000 Menschen in Deutschland unterstützt. Auch Aktion Freiheit statt Angst e.V. hat sich bereits mehrmals für den Schutzstatus des Kirchenasyls eingesetzt.
Die Flüchtlingsbeauftragte der Nordkirche und Vorstandsvorsitzende der Ökumenischen BAG Asyl in der Kirche schreibt an die Innenminister:
Sehr geehrte Bundesinnenministerin Faeser, sehr geehrte Innenministerinnen, sehr geehrte Innenminister,
Der Schutz des Kirchenasyls ist Kirchengemeinden und Vertreter*innen der Zivilgesellschaft ein Anliegen: über 68.000 Menschen haben unsere WeAct! Petition „Hände weg vom Kirchenasyl – Schutz für geflüchtete Menschen bewahren!“ unterschrieben. Gerne hätten wir Ihnen die Petition persönlich im Rahmen der IMK überreicht. Stattdessen wenden wir uns nun in diesem Offenen Brief an Sie, um Sie auf das Anliegen von über 68.000 Unterzeichnenden aufmerksam zu machen.
Seit einigen Monaten steht das Kirchenasyl verstärkt unter Druck. Behörden missachteten den kirchlichen Schutzraum – es kam zu Abschiebungen und Abschiebeversuchen, andere Kirchengemeinden berichten von Drohungen der Ausländerbehörden, Kirchenasyl zwangsweise zu beenden. All das geschieht nicht im luftleeren Raum!
Aktuell -und womöglich durch den anstehenden Wahlkampf noch befeuert - werden Forderungen nach der Abschaffung des individuellen Rechts auf Asyl, der Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten und Abschiebungen um jeden Preis diskutiert. Vorletztes Wochenende beschloss die AFD Bayern auf ihrem Parteitag eine Resolution zur sogenannten Remigration. Dass das im aktuellen politischen und gesellschaftlichen Klima möglich ist, ist mehr als besorgniserregend.
Wir treten ein für die Wahrung von Grundrechten, Menschenwürde und den Schutz unserer Demokratie. Kirchenasyl zu gewähren, also Menschen in besonderer Not vor einer Abschiebung zu bewahren, ist unser Ausdruck dessen.
Gemeinsam mit über 68.000 Unterstützer*innen appellieren wir daher an Sie:
Mehr dazu bei https://kirchenasyl.de/offener-brief-zur-innenministerkonferenz-2024/
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3Ee
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8988-20241205-fuer-menschenrechtsbasierte-asylpolitik.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8988-20241205-fuer-menschenrechtsbasierte-asylpolitik.html
Tags: #Innenministerkonferenz #OffenerBrief #Kirchenasyl #CDU #CSU #EU #Drittstaaten #Flucht #Folter #Abschiebung #Migration #Frontex #Fluggastdatenbank #EuroDAC #Europol #Schengen #VisaWaiver #Verfolgung
Konservative überraschend beim Lügen und Hetzen erwischt:
"Immer wieder behaupten Politiker, dass Bürgergeldempfänger ein höheres Einkommen hätten als Erwerbsarbeiter. Doch das ist falsch. Arbeit lohnt sich immer, wenn Berufstätige ergänzende Sozialleistungen in Anspruch nehmen."
Matthias Oomen @oomenberlin.bsky.social am 21. November 2024 um 08:26:
Vor 30 Jahren "reformierten" #CDU, #CSU und #FDP Post & Bahn.
Heute: Deutschlands Internet ist Schlusslicht, Briefe kommen unzuverlässig, Pakete nur dank Ausbeutung, Postbank ist Geschichte und die Bahn steht vor dem Kollaps.
Aber hej, die Parteien der "Wirtschaftskompetenz". :)
Bundestagswahl 2025 - Union: Das Bundeskanzleramt im Blick
Die CDU/CSU will bei der vorgezogenen Bundestagswahl im Februar die Regierung übernehmen. Kanzlerkandidat und CDU-Chef Merz hat das Bundeskanzleramt im Blick.#FriedrichMerz #CDU #Union #CSU #NeuwahlDeutschland
Bundestagswahl 2025: Wie die Union die Wähler überzeugen will
Union will Cannabis-Freigabe wieder rückgängig machen
#Cannabis #Legalisierung #Freigabe #Jugendschutz #CDU #CSU #Ampel #Lebenswirklichkeit #Wahlkampf
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/cannabis-schlagabtausch-bundestag-100.html
Bundestag - Union will Finanzierung des Deutschlandtickets mittragen
Die Unionsfraktion im Bundestag signalisiert, die Finanzierung des Deutschlandstickets für 2025 nicht zu blockieren. Auch bei der Schuldenbremse tut sich was.#Deutschlandticket #49-Euro-Ticket #DeutscheBahn #FriedrichMerz #CDU #CSU #Ampel-Koalition #Fernverkehr #Nahverkehr
Deutschlandticket: CDU und CSU wollen Finanzierung mittragen
"Dann braucht es unbedingt ein Klimageld"
Ökonomin Claudia Kemfert über die Energiepolitik bis zur Wahl und die Aussichten für Klimaschutz und Energiewende mit einer unionsgeführten Bundesregierung.#CDU #Klimapolitik #Soziales #CSU #Klimageld,Klimaprämie,Klimabonus,Energiegeld
Dann braucht es unbedingt ein Klimageld
Neuwahlen nach Ampel-Aus
Von Bernd Pickert, Sabine am Orde, Anna Lehmann, Stefan Reinecke
Bundeskanzler Olaf Scholz will am 16. Dezember die Vertrauensfrage stellen. Alle Zeichen stehen auf Friedrich Merz. Was erwartet uns?
Kolumne: Podcast „Bundestalk“
Schwerpunkt: Bundestagswahl 2025
#taz #tageszeitung #Ampel-Koalition #Olaf #Scholz #Friedrich #Merz #SPD #Bündnis #90 #Die #Grünen #CDU #CSU #BSW #Die #Linke
verkündet es fern und nah: söder will das deutschlandticket abschaffen!
#bundestagswahl #csu #söder #verkehr #deutschlandTicket
Volker Quaschning wrote the following post Tue, 12 Nov 2024 19:02:20 +0100
Markus #Söder will das #Deutschlandticket abschaffen. Das verteuert und erschwert die Mobilität, verschärft damit den Fachkräftemangel und schadet dem Wirtschaftsstandort Deutschland. Sollten wir unserer Wirtschaft nicht helfen statt ihr zu schaden?
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/deutschlandticket-markus-soeder-haelt-es-nach-ampel-aus-fuer-nicht-mehr-tragbar-a-3db64b00-2b70-4975-8339-4f8b12f97c02
#dwr #foto #fotografieren #mywork #Novemberpogrome #Pogrome #Nazis #Afd #CDU #CSU
#Welt! Bist du noch da?
Nach der #Mahnwache an der ehemaligen #Synagoge in #Scherfede, immerhin 35 #Personen, also stabil, war ich dann mal #Stolpersteine in der #Downtown polieren.
Dazu heute mal wieder den Herrn #Cohen ausgegraben:
You want it darker
https://inv.nadeko.net/watch?v=v0nmHymgM7Y
https://youtu.be/v0nmHymgM7Y
Bleibt senkrecht und gesund!
Laut ihrem Entwurf einer "Neuen Energie-Agenda für Deutschland" wollen CDU und CSU die Energiewende effizienter und marktgerecht machen.#CDU #Energiewirtschaft #Energiewende #CSU
Union setzt auf Atomkraft und höhere CO₂‑Preise