Mit einem Beschluß im #Bundestag und im #Bundesrat angeblich das #Bundesverfassungsgericht vor Nazis schützen zu wollen, aber nicht im Kampf gegen Nazis für ein #afdverbotjetzt das Bundesverfassungsgericht anrufen zu wollen, ist aber auch eine traurige Bilanz dieser Legislaturperiode.
Bundesrat - Weg für Lauterbachs Krankenhausreform frei
Die umstrittene Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Lauterbach (SPD) hat den Bundesrat passiert.#Krankenhausreform #Lauterbach #Bundesrat
Krankenhausreform kann kommen - knappe Mehrheit im Bundesrat
Organspende - Der nächste Anlauf zur Widerspruchslösung
In Deutschland stehen rund 8.500 Menschen auf den Wartelisten für eine Organspende – aber es gibt zu wenig Spender. Das soll sich ändern.#MEDIZIN #BUNDESTAG #BUNDESRAT #ORGANSPENDE
Organspende: Neuer Anlauf zu einer Widerspruchslösung
Grundgesetzänderung - Bundesverfassungsgericht soll stärker geschützt werden
Die Angst vor politischen Eingriffen ins Bundesverfassungsgericht ist groß. Eine Grundgesetzänderung soll das jetzt erschweren.#Grundgesetz #Bundestag #Bundesrat #Bundesverfassungsgericht #Karlsruhe
Grundgesetzänderung zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts
Der Entwurf der Ampelfraktionen zur Krankenhausreform ist fertig. Nächste Woche soll das Gesetz im Bundestag verabschiedet werden.#Krankenhausreform #Krankenhäuser #KarlLauterbach #Ampel-Koalition #Gesundheitspolitik #Krankenkassen #Bundesrat #Deutschland #Politik
Krankenhausreform: Kurz vor Abschluss
Der Bundesrat will, dass gesetzliche Änderungen zum Bundesverfassungsgericht nur noch mit seiner Zustimmung möglich sind. Die CDU/CSU ist dagegen.#Demokratie #Bundesverfassungsgericht #Bundesrat #Deutschland #Politik
Resilienz des Bundesverfassungsgerichts: Schutzwall für Karlsruhe
Die Union will die Stoffstrombilanz für Landwirte kippen. Darin müssen viele Höfe die Nährstoffe errechnen, mit denen sie die Umwelt verschmutzen.#Landwirtschaft #Düngemittel #Grundwasser #Biodiversität #CDUCSU #Bauernverband #Schleswig-Holstein #Bundesrat #Ammoniumnitrat #Klimawandel #Ökologie #Öko #Schwerpunkt
Kampf gegen umweltschädliche Überdüngung: Union für Mist im Düngegesetz
Kampf gegen umweltschädliche Überdüngung
Von Jost Maurin
Die Union will die Stoffstrombilanz für Landwirte kippen. Darin müssen viele Höfe die Nährstoffe errechnen, mit denen sie die Umwelt verschmutzen.
#taz #tageszeitung #Landwirtschaft #Düngemittel #Grundwasser #Biodiversität #CDU #CSU #Bauernverband #Schleswig-Holstein #Bundesrat #Ammoniumnitrat
Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz gibt ihr Amt auf. Ihr Nachfolger soll der bisherige Landessozialminister Alexander Schweitzer werden.#MaluDreyer #Rheinland-Pfalz #SPD #Bundesrat #Ministerpräsidentin #Flut #Deutschland #Politik
Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz: Malu Dreyer tritt zurück
Karl-Josef Laumann - NRW-Gesundheitsminister will Organspende neu regeln
Organspender ist jeder - außer man widerspricht ausdrücklich: So soll nach Meinung von NRW-Gesundheitsminister Laumann die Organspende in Zukunft geregelt sein.#Organspende #Widerspruchsloesung #Bundesrat
Warum Karl-Josef Laumann (CDU) die Organspende neu regeln will
Lange wurde verhandelt: Künftig können Städte und Gemeinden einfacher Radwege, Zebrastreifen und Tempo-30-Zonen einrichten.#Verkehrswende #Tempo30 #Bundesrat #Freiburg #Radwege #ÖPNV #Verkehr #Öko
Straßenverkehrsgesetz reformiert: Auto verliert Vorfahrt
Wehrhafte Demokratie - Bundeszwang gegen Länder mit AfD-Regierung
Würde die AfD im Falle einer Regierungsbeteiligung Konflikte mit dem Bund provozieren, könnte der Bundeszwang in Artikel 37 GG Schutz bieten, sagen Juristen.#AFDAlternativefüerDeutschland #BUNDESRAT #GRUNDGESETZ #VERFASSUNG
Grundgesetz und Bundeszwang gegen Länder mit AfD-Regierung
Der Bund will sich an den Kosten für die Instandhaltung von Gleisen beteiligen. Dafür soll es ein Gesetz geben. Doch das reicht vielen Ländern nicht.#Schienenverkehr #DeutscheBahn #Bundesrat #Infrastruktur #Sanierung #Verkehr #Öko
Erneuerung des Schienennetzes: Bund und Länder uneins über Kosten
Der Bundespräsident soll das neue Cannabisgesetz aufhalten, fordert der CDU-Gesundheitspolitiker Tino Sorge. Lauterbach und Ramelow halten dagegen.#Cannabis #Bundesrat #Frank-WalterSteinmeier #Bundespräsident #KarlLauterbach #Deutschland #Politik
Teillegalisierung von Cannabis: Union hofft auf Steinmeier
Wachstumschancengesetz - Bundesrat beschließt nach hartem Ringen Steuerentlastungen
Das Wachstumschancengesetz hat per Kompromiss mit der CDU abgespeckt den Bundesrat passiert. Mit rund drei Milliarden Euro wird die Wirtschaft entlastet.#Wachstumschancengesetz #BUNDESRAT #Billigung #Kompromiss #Wirtschaftsförderung #KONJUNKTUR #Rezession #STEUERN
Wirtschaftflaute: Bundesrat beschließt Steuerentlastungen
Der Tag - Bubatz ab Ostern legal
Das Cannabis-Gesetz wurde im Bundesrat nicht aufgehalten, Kiffen ist ab 1. April weitgehend legal. Und: Welches Signal geht vom EU-Gipfel für die Ukraine aus?#Cannabis #Legalisierung #BUNDESRAT #Lauterbach #Kiffen #EU-Gipfel #UKRAINE
Teil-Legalisierung von Cannabis geht durch den Bundesrat
Bundesrat - Ringen um Wachstumschancengesetz und Cannabis-Teillegalisierung
Das Wachstumschancengesetz soll die deutsche Wirtschaft wieder auf Kurs bringen. Doch ob die Unionsländer dem Gesetz im Bundesrat zustimmen, ist weiter offen.#Wachstumschancengesetz #Cannabis #BUNDESRAT
Wachstumschancengesetz: Ringen im Bundesrat
Aktuelle Zahlen zeigen, dass bislang jedes zweite Drogendelikt in Berlin ein Cannabisdelikt war, dazu fast immer im Bagatellbereich. Das ist nun Geschichte.#Cannabis #Legalisierung #Justizsenatorin #Bundesrat #PolizeiBerlin #Berlin
Teil-Legalisierung von Cannabis: Ende einer Verfolgungsjagd
Im Bundesrat scheitert der Versuch, die Cannabis-Legalisierung zu stoppen. Nach einer denkwürdigen Abstimmung tritt das Gesetz zum 1. April in Kraft.#Cannabis #Drogen #Ampel-Koalition #Bundesrat #Deutschland #Politik
Länder lehnen Vermittlungsausschuss ab: Gras ist in zehn Tagen legal
»Der Vermittlungsausschuss wird nicht angerufen«… | #Bundesrat #CanG #Cannabis
(Die Unterschrift von Grüßaugust Krank-Spalter Weinmeier ist zum Glück nur noch eine Formalie.)
