11.11.2021 Gegen Hartz: Hartz IV: Verfassungswidrige Sanktionen – gesetzliche Anpassung bleibt aus

Das Bundesverfassungsgericht vor gut zwei Jahren so:

„Die Menschenwürde ist ohne Rücksicht auf Eigenschaften und sozialen Status, wie auch ohne Rücksicht auf Leistungen garantiert, sie muss nicht erarbeitet werden, sondern steht jedem Menschen aus sich heraus zu. Die eigenständige Existenzsicherung des Menschen ist nicht Bedingung dafür, dass ihm Menschenwürde zukommt; die Voraussetzungen für ein eigenverantwortliches Leben zu schaffen, ist vielmehr Teil des Schutzauftrags des Staates.“

Und die Bundesregierungen so: 🖕

#HartzIV #Menschenwürde