Legal …
ist das, was die Mächtigen legal definieren wollen.
Gesetze schützen die #Demokratie.
#MenschenWürde ist unverhandelbar!
APARTHEID WAS "LEGAL"
SLAVERY WAS "LEGAL"
COLONIALISM WAS "LEGAL"
LEGALITY IS A CONSTRUCT OF THE POWERFUL
NOT OF JUSTICE 🖖
Natürlich rächt es sich wenn Fachidoten ohne jegliches Grundwissen von Menschenrechten, Ethik und Philosophie über Menschenwürde urteilen wollen. Diese Richter sind nicht mal in der Lage zu erkennen, dass die Menschenwürde in diesem angeblichen Rechtsstaat jeden Tag tausendfach verletzt wird, wo sich arme Rentner keine Pflege leisten können. Sie urteilen nur aus einer Position der Uberversorgung und Sicherheit heraus in wie weit man die Menschenwürde anderer Menschen beugen darf. So kommen dann Urteile heraus wo man das ohnehin zu niedrig und Existenzminimum noch kürzen darf. In wie weit man damit noch am gesellschaftlichen Leben teilnehmen kann ist doch dem Richter schnurz :(
#justiz #moral #ethik #Grundgesetz #Grundrechte #Menschenwürde #Problem #Verarschung #Rechtsstaat #Urteil #Abschiebung #Asyl #Sicherheit
Siehe: https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/bafoeg-verfassungsgericht-100.html
Es gibt also kein #Grundrecht auf #BAföG, das sich unmittelbar aus dem #Grundgesetz ableitet. Weder aus der #Menschenwürde noch aus dem Recht auf gleichberechtigte Teilhabe am staatlichen Studienangebot und auch nicht aus dem Sozialstaatsprinzip folge ein finanzieller #Leistungsanspruch gegen den Staat.
Das ist ja komisch 🤔 Ich kann Chancengleichheit und Gleichberechtigung direkt aus dem Grundgesetz ableiten. Könnte ich auch für Vermögenssteuer, womit man BAföG finanzieren könnte. Warum sind studierte Rechtswissenschaftler mit Richterbefähigung dazu nicht in der Lage? Warum kann die Rechtssprechung Vermögenssteuer stoppen aber nicht dafür sorgen, dass arme Menschen nicht dumm bleiben müssen? Ein Semester Ethik sollte Pflicht sein für RICHTER und eine bessere Fehkerkultur.
#Demokratie #politik #Gerechtigkeit #Freiheit #Umverteilung #Frechheit #Kapitalismus #Verarschung #Problem #Arroganz #Sozialleistungen #ethik #moral #menschenrechte #arnut #Bildung #Urteil
Die Ampel beschneidet das Bürgergeld. Die CDU will es ganz abschaffen. Dabei ist Armut ein drängendes Problem in Deutschland.#Bürgergeld #CDUCSU #Menschenwürde #SozialeGerechtigkeit #PodcastBundestalk #Podcasts #Gesellschaft #Schwerpunkt
Podcast „Bundestalk“: Die Verachtung der Armen
Podcast „Bundestalk“
Von Stefan Reinecke, Barbara Dribbusch, Sabine am Orde, Anna Lehmann
Die Ampel beschneidet das Bürgergeld. Die CDU will es ganz abschaffen. Dabei ist Armut ein drängendes Problem in Deutschland.
Schwerpunkt: Podcast „Bundestalk“
Schwerpunkt: Armut
#taz #tageszeitung #Bürgergeld #CDU #CSU #Menschenwürde #Soziale #Gerechtigkeit
Am Freitag war der "schnelle Knüppel" los
Wie vor mehr als 20 Jahren beim G8-Gpfel in Genua war in Italien mal wieder Polizeigewalt angesagt. Wie damals ein christdemokratische Regierung haben nun die Postfaschisten in Pisa ein Exempel statuieren wollen. Staatspräsident Sergio Mattarella ist über den "Ausrutscher" der Regierung nicht erfreut.
Was in Genua geschah
Am Nachmittag des 20 Juli 2001 wird ein friedlicher Demonstrationszug (für die Rechte von migrantischen Personen) mit rund 20.000 Personen aus unbekannten Gründen von Polizisten angegriffen. Die Demonstrierenden wehren sich, die Situation eskaliert. Hunderte Aktivisten, Journalistinnen und Unbeteiligte werden verprügelt und zum Teil schwer verletzt.
Die Polizei geht mit Tränengas und Räumpanzern gegen Demonstranten vor. Hunderte werden festgenommen und gefoltert. 300 werden in einer Kaserne ohne Kontakt zu Angehörigen oder Anwälten festgehalten. Einige müssen sich nackt ausziehen und vor Polizisten Kniebeugen machen und werden gezwungen, faschistische Lieder zu singen oder sich auf allen Vieren niederzuknien und zu bellen, so beschreiben watson.ch und wikipedia die Ereignisse. Neben den vielen psychischen Schäden müssen 82 Menschen in Krankenhäusern behandelt werden und der 23-jährige Italiener Carlo Giuliani erliegt den Schüssen aus einer Polizeipistole.
Und heute?
In Pisa gingen am letzten Freitag Polizeikräfte mit Schlagstöcken gegen jugendliche propalästinensische Demonstranten vor. 10 Minderjährige wurden verletzt, drei Erwachsene Demonstranten mussten ins Krankenhaus, einer von ihnen mit einem Schädel-Hirn-Trauma. Auch in Florenz hatte die Polizei eine ähnliche Schülerdemonstration blockiert. Auch ein Protestzug aus Mitgliedern von Gewerkschaften, Studenten und Anhängern der palästinensischen Gemeinde, die in Florenz das amerikanische Konsulat erreichen wollte, wurde von schwer bewaffneten Polizeikräften aufgehalten.
Rainews.it berichtet: PD-Chefin Elly Schlein postete auf Facebook ein Video der "inakzeptablen" Szenen von "Studenten, die in einer Straße gefangen sind und von der Polizei angegriffen und geschlagen werden". Schlein kritisierte, die rechte Regierung von Premierministerin Giorgia Meloni schaffe ein "Klima der Repression" im Land.
... und wenn die Faschisten erst einmal wieder regieren, kann man im Ausland vielleicht gerade mal noch darüber berichten ...
Mehr dazu bei https://www.nzz.ch/international/italien-streit-um-harten-polizeieinsatz-gegen-studenten-in-pisa-ld.1819454
und https://www.watson.ch/international/gesellschaft%20&%20politik/652317301-blut-tod-folter-was-vor-20-jahren-in-genua-passierte
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Tags: #Polizeigewalt #Italien #Meloni #Repression #Demo #Israel #Palästina #Flozenz #Pisa #Genua #G8-Gipfel #Journalisten #Polizeikessel #Polizeieinsatz #SchülerInnen #Menschenwürde #anlasslos #Verhaltensänderung
Wer darf wo und wann und was einkaufen?
Seit Wochen wird in den Medien eine neue "Sau durchs Dorf getrieben", die Bezahlkarte für Geflüchtete. Als erstes sei ein für alle Mal festgestellt, dass Flüchtlinge Menschen sind, denen die gleichen Grundrechte zustehen, wie allen Menschen.
Bargeldabschaffung stückchenweise
Wir sehen in diesem Testballon, der in einigen Städten bereits über das Teststadium hinaus ist, auch einen Versuch Bevölkerungsgruppen von der Verwendung von Bargeld auszuschließen. Ähnliche Maßnahmen lassen sich, wenn die Infrastruktur dafür steht und der Unwillen der Betreiber der Geschäfte überwunden ist, auf weitere Gruppen, z.B. Empfänger von Sozialhilfe, erweitern.
Was die Karte in jedem Fall bringt, ist Diskriminierung. Diese beginnt, damit, dass man beim Vorzeigen als zu dieser Gruppe zugehörig erkannt wird. Im weiteren können Einschränkungen beim Kauf bestimmter Waren, wie Alkohol oder Tabakwaren einprogrammiert werden. Ein Umtausch in Bargeld ist sicher verboten.
Die Diskriminierung wird noch verstärkt, durch die deutsche Gründlichkeit, die auch nach Ansicht des Migrationsforschers Jochen Oltmer von der Uni Osnabrück nicht dazu führt, dass es landesweit einheitliche Regeln geben wird: "Ganz ohne Zweifel bleibt es ein Flickenteppich, denn die Bundesländer können jeweils entscheiden auf welche Art und Weise sie die Karte nutzen. Und es wird auch so sein, dass in den Bundesländern die Kommunen noch eigene Regelungen schaffen."
Über den "Erfolg" damit Flüchtlingsströme zu verringern, wollen wir gar nicht spekulieren. Wir wollen die Aufmerksamkeit lieber auf einen Mastodon Kommentar zum Thema lenken:
Glaubt eigentlich irgend jemand, dass die Typen, die gerade non stop von angeblich faulen Bürgergeldempfängern schwadronieren, diese jetzt an Geflüchteten ausprobierten Bezahlkarten, mit denen man nur genehme Dinge in genehmigten Regionen bezahlen kann, später nicht auch auf euch anwenden, wenn ihr mal arbeitslos, altersarm oder sonst wie auf sogenannte staatliche Hilfe angewiesen seid?
Dem ist nichts hinzuzufügen, außer noch einmal das Augenmerk auf die die Menschenwürde (Art. 1 GG) verletzende Tatsache zu richten: Es wird mit dieser weiteren Zwangsdigitalisierung bestimmt, was die Betreffenden einkaufen dürfen und wo und evtl. wann sie es tun dürfen.
Mehr dazu bei https://www.tagesschau.de/inland/streit-bezahlkarte-asylsuchende-100.html
und https://mstdn.social/@NaMi/111908604297723851
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Tags: #Bezahlkarte #Asyl #Flucht #Abschiebung #Migration #Frontex #Armut #Art.1GG #Menschenwürde #Soziales #Gleichberechtigung #Gender #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #HartzIV #Bürgergeld #Rentenempfänger #Zwangsdigitalisierung
"... nicht unkontrolliert ablaufen lassen"
Eine Demonstration für Versammlungsfreiheit am 3. Juni 2023 zum sogenannten „Tag X” in Leipzig führte dazu, dass mehr als 1300 Menschen im Juni 2023 auf einer Wiese im Süden Leipzigs in einem Polizeikessel elf Stunden ausharren mussten. Die Betroffenen wissen nun wie es um die Versammlungsfreiheit in Sachsen bestellt ist.
"Frag den Staat" hat nun den detaillierten Verlaufsbericht des Einsatzes sowie mehrere im Nachgang erstellte Protokolle durch eine Anfrage nach dem neuen Sächsischen Transparenzgesetz aus dem geheimen Dokumentenknast "Verschlusssache – nur für den Dienstgebrauch" (VS-NfD) befreit.
Aus diesen Dokumenten ergibt sich, dass bereits mehr als eine halbe Stunde vor Beginn des Polizeikessels der zuständige Polizeiführer erstmals anordnete, dass die Teilnehmer der Veranstaltung „nicht unkontrolliert ablaufen dürfen“. Zu diesem Zeitpunkt gab es einzelne vermummte Personen, jedoch keine gewalttätige Aktionen oder deren Vorbereitung, wie etwa Steine sammeln.
Kurz darauf wird von der Polizeiführung präzisiert bei jeder Person eine Identitätsfeststellung durchzuführen und "jeden unkontrollierten Abgang" von der Demo zu verhindern. Im Einsatzprotokoll geht die Polizei von 500 Personen aus, die sie festgesetzt hat, andere Protokolle notieren die Zahl 300 bis 400. In dem Polizeikessel befinden sich 1323 Menschen – darunter mehr als hundert Jugendliche und zwei Kinder.
Pauschal allen Eingekesselten die Beteiligung an Straftaten zu unterstellen und gegen sie zu ermitteln, hält der Polizeirechtler Clemens Arzt schon an den folgenden Tagen gegenüber dem MDR für rechtlich unzulässig: "Eine solche Maßnahme gegen Hunderte von Menschen für eine so lange Dauer, die scheint mir rechtlich nicht zulässig gewesen zu sein." Er forderte die Betroffenen dazu auf dagegen vorzugehen. Dies insbesondere, weil alle Eingeschlossenen im Polizeikessel nach Rücksprache mit einem Staatsanwalt als Tatverdächtige von Straftaten geführt und erkennungsdienstlich behandelt werden sollten.
Um 22:01 Uhr notiert die Polizei 100 Personen abgearbeitet zu haben, um 0 Uhr sind es 250, um 1:45 Uhr werden noch 300 Personen im Kessel vermutet. Auch nach einigen Tagen spricht die Polizei "nur" von 1031 Identitätsfeststellungen, inzwischen liegt die offizielle Zahl bei weit über 1300 Eingekesselten. Warum die Polizei mit ihren Personenschätzungen so daneben lag - wir kennen das ja auch oft von den Zählungen bei Demonstrationen - erstaunt, denn der Polizeibericht bestätigt, dass bereits um 17:06 Uhr Polizisten in Zivil inmitten der Versammlung im Einsatz waren.
Genauso unerklärlich ist, dass in den Protokollen bereits um 18 Uhr die Anfrage der Polizei nach Wasser und Toilettenmöglichkeiten für 800 Personen vermerkt wird, wo sie nach ihren Eintragungen von 300 Personen ausging. Um 22:57 Uhr wurde wegen der nächtlichen Temperaturen der Bedarf an Rettungsdecken wegen drohender Unterkühlung notiert. Diese trafen erst um fünf Uhr morgens vor Ort ein und wurden "nicht mehr benötigt“.
Frag den Staat schließt seinen Bericht mit der Feststellung: Gegen alle 1321 strafmündigen Personen, die in jener Nacht im Leipziger Kessel ausharren mussten, laufen seitdem Strafverfahren. Sie alle sind des Landfriedensbruchs in einem besonders schweren Fall beschuldigt. Lediglich die beiden Kinder, die inmitten der Gruppe von der Polizei festgehalten wurden, sind davon ausgenommen. Zudem gibt es Hinweise, wonach diese 1321 Personen zwischenzeitlich durch den Sächsischen Verfassungsschutz im gemeinsamen Informationsportal der Nachrichtendienste (NADIS) erfasst worden sein sollen – zugeordnet dem Phänomenbereich Linksextremismus.
Der VS gibt dazu natürlich keine Auskunft ...
Frag den Staat hält das nicht für "natürlich" und hat deshalb einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Sachsens Verfassungsschutz eingereicht.
Mehr dazu bei https://fragdenstaat.de/blog/2024/02/12/chaos-und-widerspruche-zum-leipziger-polizeikessel/
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Tags: #Leipzig #Polizeikessel #Bodycam #Polizeieinsatz #Menschenwürde #anlasslos #Verhaltensänderung #Öffentlichkeit #Lauschangriff #Überwachung #DataMining #Videoüberwachung #Polizeigewalt #Verfassungsschutz #VS
Neue #Restriktionen für #Asylsuchende : Klatschen für #Geflüchtete
Die #Proteste Hunderttausender gegen die #fuckAfD wären die perfekte Gelegenheit für progressive #Migrationspolitik Doch #Bund und #Länder sehen das anders.
https://taz.de/Neue-Restriktionen-fuer-Asylsuchende/!5985874/
...Wer abgeschoben werden soll, kann nun bis zu vier Wochen eingesperrt werden – ohne jemals gegen irgendein Gesetz verstoßen zu haben. Nicht mal Fluchtgefahr muss bestehen....
....Menschen den Zugang zu #Bargeld zu beschränken oder gar zu verwehren, ist nicht nur eine Entmündigung. Es ist eine Demütigung.....
...Wenn die #Menschenwürde von rechts infrage gestellt wird, ist es Aufgabe aller demokratischen Parteien, sie erst recht abzusichern. Und nicht, an Geflüchteten zu testen, wie weit man daran herumsäbeln kann, bevor das Bundesverfassungsgericht bremst.....
#Bezahlkarte für #Geflüchtete : Ausdruck der #Menschenfeindlichkeit
#Berlin will die Bezahlkarte für #Asylsuchende einführen. Sich dem rechten Mob zu beugen, ist nie eine gute Idee.
#taz #frank #Menschenwürde #Migration #Stigmatisierung
https://taz.de/Bezahlkarte-fuer-Gefluechtete/!5985824/
"Es bleibt nur zu hoffen, dass die Menschen in Berlin sich ähnlich solidarisch wie in den 90er Jahren zeigen werden, als sie mit den Bezahlkarten der Asylsuchenden einkaufen gingen und ihnen dann das Geld dafür bar aushändigten. Und dass die Idee noch schneller stirbt als seinerzeit – und dieses Mal endgültig."
Für umweltgerechte Landwirtschaft – ohne Hass und Hetze!
Im Aufruf zur Dome heißt es: Als Bäuerinnen und Bauern, konventionell und bio, Imker*innen, Umwelt- und Tierschützer*innen und Verbraucher*innen demonstrieren wir am Samstag, den 20. Januar für eine bäuerliche, ökologischere und gentechnikfreie Landwirtschaft. Wir protestieren solidarisch, bunt und vielfältig, ohne Hass und Hetze.
Wir sagen Nein zu rechtsextremen Ideologien und Parteien, Menschenfeindlichkeit, Demokratiefeindlichkeit, Umsturzfantasien und Rassismus!
Wie seit 10 Jahre demonstrierten wir auch heute wieder mit den fortschrittlichen Bauern und Zehntausend Berlinerinnen und Berlinern für eine nachhaltige Landwirtschaft ohne Gentechnik und Subventionen in fossile Energien. Hier nur 2 Blicke in die Vergangenheit. Und nebenbei haben wir noch viele Datenschutz- und Flüchtlings-Flyer verteilt ...
Hier einige Bilder vom heutigen Tag
Auftakt zur Kundgebung vor der SPD Zentrale
Palaktiert für die Demo
Vor dem Tommy Weißbecker Haus in der Wilhelmstraße
Erinnerung an die Demo vom letzten Jahr
Mehr dazu bei https://www.wir-haben-es-satt.de/
Kategorie[49]: Aktivitäten Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3yw
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Tags: #Berlin #satt #Demo #Aktivitaet #ACTA #TTIP #CETA #Landwirtschaft #Ökologie #Menschenwürde #Tierwohl #Agrarindustrie #Landwirtschaftsminister #Özdemir #Gentechnik #attac #Naturfreunde #BUND #Naturfreunde #Rechtsaußen, #Neo-Nazis
Befördern progressive Gesetzesvorhaben den Rechtsruck in der Gesellschaft, und soll man sie deshalb lassen? Auf keinen Fall!#Rechtsruck #ReproduktiveRechte #AfD #Trans #Menschenwürde #Menschenrechte #MarschfürdasLeben #Gesundheit #Gesellschaft #Schwerpunkt
Demos von Abtreibungsgegnern: Nicht wegducken vor den Rechten
Demos von Abtreibungsgegnern
Von Dinah Riese
Befördern progressive Gesetzesvorhaben den Rechtsruck in der Gesellschaft, und soll man sie deshalb lassen? Auf keinen Fall!
Schwerpunkt: „Marsch für das Leben“
#taz #tageszeitung #Rechtsruck #Reproduktive #Rechte #AfD #Trans #Menschenwürde #Menschenrechte
Verbot der #fuckAfD ? : Abgebrühte #Liberalität
#Extremismus politisch bekämpfen? Muss man sich leisten können. Auf ein #fuckAfD-Verbotsverfahren zu verzichten hieße, die Leidtragenden im Stich zu lassen.
#taz #Verbotsverfahren #gärditz
https://taz.de/Verbot-der-AfD/!5949570/
" #Menschenwürde ist auch ein Schutzversprechen. Menschenwürde verweist auf Zerbrechlichkeit, auf die Verwundbarkeit der Menschen. Sie ist nicht das Recht des Stärkeren, sondern der Schwächeren. Demokratische Egalität wird nicht erst konkret gefährdet, wenn Extremisten Machtmittel einsetzen; sie ist bereits gestört, wenn Teile der Bevölkerung am demokratischen Prozess nur noch unter einer Kulisse der Einschüchterung teilnehmen können und bei einer politischen Wende die ersten Opfer wären, mit denen man „aufräumt“. Auf ein mögliches Parteiverbotsverfahren zu verzichten, kann daher auch bedeuten, diese Menschen im Stich zu lassen."
Fortschreitende #Radikalisierung der #FuckAfD : Völkisches Denken führt zum #Verbot
Die #FuckAfD wird immer radikaler und ist stolz darauf. Erste Stimmen fordern ein #Parteiverbot .
Was würde das bedeuten? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
#taz #rath #Bundesverfassungsgericht #fdGO #Volk #Menschenwürde #Demokratie #Rechtsstaat #Verfassungsschutz
https://taz.de/Fortschreitende-Radikalisierung-der-AfD/!5948233/
30 Jahre Abschaffung des Asylrechts
Heute jährt sich die faktische Abschaffung des Rechts auf Asyl in Deutschland zum 30. Mal und die damit einher gehende Einführung des Asylbewerberleistungsgesetz. Zusammen mit dem Komitee für Grundrechte und Demokratie und vielen anderen NGOs erinnern wir an diesen schwarzen Tag für die Menschenrechte und fordern zusammen mit über 200 Organisationen eine Abschaffung dieses Asylbewerberleistungsgesetzes.
Bereits gestern hatten wir eine Presseerklärung des Flüchtlingsrats Berlin weitergeleitet, welche fordert
"Es gibt nur eine Menschenwürde - Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen!"
Es muss endlich Schluss sein, mit der Einteilung in Menschen 1. und 2. Klasse. An drei Beispielen hatte der Flüchtlingsrat diese Diskriminierung deutlich gemacht:
Bereits gestern hatten wir auf die Demonstration heute in Berlin hingewiesen: 26. Mai 2023 - Berlin trifft sich unter dem Motto: Keine Abschaffung des Rechts auf Asyl! Kein Asylkompromiss 2.0! Die Demo startet um 17:30 Uhr am Willy-Brandt-Haus (Parteizentrale der SPD) und endet an der Bundesgeschäftsstelle der Grünen. Den Aufruf findet ihr auf unserer Webseite. Mitaufrufende sind unter anderen Pro Asyl, Seebrücke, Abolish Frontex, Alarm Phone, mehrere Flüchtlingsräte, der RAV und viele mehr. https://www.grundrechtekomitee.de/details/keine-abschaffung-des-rechts-auf-asyl-kein-asylkompromiss-20
Nächste Woche: Samstag, 3. Juni 2023 - auch NRW demonstriert gegen die unmenschliche Asylpolitik von Ampel und EU: Hände weg vom Asylrecht! Keine Kompromisse mit der Festung Europa! Die Auftaktkundgebung startet um 14 Uhr in Köln, der Ort wird noch bekannt gegeben. Den Aufruf und alle weiteren Infos findet ihr sukzessive hier: http://www.keinekompromisse.info/
Mehr dazu bei https://www.grundrechtekomitee.de/details/keine-abschaffung-des-rechts-auf-asyl-kein-asylkompromiss-20
Kategorie[23]: Flucht & Migration Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3uf
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Tags: #Menschenwürde #Asylbewerberleistungsgesetz #AsylbLG #PM #Asyl #Flucht #Folter #Abschiebung #Migration #Frontex #Fluggastdatenbank #EuroDAC #Europol #Schengen #VisaWaiver #Verfolgung #Demo
Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen!
Es war für Geflüchtete schon unter dem rot-grün-roten Senat schwierig in der Stadt menschenwürdig anzukommen. Mit der neuen schwarz-rötlichen Regierung wird es sicher nicht einfacher. Trotzdem appelliert der Flüchtlingsrat Berlin an diesen Senat, sich beim Bund für die Abschaffung des diskriminierenden Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) und des für viele Geflüchtete geltenden Arbeitsverbots einzusetzen. Es ist ein Hohn, wenn Menschen, die arbeiten wollen, dies verweigert wird und gleichzeitig über einen Mangel an Arbeitskräften lamentiert wird.
In seiner gestrigen Pressemitteilung vom 23. Mai 2023 fordert der Flüchtlingsrat Berlin:
"Es gibt nur eine Menschenwürde - Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen!"
In Berlin muss Selbstversorgung wieder Vorrang vor Vollverpflegung, der Zugang zu Wohnungen wieder Vorrang vor Sammelunterbringung haben und der Zugang neu ankommender Asylsuchender zu medizinischer Versorgung wieder hergestellt werden.
Vor 30 Jahren wurde in Deutschland als Teil des „Asylkompromisses“ das diskriminierende AsylbLG als Instrument der Abschreckung eingeführt. Asylsuchende und geduldete Geflüchtete werden dadurch bis heute aus dem regulären System der Existenzsicherungsleistungen (Hartz IV bzw. „Bürgergeld“) und der gesetzlichen Krankenversicherung ausgeschlossen. Viele unterliegen zudem einem Arbeitsverbot und sind damit gezwungenermaßen auf staatliche Fürsorgeleistungen angewiesen.
Das AsylbLG ist ein Sondergesetz, das Geflüchtete zu Menschen zweiter Klasse macht. Die Leistungen sind wesentlich geringer als das offizielle menschenwürdige Existenzminimum nach dem Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe und Bürgergeld). ABER: Die Länder haben bei der Umsetzung des AsylbLG erhebliche Spielräume. Berlin muss diese Spielräume nutzen!
Erster Spielraum: Selbstversorgung anstatt entmündigender „Vollverpflegung“
In Berlin erhalten immer mehr Geflüchtete „Vollverpflegung“, denn in immer mehr Unterkünften fehlen Kochmöglichkeiten für die Bewohnerinnen. „Für Menschen bedeutet es einen großen Verlust ihrer Autonomie und Selbstwirksamkeit, wenn sie nicht selbst entscheiden können, was sie wann essen wollen. Für das Land Berlin ist diese Form der Bevormundung zudem sehr kostspielig,“ sagt Sina Stach, Sprecherin des Flüchtlingsrats Berlin.
In vielen neuen Unterkünften wie z. B. in Tempelhof ist Selbstversorgung gar nicht erst vorgesehen. In einigen Containerunterkünften wurden die vorhandenen Herde und Kühlschränke sogar demontiert. Geflüchtete erhalten dort nur noch ein geringes Taschengeld für den „persönlichen Bedarf“.
Zweiter Spielraum: Gesundheitskarte anstelle diskriminierender Papierkrankenscheine
Berlin ist 2016 mit positivem Beispiel voran gegangen und hat eine Gesundheitskarte für alle Leistungsberechtigten nach dem AsylbLG eingeführt. Dadurch wurde Bürokratie beim Zugang zu ärztlicher Versorgung abgebaut und Geflüchtete konnten direkt nach ihrer Ankunft medizinisch versorgt werden.
Leider funktioniert in Berlin die Ausstellung der Gesundheitskarten seit Herbst 2021 nicht mehr. Neu ankommende Asylsuchende müssen seitdem bis zu sechs Monate auf ihre Karte warten. Der Zugang zu ambulanter Versorgung, den viele neu Ankommende dringend brauchen, wird dadurch stark eingeschränkt. Im Ergebnis müssen häufig die Rettungsstellen der Krankenhäuser in Anspruch genommen werden, die jedoch weder Kapazitäten noch die Möglichkeit für eine ambulante ärztliche Versorgung haben.
Dritter Spielraum: Wohnungen statt Lager
Privates Wohnen muss wieder Vorrang vor Sammelunterkünften haben. Seit 2003 ermöglicht Berlin nach dem AsylbLG die Übernahme der Miete für eine private Wohnung. Trotzdem leben immer mehr Geflüchtete in Sammelunterkünften. „Wir erkennen an, dass in Berlin Wohnungsnot herrscht. Dennoch könnte sehr viel mehr unternommen werden, um Geflüchteten die Anmietung von Wohnungen zu erleichtern – etwa durch gezielte Beratungsangebote, die Ausstellung von Wohnberechtigungsscheinen auch für Asylbewerberinnen oder die Unterstützung privater Wohnungsgeberinnen, die ihre Wohnung für Geflüchtete zur Verfügung stellen. Für das Land Berlin sind die Sammelunterkünfte auch wesentlich teurer als privates Wohnen,“ so Sina Stach, Sprecherin des Flüchtlingsrats Berlin.
Für die Abschaffung des AsylbLG und des Arbeitsverbots
Bereits 2012 urteilte das Bundesverfassungsgericht zum AsylbLG: „Die in Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz garantierte Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren“. Leider hält der Gesetzgeber dennoch bis heute am diskriminierenden AsylbLG fest.
„Die Würde geflüchteter Menschen ist unantastbar. Deutschland muss das Grundgesetz endlich ernst nehmen und darf beim menschenwürdigen Existenzminimum nicht mehr mit zweierlei Maß messen,“ sagt Georg Classen, Sprecher des Flüchtlingsrats. „Dass es auch anders gehen kann, zeigt der Umgang mit ukrainischen Geflüchteten. Sie erhalten normalerweise sofort Zugang zu regulären Sozialleistungen, zu Arbeit, zu Integrations- und Arbeitsförderung und zu privatem Wohnraum.“
Anlässlich der bundesweiten Aktionstage gegen das AsylbLG vom 20.05.bis 26.05.2023 ermutigen wir Berlins neue Senatorin für Soziales und Antidiskriminierung Cansel Kiziltepe, die dargestellten Spielräume auf Landesebene zu nutzen und sich beim Bund für die Abschaffung des diskriminierenden Asylbewerberleistungsgesetzes und für die - auch im Koalitionsvertrag der „Ampel“ vorgesehene - vollständige Abschaffung des Arbeitsverbots für asylsuchende und geduldete Geflüchtete einzusetzen.
Flüchtlingsrat Berlin, Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin
Hinweis zum AsylbLG: Im Mai 1993 hat der Deutsche Bundestag mit der Einführung der Regelung der sicheren Drittstaaten das Asylgrundrecht de facto abgeschafft. Zugleich wurde das AsylbLG verabschiedet, das drastische Kürzungen der Leistungen, das Prinzip der Sachleistungen, die Unterbringung in Sammelunterkünften sowie eine eingeschränkte medizinische Versorgung vorsah. Die Maßnahmen basierten auf dem "Asylkompromiss", der nach den rassistischen Pogromen in Rostock-Lichtenhagen im August 1992 zwischen der CDU-FPD-Regierung und der oppositionellen SPD vereinbart wurde.
Aktion Freiheit statt Angst ist seit Jahren im Flüchtlingsrat Berlin aktiv.
Mehr dazu bei http://www.fluechtlingsrat-berlin.de/asylblg_abschaffen
und Bundesweiter Appell: 30 Jahre Asylbewerberleistungsgesetz - 200 Organisationen fordern seine Abschaffung
http://www.proasyl.de/asylbewerberleistungsgesetz
und Flüchtlingsrat Berlin und PRO ASYL, November 2022: Verfassungsrechtliche Stellungnahme zum AsylbLG
http://www.proasyl.de/material/stellungnahme-asylblg-2
Kategorie[18]: Pressemitteilungen Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3ud
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Mitten im Trubel und Diskurs ein paar Tage zur Besinnung kommen. Mitten in Krisen und Kriegen #Frieden und Versöhnung in den Mittelpunkt stellen. An die Menschen und ihre unabdingbare #Menschenwürde denken. Und einfach einmal ein Osterfoto posten. Wir wünschen gesegnete #Ostern! https://t.co/MKVxGcOB4E
Anders wirtschaften auf dem Land und in der Stadt
Mehr als zehntausend Menschen und viele Bauern mit ihren Traktoren demonstrierten gestern für eine andere (Land-) Wirtschaft. In den Reden auf der Bühne am Brandenburger Tor vor und nach der Demo gab es viel Kritik an der Ampel-Regierung. Auch Landwirtschaftsminister Cem Özdemir bekam Kritik ab, wie agrarheute.de schreibt: "Bündnis-Sprecherin und Afrika-Referentin Inka Lange warf Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir vor, zu mutlos und zu langsam zu sein. Viele Taten seien nicht passiert, das Höfesterben gehe weiter und auch beim Klima passiere nichts."
Doch die Kritik kam auch aus den Ländern des Südens, z.B. vorgetragen von einer Betroffenen aus Nigeria, und diese verurteilte die selbstgefällige Politik der Industrieländer, die für den Süden höchstens Almosen übrig haben, aber an einem Wirtschaften zum gemeinsamen Vorteil kein Interesse haben.
Das Statement der Veranstalter
10.000 fordern: Gutes Essen für alle statt Profite für wenige!
Wow!!! Trotz eisiger Kälte waren wir mit 10.000 Menschen für die sozial gerechte Agrarwende auf der Straße! Unsere Bewegung lebt: Nach zwei Jahren Pause haben wir unüberhörbar gezeigt, dass wir Agrarindustrie und Krisenprofite satt haben!
Vielen Dank an alle, die dabei waren und mit uns für eine bäuerliche Landwirtschaft, für Natur- und Klimaschutz und für gutes Essen für alle auf der Straße waren!
Hier ein paar Bilder von der Demo:
Gegen Gentechnik im Essen!
Und ein Bild in Erinnerung an die Demo vor 5 Jahren, denn Aktion Freiheit statt Angst war in jedem Jahr dabei.
Mehr dazu bei https://wir-haben-es-satt.de/
Kategorie[49]: Aktivitäten Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3s3
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