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Kein Brot, kein Frieden

Im Jahr 2022 waren bundesweit 50 Prozent mehr Menschen auf Lebensmittelspenden angewiesen (Von David Maiwald)

Die Verarmung in der Bundesrepublik nimmt seit Jahren zu, 2022 hat sie jedoch den Turbo eingelegt. Das hat die Bundesregierung mit ihrer Entscheidung, sich noch in der abflauenden Coronakrise in einen Wirtschaftskrieg mit Russland zu begeben, in Kauf genommen. Während die Preisexplosion bei Energie und Lebensmitteln für immer mehr Menschen zu einem wachsenden Problem wird, greifen »Entlastungsmaßnahmen« entweder zu kurz, zu spät, oder helfen denen, die keine Hilfe brauchen.

Besonders drastisch zeigt sich dieser Trend, wo Mildtätigkeit das Elend der bürgerlichen Überflussgesellschaft auffangen muss. Die Tafeln seien 2022 im bundesweiten Durchschnitt von 50 Prozent mehr Menschen angelaufen worden als noch im Jahr zuvor, erklärte der Bundesvorsitzende der Tafel Deutschland, Jochen Brühl, am Freitag gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). »Wir reden über zwei Millionen Menschen, die zu den Tafeln kommen«, so Brühl. Zeitweise habe ein Drittel der Lebensmittelausgaben einen Aufnahmestopp verhängen müssen, da der Andrang für die Menge an zu verteilenden Lebensmitteln zu groß gewesen sei. Zunehmend funktioniere der eigentlich dem Staat zukommende Versorgungsauftrag »nicht mehr«, sagte der Tafel-Chef gegenüber dem RND. Manchmal würden die Tafeln sogar »schon fest einkalkuliert«.

Karitatives Handeln sei »sinnvoll und notwendig«, erklärte Armutsforscher Christoph Butterwegge am Freitag im Gespräch mit junge Welt: »Es darf aber nicht vom Staat instrumentalisiert werden.« Forderungen nach einem festen Haushaltsposten für die Lebensmittelausgaben, wie etwa in der vergangenen Woche von der Landesvorsitzenden der Tafeln NRW, Evi Kannemann, geäußert, gäben »dem Sozialstaat die Möglichkeit, dass er sich zurückziehen kann«, so Butterwegge.

Die Bundesrepublik und ihre transatlantischen Partner haben neben der stetigen Vermehrung von Armut aber noch den Schutz des Reichtums – also wachsende Militarisierung – im Sinn. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und »Oppositionsführer« Friedrich Merz forderten am Freitag weitere Waffenlieferungen in die Ukraine. »Militärische Unterstützung«, heißt es da, sei schließlich »der schnellste Weg zum Frieden«.
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