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"Der Punkt, der für mich besonders hervorsticht bei der Reform des Ausweisungsrechts, ist, dass Leute, die sich mit Asylrecht beschäftigen und Menschen aus der Türkei vertreten, diese Situation sehr gut kennen. In der Türkei werden häufig linke und kurdische Menschen dafür verfolgt, was sie in Sozialen Medien teilen, und sind dort dann von strafrechtlichen Sanktionen bedroht. Das wird ja häufig auch in der deutschen Berichterstattung über die Türkei als ganz schlimmes Übel dargestellt. Und wie zynisch und von Doppelstandards geprägt dieser Diskurs ist, merkt man jetzt, wo in Deutschland für Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit eigentlich das gleiche eingeführt wird. Da wird auch gesagt: Wir schauen uns ganz genau an, was ihr in den Sozialen Medien von euch gebt und wenn das nicht zu dem passt, was Deutschland will, ob im Konflikt mit der Ukraine oder in Gaza, dann nehmen wir euch euer Aufenthaltsrecht weg. Da zeigt sich einfach klar die Tendenz der Bundesrepublik im Hinblick auf die Meinungsfreiheit."

• Alexander Gorski, Experte für Migrationsstrafrecht, im JACOBIN-Interview https://www.jacobin.de/artikel/abschiebungen-nancy-faeser-terror-verherrlichung-like-soziale-medien