Man kann wohl aufgrund der Vorsätzlichkeit davon ausgehen, dass diese horrenden Kosten aus dem Parteikonto der #CSU als Verursacher bezahlt werden - und nicht aus den Steuereinnahmen.
Kann man doch von ausgehen, oder?!?
♲ Anonymous Germany - 2022-03-25 22:23:13 GMT
Die teure Hinterlassenschaft des Andreas Scheuer, CSU:
Niederlage für den Bund nach dem Scheitern der Pkw-Maut: Die vorgesehenen Betreiberfirmen haben nach einer Entscheidung des Schiedsgerichts Anspruch auf Schadenersatz gegen die Bundesrepublik.
Das ist das Ergebnis eines Zwischenschiedsspruchs.
Über die Höhe wird in einer zweiten Phase des Schiedsverfahrens entschieden.Die Betreiber, denen Scheuer eilig gekündigt hatte, forderten 560 Millionen Euro.
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/maut-pkw-schadenersatz-1.5555011
