Um Andreas Scheuer war es ruhig geworden. Jetzt hat sich der frühere Bundesverkehrsminister überraschend aus dem Bundestag verabschiedet.#AndreasScheuer #Bundesverkehrsministerium #Pkw-Maut #Maut #CSU #Deutschland #Politik
Andreas Scheuer verlässt Bundestag: Steiler Aufstieg, steiler Abstieg
Nach den Landwirten kündigen auch die Fuhrunternehmer Proteste an. Die erhöhte Lkw-Maut und die gestiegenen CO2-Abgabe belasteten sie doppelt.#Sparen #Regierung #Gastronomie #Maut #Bauernprotest #Arbeit #Öko #Schwerpunkt
Kritik an Ampelpolitik: Auch Spediteure wollen protestieren
Mit der Lkw-Maut kann der Bund Milliarden für Verkehrsinvestitionen einsammeln – unabhängig vom Haushalt. Zum 1. Dezember wird die Gebühr angehoben.#Lkw #Maut #Klimawandel #Ökologie #Öko #Schwerpunkt
Lkw-Maut steigt: Brummis jetzt mit Klima-Komponente
https://www.westfalen-blatt.de/owl/kreis-herford/aufgepasst-lkw-demo-maut-erhoehung-2857828?pid=true
Hinter einer #Paywall, ist aber auch nicht so wichtig, denn wir wissen ja, dass die #Trucker
#taz #maut #scheuer #feinstaubandi #suv #söder #heizung #warburg #bundestag #frauenhass #tate
wo fang ich an?!?!
Man kann wohl aufgrund der Vorsätzlichkeit davon ausgehen, dass diese horrenden Kosten aus dem Parteikonto der #CSU als Verursacher bezahlt werden - und nicht aus den Steuereinnahmen.
Kann man doch von ausgehen, oder?!?
♲ Anonymous Germany - 2022-03-25 22:23:13 GMT
Die teure Hinterlassenschaft des Andreas Scheuer, CSU:
Niederlage für den Bund nach dem Scheitern der Pkw-Maut: Die vorgesehenen Betreiberfirmen haben nach einer Entscheidung des Schiedsgerichts Anspruch auf Schadenersatz gegen die Bundesrepublik.
Das ist das Ergebnis eines Zwischenschiedsspruchs.
Über die Höhe wird in einer zweiten Phase des Schiedsverfahrens entschieden.Die Betreiber, denen Scheuer eilig gekündigt hatte, forderten 560 Millionen Euro.
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/maut-pkw-schadenersatz-1.5555011
Siehe: https://www.heise.de/hintergrund/Ex-Verkehrsminister-Scheuer-Gehe-erhobenen-Hauptes-6289730.html
Zu schade, dass man in #Deutschland wegen #Falschaussage vor dem #Untersuchungsausschuss nicht belangt wird!
#Bescheuert #Versager #Politiker #Problem #Leistung #Lügner #Justiz #Maut #Debakel #Skandal #CSU
#Umweltbundesamt listet Maßnahmen auf: #Spritpreise , #Tempolimit , #Maut
Im #Verkehrssektor muss massiv nachgesteuert werden, so das Umweltbundesamt.
Es legt Vorschläge für die #Koalitionsverhandlungen vor.
https://taz.de/Umweltbundesamt-listet-Massnahmen-auf/!5813066/
Erster Teil von "EINE S-BAHN FÜR ALLE!" fertig
Die Initiative "Bahn für Alle" informiert darüber, dass gerade rechtzeitig zu den Koalitonsverhandlungen für den neuen Berliner Senat der 25-minütige Film "EINE S-BAHN FÜR ALLE" fertig geworden ist, das könnte ein ausdrucksstarker Denkanstoß für die Koalitionsverhandlungen sein.
Denn die mit Abstand größte Privatisierung im Bahnbereich findet derzeit in Berlin statt. Zwei Drittel der S-Bahn und alle neuen Wagen sollen an Private abgegeben werden, das Volumen beträgt mindestens acht Milliarden Euro. Jetzt nach der Wahl in Berlin gibt es die Gelegenheit umzusteuern und diesen Unsinn zu verhindern.
So soll der Unsinn aussehen
Für die Ausschreibung der Berliner S-Bahn wurde das Netz in drei Teilnetze unterteilt:
Ring/Süd-Ost (S41, S42, S46, S47 und S8)
Stadtbahn (S3, S5, S7, S75 und S9)
Nord-Süd (S1, S2, S25, S85 und S15)
Was eine privatisierte S-Bahn Berlin GmbH bedeuten würde, hat uns das S-Bahn-Chaos 2009/10 gelehrt, als die im Privatiserungsrausch befindliche DB mit immer mehr Sparmaßnahmen und Personalabbau die S-Bahn gegen die Wand gefahren hat. Sie wollten nur noch Gewinne ins Unternehmen abführen, statt sie zu reinvestieren.
Die laufende Ausschreibung der S-Bahn in Berlin muss gestoppt werden. Die S-Bahn muss ungeteilt betrieben werden. Die Pläne des Senats bremsen eine sozial-ökologische Verkehrswende aus. Deswegen rufen wir alle Berlinerinnen und Berliner, Fahrgäste und Beschäftigte auf, Widerstand gegen die drohende Zerschlagung und Privatisierung der S-Bahn Berlin zu leisten!
In dem Film "EINE S-BAHN FÜR ALLE" thematisiert Regisseur Klaus Gietinger die aktuellen Kämpfe um die Berliner S-Bahn. Der in sich abgeschlossene Dokumentarfilm ist Teil eines umfangreicheren Crowdfunding-Kinofilms mit dem Ziel einer abendfüllenden Dokumentation über Wohl und Wehe der Bahn. Das erste Film-Modul richtet sich gegen die Zerschlagung und Privatisierung der Berliner S-Bahn und zeigt Wege aus der milliardenteuren Sackgasse.
Beschäftigte der S-Bahn, Aktive von Bahn für Alle und dem lokalen Bündnis EINE S-Bahn für ALLE kommen zu Wort. Ein Rechtsanwalt zeigt auf, dass juristisch viele Möglichkeiten für eine Gestaltung der S-Bahn jenseits von Privatisierung bestehen - wenn die Politik sich trauen würde.
Also: Film ansehen und aktiv werden gegen die S-Bahn-Privatisierung - die Aktiven der Initiative brauchen auch noch Spenden für ihre Arbeit.
Mehr dazu und unterschreiben bei https://www.eine-s-bahn-fuer-alle.de
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7784-20210930-zerschlagung-der-berliner-s-bahn-muss-verhindert-werden.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/7784-20210930-zerschlagung-der-berliner-s-bahn-muss-verhindert-werden.htm
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Wir können #Maut, #Digitalisierung, #Katastrophenschutz und #Evakuierung. Welches Chaos muss ausbrechen, wenn unsere Regierung nicht mehr von #CDU und #CSU geführt würde?
#BTW21
♲ Chr. Pfohlmann, Karikaturistin - 2021-06-24 14:21:59 GMT
#groko #bundesregierung #merkel #verkehrsminister #gesundheitsminister #fußball #fußballEM #nationalmannschaft #nationaltrainer #löw #scheuer #spahn #bundeskanzlerin #steuern #steuergeld #mautaffäre #corona #pandemie #achtelfinale #sport #olympia #olympiade #deutschland #politik #sport #maut #ausländermaut #csu #cdu #mautdebakel #wurst #boot #wassersport #paddeln #karikatur #cartoon
