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Kein Schlussstrich – NSU-Komplex Auflösen

Heute vor 10 Jahren, am 4. November 2011, flog zufällig in Eisenach die größte nazistische Mordserie in der Geschichte der Bundesrepublik auf. In den Trümmern des abgebrannten Wohnmobils und des Hauses in Zwickau fanden sich Hinweise auf den #NSU, den «Nationalsozialistischen Untergrund». Es folgte eine Dekade journalistischer Recherchen, juristischer Prozesse und parlamentarischer Aufarbeitung, die eines gemein hatten: Sie förderten ein gigantisches Versagen der Staatsorgane zu Tage und bewiesen den systemimmanenten Rassismus, der den Alltag von Polizei und Nachrichtendiensten prägt.

Die Namen der Opfer – Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat, Michèle Kiesewetter – erinnern daran auf einem Banner an der Fassade unseres Stiftungssitzes in Berlin-Friedrichshain.

Auch zehn Jahre nach der Selbstenttarnung sind viele Fragen zum NSU weiterhin offen. Seine Vernetzung mit zum Teil internationalen Nazi-Netzwerken sowie die Verstrickungen und Versäumnisse deutscher Behörden sind noch immer nicht restlos aufgeklärt. Vielmehr bleiben Angehörige zurück, die sich an falsche Verdächtigungen gegen die Opfer und deren Umfeld erinnern sowie an die jahrelange Weigerung, in den Gewalttaten rassistisch motivierte Morde zu erkennen.

Als Konsequenz bedarf es eine lückenlose Aufklärung der rechten Unterstützungsnetzwerke, eine angemessene Entschädigung und Gedenkkultur, für und mit den Opfern, und Schutz vor #Rassismus auf vielen Ebenen. Es braucht eine Entwaffnung rechter Strukturen und eine konsequente Bekämpfung von völkischen Rechten in den Sicherheitsorganen.

#AndiesemTag