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Reformgesetz trotz Zuspruch nicht zwangsläufig zielführend – Bündnis fordert Liberalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen

Ein Bündnis, bestehend aus 26 Verbänden und Organisationen, hat ein Reformgesetz vorgelegt. Ziel ist die Abschaffung des Paragrafen 218 im Strafgesetzbuch und die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen bis zur 22. Schwangerschaftswoche.#Abtreibung #Abtreibungsklinik #Dortmund #NSU #Paragraph218 #Reformgesetz #Schwangerschaftsabbruch
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28.08.2024 Kekse unterm Hakenkreuz

Studie zu Zwangsarbeit in der Nazi-Zeit

Vor 5 Jahren hatte die Familienerbin Verena Bahlsen noch gemeint, die Firma ihrer Familie hätte Zwangsarbeiter bei Bahlsen während der NS-Zeit "gut behandelt". Sie hat sich danach dafür entschuldigt, doch der wirkliche Umfang des Einsatzes von Zwangsarbeitern im Dritten Reich wird erst jetzt bekannt.

So liefert nun eine Studie der beauftragten Historiker Manfred Grieger und Hartmut Berghoff Antworten. Entstanden ist ein 600 Seiten starkes Buch mit dem Titel "Die Geschichte des Hauses Bahlsen. Keks - Krieg - Konsum", das sich mit den Jahren von 1911 bis 1974 beschäftigt, so stellt Tagesschau.de fest:

Von 1940 bis 1945 haben nach Unternehmensangaben mehr als 800 ausländische Arbeitskräfte Zwangsarbeit für Bahlsen geleistet. Bahlsen zufolge handelte es sich zumeist um Frauen aus Polen und der Ukraine. ... Polinnen und Polen mussten eine violett-gelbe P-Raute auf ihrer Kleidung tragen, die sie als rassistisch diskriminierte Personen erkennbar machte. ...

Sie erhielten geringere Löhne, kleinere Lebensmittelrationen und eine schlechtere medizinische Versorgung. Der Studie zufolge waren sie in Baracken untergebracht und vom öffentlichen Leben ausgeschlossen. Sozialer Kontakt zu Deutschen war ihnen verboten. Polnischen Männern, denen sexuelle Kontakte zu deutschen Frauen nachgewiesen wurden, drohte die Hinrichtung.

Mit der von Bahlsen beauftragten Studie hat sich das Unternehmen im Gegensatz zu vielen anderen, die Zwangsarbeiter eingesetzt haben oder andere Verbrechen in der Nazi-Zeit begangen haben, ernsthaft mit der eigenen Geschichte auseinandergesetzt. Von einer finanzielle Entschädigung für die Betroffenen oder ihrer Nachkommen ist bisher nicht die Rede.

Mehr dazu bei https://www.tagesschau.de/wirtschaft/bahlsen-110.html
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14.08.2024 Erschreckende Bilder aus Bautzen

Gleiche Rechte für alle!

In den Medien wurde wieder einmal nur kurz berichtet, wie in Bautzen eine CSD-Demo von hunderten Rechtsextremen angegriffen wurde. Amnesty International schreibt uns darüber:

Die Videos aus Bautzen von vergangenem Samstag zeigen es. Eine CSD-Demo wurde von hunderten Rechtsextremen angegriffen. Sie riefen queerfeindliche, menschenverachtende und rassistische Parolen und versuchten, die Teilnehmenden und unsere gesamte Gemeinschaft einzuschüchtern. Diese erschütternden Bilder zeigen einmal mehr, wie dringend unser Einsatz für ein solidarisches Miteinander und den Schutz von Minderheiten ist.

Gerade jetzt ist es wichtiger denn je, ein sichtbares Zeichen für die Stärkung der LGBTI-Rechte zu setzen. Fragst du dich, wie das geht? Das geht ganz einfach. Und zwar mit unserem kostenlosen Pride-Armband!

Die Angriffe auf Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung, ihrer Geschlechtsidentität oder ihres Geschlechtsausdruck sind leider noch immer zahlreich. Queere und trans Menschen erleben tagtäglich Diskriminierungen. Um weiterhin aktiv fur LGBTI-Rechte zu kämpfen, benötigen wir auch deine finanzielle Unterstützung. Dann spende mehr und finanziere damit einer weiteren Person ein Pride-Armbändchen. Können wir auf deine Unterstützung zählen?

Wir dürfen den öffentlichen Raum nicht den Rechten überlassen. Gemeinsam müssen wir entschlossen gegen Hass und Gewalt vorgehen. Unsere volle Solidarität gilt allen, die in Bautzen und anderswo für unsere Rechte auf die Straße gehen.

Queeramnesty
Amnesty International
Deutschland e.V.
Sonnenallee 221 C, 12059 Berlin

Wir geben diese Aufforderung gern an unsere Leser weiter.

Mehr dazu bei https://www.amnesty.de/
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11.02.2024 AfD lässt Tabus fallen

Rassengenetik - neues Wort für Rassenlehre

Dominik Lenze berichtet auf Zeit.de, wie inzwischen bei der AfD die letzten Vorhänge vor ihrem rechtsradikalen Kern fallen. So hat Maximilian Krah, der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl den rechtsextremen Aktivisten Erik Ahrens mit Zuarbeit beschäftigt. Seine Arbeit gipfelt dann in TikTok Beiträgen der Art

  • "Nationalliberal ist tote Hose. Rechts ist geil."
  • "Echte Männer sind rechts."
  • "Unsere Vorfahren waren keine Verbrecher."
  • "Erbliche Veranlagung ist der Schlüssel zu allem, wer sie nicht versteht wird überall nur Rätsel und Irrwege sehen."
  • "Wer ethnische Afrikaner und Afghanen in die Regierung nimmt, macht die Regierung auch kulturell afrikanischer und afghanischer."
  • "Natürlich ist Korruption korreliert mit Kultur und Kultur mit Ethnie."

Zeit.de schreibt: Auch die Hausherrin des Landhaus Adlon, das ist die Potsdamer Villa, in der im November 2023 das von Correctiv enthüllte Treffen zwischen AfD und Rechtsextremen stattgefunden hatte, soll unter dem Pseudonym "Augusta Presteid" Thesen zu rassenideologischen Ideen und Eugenik in rechtsextremen Medien verbreiten, wie die Potsdamer Neuesten Nachrichten berichten. Der Brandenburger Verfassungsschutz hat hat das Pseudonym "Presteid" unter Beobachtung und die ARD-Sendung Kontraste will von der Hotelchefin erfahren haben, dass unter diesem Pseudonym mehrere Autoren schreiben würden.

Auch wenn der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl behauptet, Ahrens sei nicht sein Mitarbeiter, so hat er ihm doch einen "niedrigen vierstelligen Betrag" aus Mitteln der Fraktion "Identität und Demokratie" für seine TikTok Videos bezahlt. Zu dieser Fraktion im EU-Parlament gehören neben der AfD auch der italienische Lega und der französische Rassemblement National.

Mehr dazu bei https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2024-02/afd-wahlkampf-rassismus-europawahl-maximilian-krah
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22.01.2024 Aufstand gegen neue Nazis

Berlin vs AfD - Zusammen gegen Rechtsextremismus

In fast jeder Stadt gab es in den letzten Tagen Demos, die vor der Gefahr durch die AfD warnen. Gestern Nachmittag in Berlin waren weit mehr als die von der Polizei "gezählten" 100.000 Menschen. Und das war nicht die einzige Kundgebung in der letzten Woche in Berlin.

Die Gefahr, dass nach den Wahlen im Herbst in 3 ostdeutschen Bundesländern eine Regierung aus AfD in Koalition mit der Werteunion ähnlich den polnischen und ungarischen Verhältnissen die Demokratie abschafft, ist nicht mehr abwegig.

Wehret den Anfängen

... und "Nie wieder Faschismus" sind leider wieder Forderungen, die lautstark gerufen werden müssen. Deshalb sind diese Rufe auch dringend notwendig. Aktion Freiheit statt Angst war mit dabei. Wir lassen uns nicht teilen! Wir lassen nicht zu, dass Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt werden!

Die AfD ist keine "Alternative", sie hat ein zutiefst konservatives Wahlprogramm (Bürger" wählen eigenen Totengräber ) und ihre wirtschaftlichen Forderungen bereichern die Reichen und lassen die Armen verhungern.

  • Frauen an den Herd
  • Abschaffung von Sozialleistungen und gesellschaftliche Mitbestimmung
  • Privatisierung der Gesundheitsversorgung
  • Reiche reicher machen: "Staatlichen Eingriffe in die Wirtschaft stören"
  • ...

In Italien hat die "postfaschistische" Regierung das Bürgergeld abgeschafft und lässt die Menschen in Notlagen allein. Auch Ungarn und Polen sind uns eine Warnung. In Polen sehen wir, wie schwierig es selbst für eine "danach" demokratisch gewählte Regierung ist, solche Strukturen wieder zu verändern.

Wir müssen nun achtsam sein, dass die spontane Empörung über die Abschiebepläne von "Undeutschen" - nach Geburtsort oder politischer Gesinnung - nicht zwischen den vielen Nachrichten wieder verschwindet. Deshalb sind weitere Kundgebungen notwendig, so wie wir auch das Gespräch mit den Menschen suchen müssen. Demnächst steht in Berlin z.B. folgender Termin an, zu dem wir hiermit auch aktiv aufrufen

- Wir Sind Die Brandmauer
Sa, 03. Feb 13:00 Uhr, Bundestag, Reichstagswiese

Für Solidarität und Respekt, gegen Hass und Hetze! Kundgebung mit Reden, Musik & Menschenkette um den Bundestag

Aktion Freiheit statt Angst e.V. ist Unterstützer des Bündnisses.

  • Für Solidarität und Respekt, gegen Hass und Hetze Für Gerechtigkeit und Toleranz, gegen Spaltung!
  • Für Selbstbestimmung und Humanität, Menschenrechte für Alle, gegen Rassismus, Antisemitismus und alle Formen von Menschenfeindlichkeit
  • Für eine Gesellschaft, die niemanden zurücklässt, für Menschenwürde, gegen Ausgrenzung!

Macht mit! https://gemeinsam-hand-in-hand.org

Wegen der noch winterlichen Dunkelheit haben wir zur Auflockerung und zum Muntermachen heute Bilder aus dem Sommer in Dresden verwendet.

Mehr zur Berliner Demo z.B. bei https://www.tagesspiegel.de/berlin/anti-afd-demo-in-berlin-beendet-polizei-zahlte-rund-100000-menschen-bei-protest-gegen-rechts-11072902.html

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26.12.2023 Sechs Jahre "Nordkreuz" Ermittlungen

Ermittlungen im rechten Spektrum meist ergebnislos

Heike Kleffner und Matthias Meisner haben im Herder Verlag einen Sammelband „Staatsgewalt. Wie rechtsradikale Netzwerke die Sicherheitsbehörden unterwandern“ herausgegeben. In der taz finden wir eine Zusammenfassung der Ergebnisse, die wir hier nicht wiederholen wollen. Auch auf unseren Seiten gibt es vier Artikel zu dieser rechtsradikalen Kampfgruppe.

Wie schon vor 3 Jahren vermutet, waren die Ermittlungen nicht ergiebig genug - oder sollten es nicht sein - um die Beschuldigten zur Verantwortung zu ziehen. Für das Anlegen von Feindeslisten, das Besorgen von Leichensäcken und das lagern von Zehntausenden Schuss Munition hat das Amtsgericht Ludwigslust im Frühjahr 2023 einem Mann zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätze zu je 100 Euro einen Strafbefehl geschickt. Natürlich stehen die Beschuldigungen so nicht in dem Strafbefehl.

Wie konnte es zu so einem harmlosen Strafbefehl kommen, wenn die Karlsruher Strafverfolger der Bundesanwaltsschaft vor einigen Jahren in einer Pressemitteilung geschrieben haben: "Darüber hinaus sollen die Beschuldigten den von ihnen befürchteten Krisenfall als Chance gesehen haben, Vertreter des politisch linken Spektrums festzusetzen und mit ihren Waffen zu töten."

Alle Ermittlungen wegen Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat nach Paragraf 89a StGB wurde bereits im Winter 2021 eingestellt. Viele der Verdächtigen der Gruppe Nordkreuz oder von Hannibal waren Mitglieder beim Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr, Soldaten, Lehrer oder Polizisten.

Lest den verlinkten Artikel oder unsere Zusammenfassungen oder am besten gleich das ganze Buch, denn es darf nicht vergessen werden, welche tödliche Gewalt und welche Gefahren durch dieses Netzwerk gedroht haben. Im Vergleich zum Vorgehen der (Berliner) Polizei gegen angeblich antisemitische pro-palästinensische Demonstrationen oder Veranstaltungen (z.B. an der FU Berlin) verschwanden fast alle Anklagen wegen Antisemitismus und Volksverhetzung gegen die rechtsextremen Beschuldigten im Nirwana.

Mehr dazu bei https://taz.de/Bilanz-zum-Hannibal-Netzwerk/!5977591/
und alle unsere Artikel zu Hannibal https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Hannibal&sel=meta
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20.12.2023 Was droht uns 2024?

Rechtsextreme Ansichten werden unheimlich schnell "normal"

Rieke Wiemann berichtet für die taz aus Sonneberg, dem ersten Ort in Deutschland, wo am 26. Juni der AfD-Politiker Robert Sesselmann Landrat wurde. Auch wenn der Ort noch so beschaulich aussieht wie vorher, so registriert sie doch Veränderungen.

Die Normalisierung rechtsextremer Ansichten sei nach der Wahl „unheimlich schnell“ gegangen, sagt Philipp Müller, Linken-Abgeordneter im Sonneberger Kreistag. Kneipen mit Stickern mit der Aufschrift „Kein Bier für Linke“ oder wo sich die Stammgäste und der Betreiber mit „Heil“ begrüßen.

Linke und Sozialdemokraten versuchen gegen die Stimmung anzukämpfen. Das wichtigste für die ist, die Wahlbeteiligung wieder zu erhöhen, denn sie lag bei der entscheidenden Stichwahl gerade mal bei 59,6 Prozent. "Von der CDU waren wir enttäuscht, die AfD kam nicht infrage" ist die Aussage vieler nicht gerade fortschrittlicher Nichtwähler.

In einigen anderen Städten oder Landkreisen ging es noch mal knapp gut:

In diesen Orten wurde vorher mobilisiert, z.B. mit dem Motto "Kein brauner Landrat – für ein buntes LDS". In Sonneberg gab es zwar Wahlkampf aber auf den Straßen blieb es leider ruhig. Auch das halbe Jahr Amtszeit hat Sesselmann bisher geräuschlos gemeistert. Im September kam kurz sein wahres AfD-Gesicht durch, als er versuchte, Gelder durch eine "freiwilligen Haushaltskonsolidierung" für Sonneberger Demokratieprojekte zu streichen. Erst der Aufstand eines Sonderkreistags brachte ihn dazu den Förde­rantrag zu unterschreiben.

In der letzten Woche kam nun auch noch die Bürgermeisterwahl in Pirna, die von dem "parteilosen" Kanidaten der AfD gewonnen wurde.

Wie soll das weitergehen?
Was können wir tun?

Mehr dazu bei https://taz.de/Fuenf-Monate-AfD-Landrat-in-Thueringen/!5978732/
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05.11.2023 Bürgergeld nach nur 4 Jahren abgeschafft

AfD Wähler: Schaut nach Italien

Die italienische Regierung unter der Führung der profaschistischen Giorgia Meloni hat, wie im Wahlkampf versprochen, das Bürgergeld faktisch abgeschafft. Die Folgen für die Betroffenen sind krass. Sie hat alle Menschen unter 60 und ohne minderjährige Kinder als "arbeitsfähig" eingestuft. Diese bekommen jetzt bei Arbeitslosigkeit oder Krankheit keine Unterstützung mehr.

Das Bürgergeld (italienisch "reddito di cittadinanza") hatte die Fünf-Sterne-Bewegung 2019 eingeführt, um der Armut in Italien entgegenzuwirken. Die Arbeitslosenquote im Süden des Landes lag 2022 mit 14,6 Prozent fast dreimal so hoch wie im Norden des Landes (5,1 Prozent), berichtet zdf.de.

Was hat das mit der AfD zu tun?

Vor 7 Jahren hatten wir das Wahlprogramm der AfD untersucht ("Bürger" wählen eigenen Totengräber) und festgestellt, dass eigentlich nur Reiche und "idealistische Rechte" freiwillig die AfD wählen dürften, denn wirtschaftlich ist das AfD-Programm von der FDP abgeschrieben.

  • Staatliche Kindergärten lehnt die AfD eigentlich ab, sie will die Erziehung durch die Mütter fördern.
  • Kinder sollen früher ins Gefängnis, Strafmündigkeit soll auf zwölf Jahre gesenkt werden.
  • Staatlichen Eingriffe in die Wirtschaft stören.
  • Erbschaftssteuer streichen - also die Ungerechtigkeit zwischen Arm und Reich noch weiter vergrößern.
  • Private Krankenversicherungen statt staatlicher Gleichmacherei.
  • ...

Und natürlich ist auch die "Freie Fahrt für freie Bürger" - der alte Slogan gegen Tempolimits des ADAC im AfD Wahlprogramm, der aber nur für mehr Autowracks und mehr CO2 sorgt.

Für die weniger begüterten Italiener wäre ein Blick ins Wahlprogramm hilfreich gewesen - und eigentlich noch sehr naheliegend, wenn das Bürgergeld erst 2019 eingeführt wurde - trotzdem haben sie aufgrund populistischer rechter Hetze ihre "Totengräber" gewählt. Wir sind sehr gespannt und leider wenig optimistisch, dass die WählerInnen in Deutschland weiter denken können.

Mehr dazu bei https://www.zdf.de/nachrichten/politik/italien-meloni-buergergeld-abschaffung-100.html
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