Verfassungsschutz stuft Dortmunder Szene als „kaum mehr existent“ ein – Gleichzeitig soll Dorstfeld mit „JN-Stützpunkt“ Anlaufstelle für Neonazis im Ruhrgebiet werden

Im kürzlich veröffentlichten Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2023 stufen die Sicherheitsbehörden die rechtsextreme Szene in Dortmund als „kaum mehr existent“ ein.#Combat18 #Dorstfeld #Dortmund #Hammerskins #JungeNationalisten #KampfderNibelungen #NSU #StevenFeldmann #Stützpunkt #Verfassungsschutz
Gleichzeitig soll Dorstfeld mit „JN-Stützpunkt“ Anlaufstelle für Neonazis im Ruhrgebiet werden - Nordstadtblogger

Ein „JN-Stützpunkt“ in Dortmund-Dorstfeld soll Anlaufstelle für Neonazis im Ruhrgebiet werden

Im kürzlich veröffentlichten Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2023 stufen die Sicherheitsbehörden die rechtsextreme Szene in Dortmund als „kaum mehr existent“ ein. Die „Heimat Dortmund“ reagiert nun mit der Gründung eines Standortes der...

Gedenken an NSU-Opfer

Die Pflicht, es besser zu machen

Vor 20 Jahren ermordete der NSU in Rostock den 24 Jahre alten Mehmet Turgut. Beim Gedenken ging es auch um die noch nicht abgeschlossene Aufarbeitung.

Schwerpunkt: Rechter Terror

#taz #tageszeitung #NSU-Serie #Rechtsextremismus #Mecklenburg-Vorpommern #Nationalsozialistischer #Untergrund # #NSU #

Gedenken an NSU-Opfer: Die Pflicht, es besser zu machen

Vor 20 Jahren ermordete der NSU in Rostock den 24 Jahre alten Mehmet Turgut. Beim Gedenken ging es auch um die noch nicht abgeschlossene Aufarbeitung.

11.02.2024 AfD lässt Tabus fallen

Rassengenetik - neues Wort für Rassenlehre

Dominik Lenze berichtet auf Zeit.de, wie inzwischen bei der AfD die letzten Vorhänge vor ihrem rechtsradikalen Kern fallen. So hat Maximilian Krah, der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl den rechtsextremen Aktivisten Erik Ahrens mit Zuarbeit beschäftigt. Seine Arbeit gipfelt dann in TikTok Beiträgen der Art

• "Nationalliberal ist tote Hose. Rechts ist geil."
• "Echte Männer sind rechts."
• "Unsere Vorfahren waren keine Verbrecher."
• "Erbliche Veranlagung ist der Schlüssel zu allem, wer sie nicht versteht wird überall nur Rätsel und Irrwege sehen."
• "Wer ethnische Afrikaner und Afghanen in die Regierung nimmt, macht die Regierung auch kulturell afrikanischer und afghanischer."
• "Natürlich ist Korruption korreliert mit Kultur und Kultur mit Ethnie."

Zeit.de schreibt: Auch die Hausherrin des Landhaus Adlon, das ist die Potsdamer Villa, in der im November 2023 das von Correctiv enthüllte Treffen zwischen AfD und Rechtsextremen stattgefunden hatte, soll unter dem Pseudonym "Augusta Presteid" Thesen zu rassenideologischen Ideen und Eugenik in rechtsextremen Medien verbreiten, wie die Potsdamer Neuesten Nachrichten berichten. Der Brandenburger Verfassungsschutz hat hat das Pseudonym "Presteid" unter Beobachtung und die ARD-Sendung Kontraste will von der Hotelchefin erfahren haben, dass unter diesem Pseudonym mehrere Autoren schreiben würden.

Auch wenn der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl behauptet, Ahrens sei nicht sein Mitarbeiter, so hat er ihm doch einen "niedrigen vierstelligen Betrag" aus Mitteln der Fraktion "Identität und Demokratie" für seine TikTok Videos bezahlt. Zu dieser Fraktion im EU-Parlament gehören neben der AfD auch der italienische Lega und der französische Rassemblement National.

Mehr dazu bei https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2024-02/afd-wahlkampf-rassismus-europawahl-maximilian-krah
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Ermittlungen zu „NSU 2.0“ eingestellt

Keine Anklage gegen Polizisten

Von Konrad Litschko

Im Fall der „NSU 2.0“-Drohserie wurde auch gegen einen Polizisten und seine Kollegin ermittelt. Nun stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein.

Schwerpunkt: Rechter Terror

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Ermittlungen zu „NSU 2.0“ eingestellt: Keine Anklage gegen Polizisten

Im Fall der „NSU 2.0“-Drohserie wurde auch gegen einen Polizisten und seine Kollegin ermittelt. Nun stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein.

22.01.2024 Aufstand gegen neue Nazis

Berlin vs AfD - Zusammen gegen Rechtsextremismus

In fast jeder Stadt gab es in den letzten Tagen Demos, die vor der Gefahr durch die AfD warnen. Gestern Nachmittag in Berlin waren weit mehr als die von der Polizei "gezählten" 100.000 Menschen. Und das war nicht die einzige Kundgebung in der letzten Woche in Berlin.

Die Gefahr, dass nach den Wahlen im Herbst in 3 ostdeutschen Bundesländern eine Regierung aus AfD in Koalition mit der Werteunion ähnlich den polnischen und ungarischen Verhältnissen die Demokratie abschafft, ist nicht mehr abwegig.

Wehret den Anfängen

... und "Nie wieder Faschismus" sind leider wieder Forderungen, die lautstark gerufen werden müssen. Deshalb sind diese Rufe auch dringend notwendig. Aktion Freiheit statt Angst war mit dabei. Wir lassen uns nicht teilen! Wir lassen nicht zu, dass Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt werden!

Die AfD ist keine "Alternative", sie hat ein zutiefst konservatives Wahlprogramm (Bürger" wählen eigenen Totengräber ) und ihre wirtschaftlichen Forderungen bereichern die Reichen und lassen die Armen verhungern.

• Frauen an den Herd
• Abschaffung von Sozialleistungen und gesellschaftliche Mitbestimmung
• Privatisierung der Gesundheitsversorgung
• Reiche reicher machen: "Staatlichen Eingriffe in die Wirtschaft stören"
• ...

In Italien hat die "postfaschistische" Regierung das Bürgergeld abgeschafft und lässt die Menschen in Notlagen allein. Auch Ungarn und Polen sind uns eine Warnung. In Polen sehen wir, wie schwierig es selbst für eine "danach" demokratisch gewählte Regierung ist, solche Strukturen wieder zu verändern.

Wir müssen nun achtsam sein, dass die spontane Empörung über die Abschiebepläne von "Undeutschen" - nach Geburtsort oder politischer Gesinnung - nicht zwischen den vielen Nachrichten wieder verschwindet. Deshalb sind weitere Kundgebungen notwendig, so wie wir auch das Gespräch mit den Menschen suchen müssen. Demnächst steht in Berlin z.B. folgender Termin an, zu dem wir hiermit auch aktiv aufrufen

- Wir Sind Die Brandmauer Sa, 03. Feb 13:00 Uhr, Bundestag, Reichstagswiese

Für Solidarität und Respekt, gegen Hass und Hetze! Kundgebung mit Reden, Musik & Menschenkette um den Bundestag

Aktion Freiheit statt Angst e.V. ist Unterstützer des Bündnisses.

• Für Solidarität und Respekt, gegen Hass und Hetze Für Gerechtigkeit und Toleranz, gegen Spaltung!
• Für Selbstbestimmung und Humanität, Menschenrechte für Alle, gegen Rassismus, Antisemitismus und alle Formen von Menschenfeindlichkeit
• Für eine Gesellschaft, die niemanden zurücklässt, für Menschenwürde, gegen Ausgrenzung!

Macht mit! https://gemeinsam-hand-in-hand.org

Wegen der noch winterlichen Dunkelheit haben wir zur Auflockerung und zum Muntermachen heute Bilder aus dem Sommer in Dresden verwendet.

Mehr zur Berliner Demo z.B. bei https://www.tagesspiegel.de/berlin/anti-afd-demo-in-berlin-beendet-polizei-zahlte-rund-100000-menschen-bei-protest-gegen-rechts-11072902.html

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26.12.2023 Sechs Jahre "Nordkreuz" Ermittlungen

Ermittlungen im rechten Spektrum meist ergebnislos

Heike Kleffner und Matthias Meisner haben im Herder Verlag einen Sammelband „Staatsgewalt. Wie rechtsradikale Netzwerke die Sicherheitsbehörden unterwandern“ herausgegeben. In der taz finden wir eine Zusammenfassung der Ergebnisse, die wir hier nicht wiederholen wollen. Auch auf unseren Seiten gibt es vier Artikel zu dieser rechtsradikalen Kampfgruppe.

Wie schon vor 3 Jahren vermutet, waren die Ermittlungen nicht ergiebig genug - oder sollten es nicht sein - um die Beschuldigten zur Verantwortung zu ziehen. Für das Anlegen von Feindeslisten, das Besorgen von Leichensäcken und das lagern von Zehntausenden Schuss Munition hat das Amtsgericht Ludwigslust im Frühjahr 2023 einem Mann zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätze zu je 100 Euro einen Strafbefehl geschickt. Natürlich stehen die Beschuldigungen so nicht in dem Strafbefehl.

Wie konnte es zu so einem harmlosen Strafbefehl kommen, wenn die Karlsruher Strafverfolger der Bundesanwaltsschaft vor einigen Jahren in einer Pressemitteilung geschrieben haben: "Darüber hinaus sollen die Beschuldigten den von ihnen befürchteten Krisenfall als Chance gesehen haben, Vertreter des politisch linken Spektrums festzusetzen und mit ihren Waffen zu töten."

Alle Ermittlungen wegen Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat nach Paragraf 89a StGB wurde bereits im Winter 2021 eingestellt. Viele der Verdächtigen der Gruppe Nordkreuz oder von Hannibal waren Mitglieder beim Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr, Soldaten, Lehrer oder Polizisten.

Lest den verlinkten Artikel oder unsere Zusammenfassungen oder am besten gleich das ganze Buch, denn es darf nicht vergessen werden, welche tödliche Gewalt und welche Gefahren durch dieses Netzwerk gedroht haben. Im Vergleich zum Vorgehen der (Berliner) Polizei gegen angeblich antisemitische pro-palästinensische Demonstrationen oder Veranstaltungen (z.B. an der FU Berlin) verschwanden fast alle Anklagen wegen Antisemitismus und Volksverhetzung gegen die rechtsextremen Beschuldigten im Nirwana.

Mehr dazu bei https://taz.de/Bilanz-zum-Hannibal-Netzwerk/!5977591/
und alle unsere Artikel zu Hannibal https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Hannibal&sel=meta
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20.12.2023 Was droht uns 2024?

Rechtsextreme Ansichten werden unheimlich schnell "normal"

Rieke Wiemann berichtet für die taz aus Sonneberg, dem ersten Ort in Deutschland, wo am 26. Juni der AfD-Politiker Robert Sesselmann Landrat wurde. Auch wenn der Ort noch so beschaulich aussieht wie vorher, so registriert sie doch Veränderungen.

Die Normalisierung rechtsextremer Ansichten sei nach der Wahl „unheimlich schnell“ gegangen, sagt Philipp Müller, Linken-Abgeordneter im Sonneberger Kreistag. Kneipen mit Stickern mit der Aufschrift „Kein Bier für Linke“ oder wo sich die Stammgäste und der Betreiber mit „Heil“ begrüßen.

Linke und Sozialdemokraten versuchen gegen die Stimmung anzukämpfen. Das wichtigste für die ist, die Wahlbeteiligung wieder zu erhöhen, denn sie lag bei der entscheidenden Stichwahl gerade mal bei 59,6 Prozent. "Von der CDU waren wir enttäuscht, die AfD kam nicht infrage" ist die Aussage vieler nicht gerade fortschrittlicher Nichtwähler.

In einigen anderen Städten oder Landkreisen ging es noch mal knapp gut:

• Nordhausen,
• Dahme-Spreewald

In diesen Orten wurde vorher mobilisiert, z.B. mit dem Motto "Kein brauner Landrat – für ein buntes LDS". In Sonneberg gab es zwar Wahlkampf aber auf den Straßen blieb es leider ruhig. Auch das halbe Jahr Amtszeit hat Sesselmann bisher geräuschlos gemeistert. Im September kam kurz sein wahres AfD-Gesicht durch, als er versuchte, Gelder durch eine "freiwilligen Haushaltskonsolidierung" für Sonneberger Demokratieprojekte zu streichen. Erst der Aufstand eines Sonderkreistags brachte ihn dazu den Förde­rantrag zu unterschreiben.

In der letzten Woche kam nun auch noch die Bürgermeisterwahl in Pirna, die von dem "parteilosen" Kanidaten der AfD gewonnen wurde.

Wie soll das weitergehen?
Was können wir tun?

Mehr dazu bei https://taz.de/Fuenf-Monate-AfD-Landrat-in-Thueringen/!5978732/
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AfD-Erfolge bei Kommunalwahlen: Besser klar abgrenzen

Der erste Landrat, der erste Bürgermeister: Die Erfolge der AfD sind vor allem dort möglich, wo rechte Diskurse schon länger salonfähig sind.

Ist die #Demokratie machtlos gegen #Rechtsextremismus?

Wir erinnern uns in der jüngeren Geschichte wurde eine linksextremistische Kleinstpartei verboten und die #RAF mit Maschinenpistolen gejagt. Die gesichert rechtsextremen Teile der AfD bleiben unbehelligt und der #NSU wurde nur durch Zufall entdeckt.

#politik #Rechtsstaat #problem #zukunft

AfD-Verbot und Aktivismus

Die linke Lust am Verbot

Von Caspar Shaller

Das Zentrum für Politische Schönheit hat ein AfD-Verbot gefordert. Doch sind staatliche Strukturen die richtigen Verbündeten gegen Rechtsaußen?

Schwerpunkt: Alternative für Deutschland (AfD)

#taz #tageszeitung #Rechtsextremismus #Verfassungsschutz #NSU

AfD-Verbot und Aktivismus: Die linke Lust am Verbot

Das Zentrum für Politische Schönheit hat ein AfD-Verbot gefordert. Doch sind staatliche Strukturen die richtigen Verbündeten gegen Rechtsaußen?

Wie kann das sein, dass nach #NSU, Reichsbürgern, Schwublern auf Telegram usw der Stastsschutz auf dem rechten Auge immer noch blind ist?

Siehe: https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2023/11/berlin-lka-staatsschutz-liess-300-rechtsextreme-faelle-liegen.html

#politik #noNazis #Aufklärung #justiz #problem #staatsversagenn #politik #Demokratie #verarschung

Berliner Staatsschutz ließ 300 rechtsextreme Verfahren liegen

05.11.2023 Bürgergeld nach nur 4 Jahren abgeschafft

AfD Wähler: Schaut nach Italien

Die italienische Regierung unter der Führung der profaschistischen Giorgia Meloni hat, wie im Wahlkampf versprochen, das Bürgergeld faktisch abgeschafft. Die Folgen für die Betroffenen sind krass. Sie hat alle Menschen unter 60 und ohne minderjährige Kinder als "arbeitsfähig" eingestuft. Diese bekommen jetzt bei Arbeitslosigkeit oder Krankheit keine Unterstützung mehr.

Das Bürgergeld (italienisch "reddito di cittadinanza") hatte die Fünf-Sterne-Bewegung 2019 eingeführt, um der Armut in Italien entgegenzuwirken. Die Arbeitslosenquote im Süden des Landes lag 2022 mit 14,6 Prozent fast dreimal so hoch wie im Norden des Landes (5,1 Prozent), berichtet zdf.de.

Was hat das mit der AfD zu tun?

Vor 7 Jahren hatten wir das Wahlprogramm der AfD untersucht ("Bürger" wählen eigenen Totengräber) und festgestellt, dass eigentlich nur Reiche und "idealistische Rechte" freiwillig die AfD wählen dürften, denn wirtschaftlich ist das AfD-Programm von der FDP abgeschrieben.

• Staatliche Kindergärten lehnt die AfD eigentlich ab, sie will die Erziehung durch die Mütter fördern.
• Kinder sollen früher ins Gefängnis, Strafmündigkeit soll auf zwölf Jahre gesenkt werden.
• Staatlichen Eingriffe in die Wirtschaft stören.
• Erbschaftssteuer streichen - also die Ungerechtigkeit zwischen Arm und Reich noch weiter vergrößern.
• Private Krankenversicherungen statt staatlicher Gleichmacherei.
• ...

Und natürlich ist auch die "Freie Fahrt für freie Bürger" - der alte Slogan gegen Tempolimits des ADAC im AfD Wahlprogramm, der aber nur für mehr Autowracks und mehr CO2 sorgt.

Für die weniger begüterten Italiener wäre ein Blick ins Wahlprogramm hilfreich gewesen - und eigentlich noch sehr naheliegend, wenn das Bürgergeld erst 2019 eingeführt wurde - trotzdem haben sie aufgrund populistischer rechter Hetze ihre "Totengräber" gewählt. Wir sind sehr gespannt und leider wenig optimistisch, dass die WählerInnen in Deutschland weiter denken können.

Mehr dazu bei https://www.zdf.de/nachrichten/politik/italien-meloni-buergergeld-abschaffung-100.html
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Italien: Meloni will Bürgergeld abschaffen

Es ist eines der Wahlversprechen von Italiens rechter Ministerpräsidentin: Ende 2023 soll das Hartz-IV-ähnliche Bürgergeld abgeschafft werden. Ein herber Schlag für Betroffene.

12 Jahre NSU-Enttarnung

„Das wäre eine weitere Demütigung“

Von Konrad Litschko

Vor zwölf Jahren enttarnte sich der NSU. Die Betroffenen ringen mit dem Leid und dem Gebaren der Terroristen – und die Ampel mit der Aufklärung.

Schwerpunkt: Rechter Terror

#taz #tageszeitung #NSU-Serie #NSU-Opfer #Nationalsozialistischer #Untergrund # #NSU # #Rechtsextremismus #NSU-Morde

12 Jahre NSU-Enttarnung: „Das wäre eine weitere Demütigung“

Vor zwölf Jahren enttarnte sich der NSU. Die Betroffenen ringen mit dem Leid und dem Gebaren der Terroristen – und die Ampel mit der Aufklärung.

Thüringer Untersuchungsausschuss

Befragung Maaßens endet im Eklat

Von Michael Bartsch

CDU-Mitglied Maaßen beschimpfte die Landesregierung und Verfassungschutzpräsident Kramer im U-Ausschuss. Die Vernehmung wurde abgebrochen.

#taz #tageszeitung #Thüringen #Hans-Georg #Maaßen #Stephan #Kramer #NSU

Thüringer Untersuchungsausschuss: Befragung Maaßens endet im Eklat

CDU-Mitglied Maaßen beschimpfte die Landesregierung und Verfassungschutzpräsident Kramer im U-Ausschuss. Die Vernehmung wurde abgebrochen.

Thüringer Untersuchungsausschuss: Befragung Maaßens endet im Eklat

CDU-Mitglied Maaßen beschimpfte die Landesregierung und Verfassungschutzpräsident Kramer im Thüringer U-Ausschuss. Die Vernehmung wurde abgebrochen.#Thüringen #Hans-GeorgMaaßen #StephanKramer #NSU #Deutschland #Politik
Thüringer Untersuchungsausschuss: Befragung Maaßens endet im Eklat

Thüringer Untersuchungsausschuss: Befragung Maaßens endet im Eklat

CDU-Mitglied Maaßen beschimpfte die Landesregierung und Verfassungschutzpräsident Kramer im Thüringer U-Ausschuss. Die Vernehmung wurde abgebrochen.

Gesprächsabend mit Angehörigen im Theater Dortmund – Erinnern und Gedenken gegen das Vergessen: Zwölf Jahre nach der „Selbstenttarnung“ des NSU

Im November jährt sich zum zwölften Mal die „Selbstenttarnung“ des rechtsextremen „Nationalsozialistischen Untergrunds“ – kurz NSU. Das Theater Dortmund veranstaltet am 3.#BündnisTagderSolidarität–KeinSchlussstrichDortmund #Dortmund #GamzeKubasik #Gesprächsabend #NationalsozialistischerUntergrundNSU #NSU #Sicherheitsbehörden #Theater
Erinnern und Gedenken gegen das Vergessen: Zwölf Jahre nach der „Selbstenttarnung" des NSU - Nordstadtblogger

Erinnern und Gedenken gegen das Vergessen: Zwölf Jahre nach der „Selbstenttarnung" des NSU - Ein Gesprächsabend im Studio des Theater Dortmund.

Im November jährt sich zum zwölften Mal die „Selbstenttarnung“ des rechtsextremen „Nationalsozialistischen Untergrunds“ – kurz NSU. Das Theater Dortmund veranstaltet am 3. November 2023 um 20 Uhr ein Gespräch mit Gamze Kubaşık, Gavriil Voulgaridis...

immerhin darf man wohl auch in der #linken den #nsu "einseitig" verurteilen 0o #rechterTerror #nazigewalt #rassismus #antisemitismus #antifa
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1177251.nsu-ermittlungen-wende-im-mordfall-kiesewetter.html

Wende im Mordfall Kiesewetter?

Die Polizistin Michèle Kiesewetter könnte ein Neonazi-Treffen in einer Gaststätte vereitelt haben, die ein Freund von Beate Zschäpe betrieb. Das wäre ein Motiv für den letzten bekannten NSU-Mord.

Wir, vom Netzwerk gegen Rechts Main-Tauber, hatten gestern Abend eine, übrigens sehr gut besuchte, #Podiumsdiskussion zum Thema "Reichsbürger und rechte Gewalt - was tun?" mit den Teilnehmern Seda Başay-Yıldız (Rechtsanwältin der Nebenklage im Münchner #NSU Prozess), Arnulf von Eyb (Abgeordneter der CDU-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg und ehemaliger Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss BaWü) und Valéria Fekete ( #Leuchtlinie – Beratung für Betroffene von rechter Gewalt in BaWü). Moderiert wurde die Diskussion von der SWR-Journalistin Alice Robra.
In der Diskussion ging es u.a auch um die rechtsextremen Chats in Frankfurts Polizei.
Diese Chats waren auch gestern auch Thema im ZDF Magazin Royale - sehr sehenswert:
https://www.zdf.de/comedy/zdf-magazin-royale/zdf-magazin-royale-vom-29-september-2023-102.html

#ngrmt

ZDF Magazin Royale vom 29. September 2023

Polizist*innen schicken sich bei Whatsapp rassistische, antisemitische und andere menschenverachtende Memes. Sachen, die sie für richtig witzig halten.

Die Verunsicherung der Installationskünstlerin Henrike Naumann

Installationskünstlerin Henrike Naumann - "Wenn ich verunsichert werde, bin ich auf dem rechten Weg"

Möbel und Gegenstände als Ausdruck von Emotionen: Henrike Naumanns Installationen setzen sich mit Rechtsextremismus und Erinnerungskultur auseinander.#HenrikeNaumann #Installationskünstlerin #Rechtsextremismus #NSU #Erinnerungskultur
Die Verunsicherung der Installationskünstlerin Henrike Naumann

Die Verunsicherung der Installationskünstlerin Henrike Naumann

Möbel und Gegenstände als Ausdruck von Emotionen: Henrike Naumanns Installationen setzen sich mit Rechtsextremismus und Erinnerungskultur auseinander.

07.07.2023 Fall Ouri Jalloh kommt vor Menschenrechtsgerichtshof

Familie klagt vor dem EGMR

Die Familie des 2005 in einer Polizeiwache in Sachsen-Anhalt verbrannten Asylbewerbers Oury Jalloh hat Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eingereicht. Der Kläger, ein Bruder von Ouri Jalloh beruft sich auf das Recht auf Leben aus der Europäischen Menschenrechtskonvention und auf das Verbot der Folter und das Diskriminierungsverbot.

Vor über 18 Jahren war Ouri Jalloh auf einer Matratze gefesselt liegend in einer Zelle der Polizei in Dessau in Sachsen-Anhalt verbrannt. Obwohl er bei seiner Festnahme durchsucht worden sein soll, wird behauptet, dass er das Feuer selbst gelegt hat.

Inzwischen gibt es einen 300-seitigen Untersuchungsbericht von zwei Sonderermittlern, die zahlreiche Fehler der Polizei und anderer Behörden festgestellt hatten. Wegen nicht korrekter Beaufsichtigung des Gefangenen wurde 2012 ein Polizist verurteilt.

Initiativen, Freunde und Familie des Gestorbenen sprechen aber weiterhin von "Mord" und sehen "offensichtliche Missstände und Widersprüche im Bereich der Polizeiarbeit".

Mehr dazu bei https://www.nzz.ch/international/deutschland-die-neusten-meldungen-ld.1745647
und alle unsere Artikel zu Ouri Jalloh https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Jalloh&sel=meta
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Deutschland: Die wichtigsten Meldungen aus der Politik

NZZ Nachrichten, Hintergründe, Meinungen aus der Schweiz, International, Sport, Digital, Wirtschaft, Auto & mehr. Fundierte Berichterstattung rund um die Uhr.

06.07.2023 VS Akte Alois Brunner endlich öffentlich

Nach 8 Jahren war der Kampf endlich erfolgreich

Im Jahr 2018 hatte der damalige Präsident des Verfassungsschutzes intern erklärt, dass er das Bundesarchivgesetz ändern lassen wird, wenn er verpflichtet wird, die Akten des VS zum Nazi Alois Brunner herauszugeben. Nun liegt die komplette Akte der taz und fragdenstaat mit 396 Seiten vor.

Zu Alois Brunner schreibt die taz: Alois Brunner war einer der schlimmsten NS-Verbrecher. Der Österreicher und einstige SS-Hauptsturmführer war die rechte Hand des Holocaust-Organisators Adolf Eichmann, er soll an der Ermordung von Zehntausenden Jü­d*in­nen beteiligt gewesen sein – und konnte sich bis zu seinem Tod verstecken.

Und die Akte birgt brisantes: Der Geheimdienst wusste schon ab 1960 über den Verbleib von Brunner Bescheid. Brunner traf noch im Dezember 1959 Eichmann in Kuwait um Waffengeschäfte zu besprechen. Da war auch schon seine Adresse bekannt. Die Akte vermerkt die Straße in der Brunner lebt: die Rue George Haddad.

Auf eine Anfrage der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt/Main im Jahr 1960 antwortete der Verfassungsschutz nur knapp: „Weitere Erkenntnisse“ über eine Tätigkeit Brunners in Damaskus „stehen unter Quellenschutz und können leider nicht mitgeteilt werden“.

So ein Verfassungsschutz gehört aufgelöst!

Mehr dazu bei https://taz.de/Verfassungsschutz-hielt-NS-Akten-zurueck/!5940446/
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Verfassungsschutz hielt NS-Akten zurück: Quellenschutz für NS-Schergen

Jahrzehntelang hielt der Verfassungsschutz eine Akte zum flüchtigen NS-Verbrecher Alois Brunner unter Verschluss. Der taz liegt sie nun vor.