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Deutsche Wohnen & Co enteigen: Gemeingut Wohnen
Eine Anstalt öffentlichen Rechts für Berlins vergesellschaftete Wohnungsbestände
„Tragfähiges Konzept für eine demokratische und gemeinwohlorientierte Wohnraumbewirtschaftung“
Berlin, 20.01.2023 Die Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen veröffentlicht heute die Broschüre „Gemeingut Wohnen“, in der die Ausgestaltung einer neuen Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) dargelegt wird. In diese AöR sollen die vergesellschafteten Wohnungsbestände nach der Enteignung überführt werden. Mit der Broschüre legt die Initiative einen konkreten Vorschlag auf den Tisch, wie die ca. 240.000 vergesellschafteten Wohnungen in Zukunft gemeinwirtschaftlich verwaltet werden sollten. Die Broschüre enthält differenzierte Konzepte, unter anderem zur gerechten Wohnungsvergabe, zum Klimaschutz sowie zur demokratischen Mitbestimmung der Mieter*innen der AöR.
„Mit dieser Broschüre zeigen wir: Vergesellschaftung bedeutet Demokratisierung. Die Enteignung der großen Immobilienkonzerne ist eine Aneignung durch uns Berliner Mieter:innen. Wir präsentieren hier ein tragfähiges Konzept für eine demokratische und gemeinwohlorientierte Wohnraumbewirtschaftung, in der die Vergabe von Wohnraum transparent, diskriminierungssensibel und fair ist. An den Entscheidungen der Gemeingut Wohnen sollen all diejenigen mitwirken, die sie etwas angehen: Mieter:innen, Beschäftigte, Senat und Stadtgesellschaft“, kommentiert Ika Reidinger, Sprecherin der Initiative.
Die Initiative trägt damit zum einen zur Arbeit der Enteignungskommission bei, die zeitnah über die Bewirtschaftung der vergesellschafteten Wohnungen im Sinne der Gemeinwirtschaft, wie sie Artikel 15 GG vorsieht, diskutieren wird. Zum anderen erhöht sie den Druck auf die Politik, nach dem Abschlussbericht der Enteignungskommission ein Vergesellschaftungsgesetz zu erlassen.
„Mit der AöR-Broschüre zeigen wir, wie gerecht das Wohnen in dieser Stadt sein sollte, und auch wie es schon längst sein könnte, wenn Giffey, Geisel und die anderen Enteignungsgegner;innen die Umsetzung des Volksentscheids nicht seit einem Jahr blockieren würden....
Das Dokument kann ab sofort hier heruntergeladen werden.
