19.08.2024 Schwachstellen in der Lebensmittelüberwachung

Wasser muss Gemeingut bleiben!

Auch wenn die Wiederholungen in ARD und ZDF nerven, so war der Samstag Abend Krimi "Lost in Fuseta" doch (auch wiederholt) sehenswert. Es ging um einen ausländischen Konzern mit einem deutschen Chef, der in Portugal die Menschen vor dem verschmutzten Leitungswasser aus den Stauseen warnt und gleichzeitig genau dieses Wasser angeblich gereinigt in Plastikflaschen abfüllt und mit hohem Gewinn verkauft.

Dass diese Praxis kein ausgedachtes Szenario ist, zeigt eine Mail von Foodwatch.de aus der letzten Woche:

Nestlé-Skandal weitet sich aus

Der Skandal um Nestlé-Mineralwasser wird immer größer. Unsere Klage gegen den Lebensmittelriesen und die verantwortlichen Behörden in Frankreich läuft, und wir sorgen dafür, dass der Fall weiter in der Öffentlichkeit bleibt! Denn jetzt enthüllten neue Medienrecherchen: Das Ausmaß des Skandals ist viel größer als angenommen – Nestlé betrog schon seit den 1990er Jahren mit illegal gefiltertem Mineralwasser! [1]

Nestlé hat Wasser aus verunreinigten Brunnen illegal gefiltert – und dann als „natürliches Mineralwasser“ verkauft. Sehr wahrscheinlich auch nach Deutschland. Ein klarer Fall von Betrug. Und vielleicht auch gefährlich für uns Verbraucher:innen. Denn die Brunnen waren unter anderem mit Pestizidrückständen, Bakterien und Fäkalkeimen belastet. [2] Offenbar hat das Unternehmen außerdem auch über Jahre verbotenerweise Grundwasser abgepumpt. Ohne Genehmigung und an den Kontrollen vorbei. [3]

Was jedoch empört: Der Fall Nestlé zeigt einmal mehr die Schwachstellen in der Lebensmittelüberwachung. Die Behörden in Frankreich wussten offenbar seit langem Bescheid.[5] Doch wir Verbraucher:innen blieben ahnungslos. Eine öffentliche Warnung gab es nicht. Ein Prüfbericht der Europäischen Kommission fällte kürzlich ein verheerendes Urteil über das Kontrollsystem in Frankreich.[6]

1. le monde online: Nestlé reconnaît avoir eu recours à des traitements interdits sur des eaux minérales pour maintenir leur «sécurité alimentaire »
2. mediapart: Scandale des eaux en bouteille : la fraude de Nestlé s’élève à plus de 3 milliards en 15 ans
3. mediapart: Nestlé a prélevé de l’eau en toute illégalité pendant plus de 20 ans
4. radiofrance: Nestlé et d’autres industriels ont purifié illégalement de l’eau contaminée pour continuer de la vendre
5. EU Prüfbericht: Final report of an audit carried out in France from 11 March 2024 to 22 March 2024 in order to evaluate the system of official controls relating to natural mineral waters and spring waters

Ältere Leser werden sich vielleicht auch noch an die Skandale vor 50 Jahren um wasserlösliche Babynahrung von Nestle erinnern, die dazu führten, dass dadurch Menschen im Süden dazu gebracht wurden, diese mit verschmutztem Wasser anzurühren, was zu vielen Todesopfern und schweren Erkrankungen führte. Auch heute noch wird die Nestle Babynahrung für den globalen Süden kritisiert.
Aktuell haben wir in der gesamten EU das Problem, dass die großen Lebensmittelkonzern zu Spottpreisen an unser Grundwasser kommen, damit große Gewinne machen und die öffentliche Wasserversorgungen immer mehr für sauberes Trinkwasser aufwenden müssen.

Mehr dazu bei https://foodwatch.de
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3Ci
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Deutsche Wohnen & Co enteigen: Gemeingut Wohnen

Eine Anstalt öffentlichen Rechts für Berlins vergesellschaftete Wohnungsbestände

„Tragfähiges Konzept für eine demokratische und gemeinwohlorientierte Wohnraumbewirtschaftung“

Berlin, 20.01.2023 Die Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen veröffentlicht heute die Broschüre „Gemeingut Wohnen“, in der die Ausgestaltung einer neuen Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) dargelegt wird. In diese AöR sollen die vergesellschafteten Wohnungsbestände nach der Enteignung überführt werden. Mit der Broschüre legt die Initiative einen konkreten Vorschlag auf den Tisch, wie die ca. 240.000 vergesellschafteten Wohnungen in Zukunft gemeinwirtschaftlich verwaltet werden sollten. Die Broschüre enthält differenzierte Konzepte, unter anderem zur gerechten Wohnungsvergabe, zum Klimaschutz sowie zur demokratischen Mitbestimmung der Mieter*innen der AöR.

„Mit dieser Broschüre zeigen wir: Vergesellschaftung bedeutet Demokratisierung. Die Enteignung der großen Immobilienkonzerne ist eine Aneignung durch uns Berliner Mieter:innen. Wir präsentieren hier ein tragfähiges Konzept für eine demokratische und gemeinwohlorientierte Wohnraumbewirtschaftung, in der die Vergabe von Wohnraum transparent, diskriminierungssensibel und fair ist. An den Entscheidungen der Gemeingut Wohnen sollen all diejenigen mitwirken, die sie etwas angehen: Mieter:innen, Beschäftigte, Senat und Stadtgesellschaft“, kommentiert Ika Reidinger, Sprecherin der Initiative.

Die Initiative trägt damit zum einen zur Arbeit der Enteignungskommission bei, die zeitnah über die Bewirtschaftung der vergesellschafteten Wohnungen im Sinne der Gemeinwirtschaft, wie sie Artikel 15 GG vorsieht, diskutieren wird. Zum anderen erhöht sie den Druck auf die Politik, nach dem Abschlussbericht der Enteignungskommission ein Vergesellschaftungsgesetz zu erlassen.

„Mit der AöR-Broschüre zeigen wir, wie gerecht das Wohnen in dieser Stadt sein sollte, und auch wie es schon längst sein könnte, wenn Giffey, Geisel und die anderen Enteignungsgegner;innen die Umsetzung des Volksentscheids nicht seit einem Jahr blockieren würden....

Das Dokument kann ab sofort hier heruntergeladen werden.

OpenSourceSeeds

"Bisher war es nicht möglich, Saatgut rechtlich als Gemeingut zu schützen. Das bedeutet, wenn gemeinnützige Züchter auf Sortenschutz verzichten und ihre neuen Sorten ohne Einschränkung allen zur Verfügung stellen, besteht noch immer die Gefahr, dass andere daraus ein privates Gut machen. So werden Gemeingüter zwar geschaffen, aber nicht erhalten. Die Open-Source Saatgut Lizenz schließt diese Lücke."

Falls jemand Saatgut für den Garten benötigt, sollte es auf jeden Fall mit OOS versuchen. :)

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04.02.2022 Irrweg PPP

PPP war in Hamburg nachweislich schlechter

Immer wieder erklären uns Politiker, dass es doch besser sei "die Wirtschaft" mit ins Boot zu holen und öffentliche Aufgaben an private Firmen zu vergeben. Das geschieht seit 40 Jahren immer wieder und leider immer häufiger bei

• der Stromversorgung,
• der Wasserversorgung,
• dem öffentlichen Nahverkehr,
• beim Straßen, insbesondere dem Autobahnbau,
• beim Betrieb von Krankenhäusern und Altenheimen
• sogar beim Betrieb von Schulen.

Dagegen gibt es Widerstand von den Betroffenen, deren Versorgung durch die Privatisierung schlechter und vor allem teurer geworden ist. In Berlin waren wir als Aktion Freiheit statt Angst vor einigen Jahren aktiv - und erfolgreich - gegen die Privatisierung der Berliner Wasserversorgung auf die Straße gegangen (Unterstützung des Berliner Wassertisch beim Volksentscheid ).

Inzwischen ist die Berliner Wasserversorgung wieder in öffentlicher Hand und sie ist entgegen alle Vorhersagen von CDU-Abgeordneten nicht teurer geworden, obwohl der "Rückkauf" dem privaten Vorbesitzer noch den goldenen Handschlag gereicht hat.

Auch das Stromnetz in Berlin befindet sich im "Rückkauf" von Vattenfall. In Hamburg ist dieser Schritt bereits erledigt und das Ergebnis lässt sich sehen, wie die taz berichtet.

Das städtische Unternehmen Stromnetz Hamburg (SNH) stellte kürzlich seine Kennzahlen vor und konnte zeigen, dass der Volksentscheid über den Rückkauf des Stromnetzes vom Energiekonzern Vattenfall 2013 richtig war. Neben der besseren Umweltbilanz konnten auch die Gelder erhöht werden, die nun in der Region verbleiben (600 Millionen Euro statt der 470 Millionen in 2017). Inklusive Steuern konnten voriges Jahr 204 Millionen Euro vom Unternehmen an die Stadt Hamburg abgeführt werden. Vor 4 Jahren lag dieser Wert noch bei knapp 127 Millionen.

Ähnliche Ergebnisse sollten auch für andere kommunalisierte Betriebe vorzuweisen sein. Das wäre wichtig, damit die Menschen einen Erfolg ihres Einsatzes sehen - am besten natürlich durch eine reale Einsparung bei ihren Ausgaben für diese notwendigen Dienstleistungen. Nicht immer geht es auch "nur" um den Geldbeutel. Bei der Privatisierung von Dienstleistungen um und in Schulen geht es auch entschidend um den Einfluss der Privatwirtschaft in diesen Bereichen (Lehrmittelauswahl, Verwendung von Microsoft Software statt Open Source, Werbung in Schulen, ...)

Mehr dazu bei https://taz.de/Besser-als-Vattenfall/!5804130/
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7915-20220204-irrweg-ppp.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/7915-20220204-irrweg-ppp.htm
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