Finanzwende-Chefin Anne Brorhilker
Von Anja Krüger
Finanzbehörden sollen das Geld aus Steuerbetrug zurückholen, fordert die Organisation Finanzwende. Lobbyisten hätten zu viel Macht.
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Bundesländer verlieren Gelder
Die Volkszählung bringt einige Bundesländer beim Länderfinanzausgleich um Hunderte Millionen Euro. Aber es gibt auch Profiteure.
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So schnell kann es gehen. Nur ein kleines Malheur beziehungsweise eines, das es in die Schlagzeilen schafft, und schon grüßt die Mutter aller Skandale. Christian Lindner (FDP) soll mit dem Chef eines deutschen Autobauers in enger Absprache über das Fortkommen der Koalitionsverhandlungen mit SPD und Bündnis 90/Die Grünen gestanden und das drohende Aus für synthetische Kraftstoffe verhindert haben. Was für kritische Zeitgenossen in die Rubrik »business as usual« gehört, bläst Bild (Sonnabend) prompt und wortmächtig zum »Porsche-Gate« des Bundesfinanzministers auf. Aber irgendwie haut die historische Referenz nicht hin. Bekanntlich trat ob des Eklats 1974 US-Präsident Richard Nixon zurück. Ganz anders läuft es in Deutschlands Vorzeigedemokratie. Hier wird Porsche-Frontmann Oliver Blume kurzerhand zum VW-Boss befördert.
Der Fall liefert schönste Einblicke hinter die Kulissen des politischen Tagesgeschäfts. Wie die ZDF-Politsatireshow »Die Anstalt« vor einer Woche enthüllte, hatte Blume am 29. Juni bei einer Betriebsversammlung mit dem »großen Anteil« seines Unternehmens geprahlt, »dass die E-Fuels in den Koalitionsvertrag miteingeflossen sind«. Eigentlich hätte es hierzulande im Einklang mit EU-Vorgaben ab 2035 keine Neuwagen mehr mit Verbrennermotoren geben dürfen. Nun sollen laut Ampelfahrplan nur »nachweisbar mit E-Fuels betankbare Fahrzeuge neu zugelassen werden können«. Die Einigung darauf war eine böse Überraschung, denn die Klimabilanz der Innovation ist ernüchternd. Die Herstellung des künstlichen Sprits frisst große Mengen an Energie. Außerdem werden beim Fahren viele Stickoxide und reichlich Kohlenmonoxid freigesetzt....
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