#lobbyismus

beautifuldowntownmannheim@squeet.me

Die wichtigste Ermittlerin im #cumex Skandal gibt auf

Die Politik, so Brorhilkers Fazit, habe elf Jahre nach Bekanntwerden der ersten Cum-Ex-Fälle noch immer nicht hinreichend reagiert. Der Steuerdiebstahl sei längst nicht gestoppt, es gebe Nachfolgemodelle, wie bei einem "Hase-und-Igel-Spiel". Grund seien fehlende Kontrollen, was bei Banken und auf den Aktienmärkten geschehe. "Wenn keine Kontrolle passiert durch staatliche Organe, dann greifen die Menschen in die Auslagen. Aber wenn da eine Videokamera über der Auslage installiert ist, dann denkt man dreimal darüber nach, ob man zugreift."

Wenn deine beste Leute aufgeben, hast du ein massives Korruptionsproblem.

#korruption #deutschland #taxtherich #politischsogewollt #steuerskandal #deinesteuernbeiderarbeit #finanzbetrug #justizskandal #lobbyismus #hinterzimmerpolitik #finanzaufsicht #bafin #finanzwende #finanzmarkt @Finanzwende

tagesschau.de/investigativ/ndr…

christophs@diaspora.glasswings.com

Kontakt mit Großkonzern: Kanzleramt verheimlichte Lobby-Dokumente | abgeordnetenwatch.de https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/kanzleramt-verheimlichte-lobby-dokumente

Warum behauptet das Kanzleramt (und auch andere Behörden), dass Unterlagen oder Informationen nicht existieren – obwohl sie zweifelsfrei vorhanden sind?

Es gibt dafür eine naheliegende Erklärung. Vor einigen Jahren räumte ein Regierungsbeamter gegenüber dem SPIEGEL ein, was in Berlin ein offenes Geheimnis ist: Manche Dokumente finden gar nicht mehr den Weg in die offiziellen Akten.

Die Ministeriumsspitze sortiere Unterlagen gerne mal aus und deponiere sie an einem anderen Ort, verriet der Beamte, der namentlich nicht genannt werden wollte. „Es gab immer einen Giftschrank im Ministerium, aber der ist mit dem IFG größer geworden.” Manche Kolleg:innen gingen noch weiter: Sie würden brisante Vorgänge gar nicht mehr verakten – aus Furcht vor Anträgen nach dem Informationsfreiheitsgesetz.

Bloß keine Spuren hinterlassen.

#lobbyismus

taz@squeet.me

CDU/CSU-Affäre um Aserbaidschan-Gelder: Anklage gegen Ex-Abgeordnete

CDU/CSU-Affäre um Aserbaidschan-Gelder: Anklage gegen Ex-Abgeordnete

Axel Fischer (CDU) soll von Aserbaidschan gekauft worden sein. Eduard Lintner (CSU) soll im Auftrag Aserbaidschans andere bestochen haben.#Aserbaidschan #CDU #CSU #Lobbyismus #Anklage #Korruption #Europa #Politik #Schwerpunkt
CDU/CSU-Affäre um Aserbaidschan-Gelder: Anklage gegen Ex-Abgeordnete

mikhailmuzakmen@pod.geraspora.de

#politik #lobbyismus #kriegstreiberei #liberalala #libmod #journalismus #recherche #küppersbusch

LIBerale MODerne: Lukrative Militanz

»Staatsknete für die richtige Meinung (2)« | Küppersbusch TV, Youtube

Im ersten Teil der erhellenden Recherche hatte Anton Hofreiter das Ziel des »Zentrums Liberale Moderne« noch auf den Punkt gebracht: »Woffn, Woffn und noch mal Woffn«. Und zwar nicht für irgendwen, für die Ukraine natürlich. Friedrich Küppersbusch legt nun nach, und der Eindruck, es handle sich bei der »Denkfabrik« um eine Geldsammelstelle der Familienunternehmer Marieluise Beck und Ralf Fücks lässt sich immer weniger von der Hand weisen. »LibMod« ist äußerst lukrativ – fünf Millionen Euro seien zwischen 2018 und 2022 aus verschiedenen Regierungstöpfen in die gemeinnütze GmbH geflossen. Den deutschen Militarismus aufzupäppeln und in der Gesellschaft zu verankern, kostet nun mal. Küppersbusch hat einen Whistleblower aufgetan, der klar macht, dass es bei LibMod mit dem vielversprochenen Pluralismus und Transparenz nicht weit her ist. Und er verspricht einen dritten Teil....