BND-Gesetz: Bundeskanzleramt simuliert Verbändebeteiligung mit 24-Stunden-Frist – netzpolitik.org

Gerade mal einen Tag hat das Bundeskanzleramt Verbänden eingeräumt, um zum neuen BND-Gesetz Stellung zu nehmen. Reporter ohne Grenzen und die Gesellschaft für Freiheitsrechte sind empört. Sie werfen dem Bundeskanzleramt Geheimniskrämerei vor – und...

Neues BND-Gesetz soll Grundrechte besser schützen und den BND gegen Spionage stärken

Das Bundeskanzleramt will das BND-Gesetz reformieren. Damit sollen Vorgaben des Bundesverfassungsgericht umgesetzt werden. Zudem soll der Bundesnachrichtendienst aber auch besser vor Spionage und Verrat geschützt werden.

BND-Gesetz nicht unterschreiben

Der Deutsche Journalisten-Verband ruft Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf, das in der vergangenen Woche von Bundestag und Bundesrat beschlossene BND-Gesetz nicht zu unterschreiben.

Deutschland: Schleichend zum Überwachungsstaat

BND-Gesetz, Vorratsdatenspeicherung, verschlüsselte Dienste wie WhatsApp knacken: In den vergangenen Monaten wurden in Deutschland teils drastische Überwachungsmaßnahmen auf den Weg gebracht.