#massenüberwachung

tom_s@friendica.ambag.es

Personalisierte Überwachung statt Werbung: Handydaten ausgewertet und verkauft

Der Fall Patternz gibt neue Einblicke in den staatlich-industriellen #Überwachungskomplex. Die Technik kann auch Kinder und Wege einer Zielperson identifizieren.

Kleine, werbefinanzierte #Apps auf dem #Smartphone können es in sich haben. Populäre Anwendungen wie #9gag, #Kik und eine Reihe von Programmen, die eine angezeigte Nummer mit dem potenziellen Namen des Anrufenden verknüpfen (#Caller-ID), sind Teil eines globalen #Überwachungssystems. Dies zeigen der Wiener Internetforscher Wolfie Christl von Cracked Labs und das Online-Magazin 404 Media. Die mobile #Massenüberwachung startet demnach mit gezielten Anzeigen in Apps, die per "Real Time Bidding" (#RTB) verkauft werden. Dieses Verfahren dient dazu, quasi in Echtzeit etwa über Auktionen personalisierte #Werbung zu vertreiben. Die zunächst für den Kommerz zu Profilen verdichteten #Daten landen dann aber etwa auch in den Händen von #Strafverfolgern und #Geheimdiensten.

https://www.heise.de/news/Gezielte-Werbung-Israelischer-Verein-wirbt-mit-5-Milliarden-ueberwachten-Geraeten-9609259.html

tom_s@friendica.ambag.es

Chatkontrolle: EU-Abgeordnete gegen Massenüberwachung

#Ende-zu-Ende-verschlüsselte Kommunikation darf nicht gescannt werden, haben Verhandlungsführer des EU-Parlaments festgelegt. Ermittler müssen gezielt agieren.​

Federführende Abgeordnete des EU-Parlaments haben sich nach wochenlangen Verhandlungen und 50 Sitzungen auf umfassende Korrekturen am heftig umkämpften Entwurf der #EU-Kommission für eine Verordnung zur #Online-Überwachung unter dem Aufhänger des Kampfs gegen sexuellen Kindesmissbrauch geeinigt. Die geplanten Aufdeckungsanordnungen für elektronische Kommunikation, die besonders umstritten und mit einer umfassenden #Chatkontrolle verknüpft waren, sollen demnach nur als Ultima Ratio möglich sein. Berichterstatter Javier Zarzalejos von der Fraktion der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) betonte am Donnerstag: "Es gibt keine #Massenüberwachung, keine Hintertüren und keine rechtlichen Schlupflöcher." Sonst wären auch rote Linien im #EU-Recht überschritten worden.

https://www.heise.de/news/EU-Abgeordnete-einig-Chatkontrolle-soll-ohne-Massenueberwachung-auskommen-9346082.html

ag_europa@pirati.ca

https://twitter.com/echo_pbreyer/status/1678748348952588290

#QuickFreeze #Vorratsdatenspeicherung #Massenüberwachung

gehrke_test@libranet.de

Danke!

#ChatKonrolle #StopChatcontrol #Massenüberwachung #Privatspähre


Patrick Breyer - 2023-06-14 12:03:07 GMT

In Gedanken bin ich bei der großartigen #Chatkontrolle-Protestaktion für das #digitaleBriefgeheimnis in Berlin! 👏 Physisch kämpfe ich in der Verhandlungsrunde in Straßburg heute nachmittag für eine Parlamentsmehrheit gegen verdachtslose #Chatkontrolle! 💪 #Piraten https://twitter.com/digiges/status/1668943531287756800?utm_source=dlvr.it&utm_medium=mastodon
Foto einer Aktion gegen die Chatkontrolle. Im Hintergrund ein Banner mit den Gesichtern von EU Kommissarin Ylva Johannson, Bundesinnenministerin Nancy Faeser und EU Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.<br>Text: "Big sisters are watching you<br>Briefgeheimnis retten,<br>Chatkontrolle STOPPEN!<br>chatkontrolle.eu"<br>Im Vordergrund Piraten Vorstandsvorsitzende Anne Herperz mit Mikrofon. Neben ihr bricht ein Mann mit einem Werkzeug eine Kette auf, die um einen gelben Briefkasten gewickelt ist.

gehrke_test@libranet.de

#Snowden #Privatsphäre #Massenüberwachung #Bürgerrechte #NSA #EdwardSnowden


Digitale Gesellschaft e.V. - 2023-04-27 13:51:44 GMT

Dienstag 2. Mai 20h #NPA126
Themenabend "10 Jahre Snowden Enthüllungen"Was von den Snowden-Enthüllungen geblieben ist - Anna Biselli von
@netzpolitik_feed
@netzpolitik_org

Die Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses - Anne Roth @annalist

Geheimdienstkontrolle und deren Grenzen - Kilian Vieth-Ditlmann und Thorsten Wetzling von der @snv_berlin / @snv_berlin

https://digitalegesellschaft.de/2023/04/126-netzpolitischer-abend/
Schablonengrafik Edward Snowden - 10 Jahre Snowden Enthüllungen

gehrke_test@libranet.de

#Bargeld #Geld #Anonym #Massenüberwachung #Snowden #Datenschutz #Privatsphäre #Bürgerrechte


Aktion Freiheit statt Angst - 2022-08-16 07:28:52 GMT

16.08.2022 Der Kampf um das Bargeld

De-Anonymisierung unseres (Kauf-) Verhaltens

Ich traf die Vorbereitungen eines Mannes, der damit rechnet, zu sterben. Ich räumte meine Bankkonten ab, steckte Bargeld in eine alte stählerne Munitionskiste, damit [meine Lebensgefährtin] Lindsay es finden und die Regierung es nicht beschlagnahmen konnte.
Edward Snowden, Permanent Record, Frankfurt 2019, Seite 357

Allein diese Entscheidung hat unserem Ehrenmitglied Edward Snowden das Leben gerettet. Hätte er seinen Flug von Hawaii nach Tokio mit Kreditkarte bezahlt, so wäre er vor 9 Jahren bereits dort festgenommen worden. Das Gleiche gilt für den Flug von Tokio nach Hongkong, wo man ihm aufgelauert hätte, um seine Veröffentlichungen zu verhindern.

Neben vielen anderen "Vorsichtsmaßnahmen" in einer überwachten Welt beschreibt Edward Snowden in dem oben zitierten Buch immer wieder, wie wichtig das Bargeld für den anonymen Zahlungsverkehr ist. Auch wenn nicht Jede/r von uns so intensiv verfolgt wird, wie Edward Snowden im Juni 2013, alle unsere Zahlungen durch Überweisungen, Kreditkarten oder Handy-Transaktionen (wie z.B. Apple Pay) gehen durch SWIFT, das System für den "weltweiten" Zahlungsverkehr. (Na ja, inzwischen nicht mehr weltweit, denn viele Zahlungen dürfen nicht mehr über SWIFT abgewickelt werden.)

Anlässlich oder besser gleichzeitig zu den Diskussionen über den Ausschluss Russlands aus SWIFT kam heraus, dass die CIA ausländische Finanzdaten durch SWIFT analysiert. Sogar Versuche des US-Kongresses diese Spionage zu begrenzen oder Forderungen der EU-Staaten, die Daten von Swift nicht in die USA zu transferieren wurden einfach umgangen.

Das Problem sind aber nicht allein die USA, aber es ist dort am sichtbarsten. Also sagen wir, nicht nur die NSA weiß, was wir einkaufen.- Wer mit Karte oder Handy einkauft, der gibt seinen Aufenthaltsort preis.
- Der Einkauf gibt weitere Informationen über den Lebensrhythmus.
- Wann geht er oder sie und wo einkaufen?
- Ist "man" sparsam ist oder verschwenderisch?
- ...

Europäische Zentralbank arbeitet am digitalen Euro

Und damit wird dieser in den nächsten Jahren kommen, denn einige kleine Karibikinseln haben bereits eine elektronische Währung parallel zum Bargeld eingeführt. In Nigeria, dem bevölkerungsreichsten Staat Afrikas, wurde eine digitale Zentralbankwährung, der E-Naira, bereits eingeführt. Jeder Händler muss Zahlungen in der neuen E-Naira akzeptieren und dafür theoretisch auch die Technik vorhalten, um Zahlungen über das Handy abwickeln zu können.

Jede/r in Nigeria, der an dem Verfahren teilnehmen will, muss sich natürlich unter Abgabe vieler persönlicher Daten registrieren. Die NIN, eine nationale Identifikationsnummer, erhält man nur gegen Abgabe aller 10 Fingerabdrücke. (Hmm, dann können wir also annehmen, dass sich nigerianische Flüchtlinge bei der Ankunft in Deutschland wie zu Hause fühlen. Sarkasmus Ende)

Edward Snowden warnt:

"Eine digitale Zentralbankwährung ist auch keine Übernahme des Konzepts der Kryptowährung auf staatlicher Ebene – zumindest nicht der Kryptowährung, wie sie so ziemlich jeder auf der Welt, der sie verwendet, derzeit versteht. Stattdessen ist eine digitale Zentralbankwährung eher eine Perversion der Kryptowährung […] – eine kryptofaschistische Währung, […] die […] ausdrücklich dazu bestimmt ist, ihren Nutzern das grundlegende Eigentum an ihrem Geld zu verweigern und den Staat als Vermittler jeder Transaktion einzusetzen.“
Edwardsnowden.substack.com

Genau das formulieren - allerdings mit viel blumigeren Worten - die Chefs der großen Banken, der IWF und auch Politiker. Deutschland ist im Vergleich zu den nordischen Staaten und auch im Vergleich zu USA und Großbritannien noch ein Hort des Bargelds. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung möchte mit Bargeld bezahlen. Es werden uns aber immer mehr Hürden in den Weg gelegt. Der letzte Versuch war zu Beginn von Corona der Hinweis, dass Kartenzahlung hygienischer wäre - es wird nicht der letzte Versuch bleiben.

Mehr dazu bei https://norberthaering.de/macht-kontrolle/von-holst-snowden/
und https://bargeldverbot.info/2022/06/07/edward-snowden-warnt/
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3pa
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8114-20220816-der-kampf-um-das-bargeld.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8114-20220816-der-kampf-um-das-bargeld.htm
Tags: #EdwardSnowden #Bargeld #Kreditkarten #Zahlungen #Banken #IWF #e-Euro #e-Naira #Anonymisierung #Verfolgung #Polizei #Geheimdienste #Hacking #Smartphone #Handy #Paypal #ApplePay #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit

#Bargeld #Bargeld

gehrke_test@libranet.de

#ChatKontrolle #Überwachung #Massenüberwachung #FCK-EU #Privatsphäre #Bürgerrechte #Datenschutz #PoweredByRSS


Netzpolitik|inoffiziell - 2022-07-29 16:42:26 GMT

Die Kritik ist grundlegend, teils vernichtend. Sexualisierte Gewalt gegen Kinder ist „ein besonders schweres und abscheuliches Verbrechen“, schreiben der Europäische Datenschutzausschuss (EDPB) und der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDPS) in einer Stellungnahme. Etwas dagegen zu unternehmen, um die Opfer zu schützen, sei ein gemeinsames Ziel der EU. An diesem Punkt hört die Einigkeit der Datenschützer mit der…

#ChatKontrolle

aktionfsa@diasp.eu

EBI gegen Gesichtserkennung unterschreiben!

Letzte Chance für "Reclaim your Face"

Seit Anfang 2021 läuft die Europäische Bürgerinitiative "Reclaim your Face" gegen die Erfassung und Speicherung unserer biometrischen Daten durch Behörden der Staaten in der EU. Vor 15 Monaten hatten wir daran erinnert, dass noch viele Unterschriften benötigt werden, um die EU Kommission und das Parlament zu überzeugen von ihren Plänen zur Gesichtserfassung abzulassen.

Nun wird es eng, denn der 31. Juli ist der letzte Tag, an dem Unterschriften für die #ReclaimYourFace-Kampagne gesammelt werden können.

Digitalcourage schreibt zum aktuellen Stand der Kampagne:

Wir stehen am Scheideweg. Entweder werden „intelligente“ Videokameras mit einer „künstlichen Intelligenz“ zum Alltag. Was für eine Dystopie! Oder wir schaffen per Gesetz wirksamen Schutz vor biometrischen Überwachungstechnologien – für uns und für die Demokratie.

Der Einsatz von biometrischer Überwachung, Profiling und maschinenbasierten Prognosen über Personen stellt eine Gefahr für die Rechtsstaatlichkeit und unsere wichtigsten Grundfreiheiten dar. Das Thema ist brandaktuell:

  • Firmen wie Clearview AI bieten Software an, mit der jede.r von uns anhand eines Fotos identifizierbar wird, und verkaufen diese Information dann an Regierungen und Unternehmen.
  • In „intelligenten“ Supermärkten von Amazon und Real wurde schon damit experimentiert, Gangart und Gesten auf Schritt und Tritt zu erfassen, um uns mit diesen Daten beim Einkaufen zu manipulieren.
  • Hochschulen haben bei Prüfungen biometrische Überwachungssysteme (zum Beispiel Proctorio) gegen Studierende eingesetzt, um jeden Blick und jede Bewegung auf mögliche Schummelversuche zu untersuchen.

Künstliche Intelligenz (KI) basiert darauf, dass Systeme darauf trainiert werden, in großen Datenmengen mit Hilfe von statistischen Modellen Muster zu erkennen und diese für Prognosen zu verwenden. Selbst wenn solche KI-Systeme mit guter Absicht eingesetzt werden, tragen sie die Voreingenommenheit der Programmierer.innen und der Trainingsdaten in sich. Damit werden diskriminierende Muster einer Gesellschaft wie Rassismus und Sexismus reproduziert und verstärkt. Menschen, die nicht weiß und männlich sind oder in einem weniger wohlhabenden Stadtteil wohnen, werden systematisch benachteiligt. Im schlimmsten Fall ermöglichen biometrische Daten lebenslange Kontrolle und die Verfolgung Unschuldiger. Ohne ein Verbot biometrischer Massenüberwachung wird der Missbrauch solcher Technologien durch Autokratien und Kriminelle zum Alltag.

Regierungen, Sicherheitsbehörden und Unternehmen können und werden Gesichtserkennung und andere biometrische Überwachungssysteme gegen uns einsetzen, unsere Körper datafizieren und analysieren. Darum brauchen wir jetzt ein Gesetz, das uns europaweit schützt.

Fordere unseren öffentlichen Raum zurück. Verlange ein Verbot biometrischer Massenüberwachung!

Macht meine Unterschrift überhaupt einen Unterschied?

Ja. Jede Unterschrift und jede Aufmerksamkeit für #ReclaimYourFace gibt uns Rückenwind, um Abgeordnete im Europaparlament und die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten im Europäischen Rat zu überzeugen. Dort wird gerade eine EU-Verordnung verhandelt zur Regulierung von künstlicher Intelligenz (das „KI-Gesetz“ oder, auf Englisch, der „Artificial Intelligence Act“ AIA). Deine Unterschrift kann den Unterschied machen zwischen einem Gesetz, das unsere Grundrechte besonders schützt, oder einem, das sie untergräbt.

Mit besten Grüßen aus Bielefeld,
das Team von Digitalcourage

Mehr dazu bei https://digitalcourage.de/reclaim-your-face
und https://edri.org/
und https://reclaimyourface.eu
und alle unsere Artikel zur Gesichtserkennung https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Gesichtserkennung&sel=meta
Kategorie[27]: Polizei&Geheimdienste Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3oL
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8091-20220725-ebi-gegen-gesichtserkennung-unterschreiben.htm
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Tags: #ReclaimYourFace #EBI #EuropäischeBürgerintiative #Biometrie #Massenüberwachung #Polizei #Geheimdienste #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Entry-ExitSystem #eBorder #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Verbraucherdatenschutz

yazumo@despora.de

EU / CSAM-Scanning


CSAM-Scanning: Überwachung rettet keine Kinder

[...]

Das von der EU-Kommission geplante CSAM-Scanning (CSAM=Child Sexual Abuse Material) wird von vielen als „Frontalangriff auf die Bürgerrechte“ betrachtet. Sämtliche Geräte wären betroffen. Überall und zu jeder Zeit würde im Hintergrund nach verdächtigem kinderpornografischem Material gesucht.

Der bekannte E-Mail-Dienst Tutanota hat sich die Begründungen der Kommission einmal etwas genauer angeschaut und beschreibt die Pläne der EU-Kommission als einen der ausgeklügeltsten Massenüberwachungsapparate, der jemals außerhalb Chinas eingesetzt wurden.

[...]

Tutanota ist es in ihrem heutigen Blog-Post wichtig hervorzuheben, dass der sexuelle Missbrauch von Kindern ein riesiges Problem ist. Ein Problem, welches unbedingt unserer Aufmerksamkeit bedarf.

Was aber noch viel wichtiger ist: Tutanota möchte uns anhand ihrer Anordnungen zur Telekommunikationsüberwachung aufzeigen, wie selten die Ermittlungsbehörden tatsächlich gegen Kindesmissbrauch vorgehen.

Die von der EU-Kommission vorgeschlagene allgemeine Massenüberwachung aller europäischen Bürger beruht laut dem E-Mail-Dienst mit Sitz in Hannover hauptsächlich auf drei Argumenten, welche „eklatant falsch sind“ und widerlegt werden können.

[...]


Den Artikel "CSAM-Scanning: Überwachung rettet keine Kinder" habe ich auf der Seite von "tarnkappe.info" gefunden, geklaut und in Teilen hier wieder eingestellt. Den ganzen Artikel kannst du auf der Seite Lesen.

Ergänzend fand ich Folgenden Kommentar noch Klasse:

Ein Kommentar zum Artikel "CSAM-Scanning: Überwachung rettet keine Kinder"

Tipitester schreibt:

Ich kann nur die Doku von Strg+F zum Thema Kinderpornografie empfehlen:
https://www.youtube.com/watch?v=iItLpwkQMUQ
Da werden mehrere Sachen ganz deutlich:

  1. Die Pädokriminellen werden meistens durch traditionelle Ermittlungen überführt
  2. Die Ermittlungsbehörden sind extrem unterbesetzt
  3. Der Journalist hat es ohne großartige Computerkenntnisse hingekriegt, die Links von einem großen Pädoforum, die teilweise bis zu acht Jahre online waren, massenweise löschen zu lassen und die user richtig abzufucken

Deshalb:
- Wer wirklich etwas gegen Pädokriminalität machen will, stockt erst Mal die Abteilungen finanziell und personnell auf! Was soll man denn mit noch mehr Daten, wenn die Ermittler jetzt schon nicht hinterher kommen?
- Hier soll offensichtlich eine neue Überwachungstechnologie implementiert werden, und man fragt sich, wer den Verantwortlichen in der EU in den Kopf geschissen hat so etwas zuzulassen. Dass diese Technologie missbraucht werden wird, ist jetzt schon sicher. Da reicht doch ein Blick darauf, wen manche EU-Regierungen mit Pegasus illegal überwacht haben!
- Auch eine Erweiterung der Befugnisse von schweren Straftaten wie Kindesmissbrauch auf andere Fälle ist nur eine Frage der Zeit. Ich erinnere immer gerne an die Einführung des genetischen Fingerabdrucks für Ermittlungen, auch da hieß es am Anfang immer, dass er nur für schwere Straftaten herangezogen wird. Heute wird er sogar wegen Sachbeschädigungen (Graffiti) eingesetzt.
- Wenn das implementiert wird, schmeisse ich mein Handy weg.

Dem letzten Punkt würde ich mich nicht anschließen. Aber ich würde die Nutzung des Smartphones noch vorsichtiger betreiben!


#eu #kindesmissbrauch #csam-scanning #csam #scanning #massenüberwachung #telekommunikationsüberwachung #tutanota

oliver@societas.online

Wenn man sich die Überwachung in den USA anschaut, dann muss man sich fragen, ob wir die gleichen Werte teilen. Andererseits sind unsere Behörden - z. B. die Polizeibehörden - ja auch immer bemüht, mehr und mehr zu überwachen und auf Datenbanken zugreifen zu können. Aber immerhin haben wir in Europa bessere Datenschutzgesetze oder vielmehr: wir haben immerhin Datenschutzgesetze.

https://netzpolitik.org/2022/rasterfahndung-us-einwanderungsbehoerde-errichtet-beispielloses-ueberwachungssystem/

#Privatsphäre #Massenüberwachung #Überwachungsstaat #Freiheit #Rasterfahndung

aktionfsa@diasp.eu

Unterschriften sammeln ist keine Straftat

Polizisten in Versammlungsrecht unterrichten

Eine Unterschriftensammlung ist keine Versammlung. Diesen rechtlichen Unterschied wollten Polizisten nicht begreifen, die am letzten Sonntag Menschen der Hamburger Initiative anna elbe eingeschüchtert haben, als diese Unterschriften für die Europäische Bürger.inneninitiative „Reclaim Your Face“ sammelten.

Auch Aktion Freiheit statt Angst ruft seit einem Jahr zum Unterschreiben dieser wichtigen Bürgerinitiative auf. Über die Gefahren der Gesichtserkennung haben wir in den letzten Jahren genügend Beispiele gesammelt, sei es die "intelligente" Videoüberwachung auf dem Bahnhof Südkreuz, das EU-Projekt INDECT oder die Speicherung von biometrischen Fotos und Fingerabdrücken in Ausweis und Pass. Für eine erfolgreiche Europäische Bürger.inneninitiative werden eine Million Unterschriften benötigt!

Zurück zur Nachhilfe

Nach den Verschärfungen insbesondere der Anti-Terror-Gesetzebung können seit einigen Jahren auch bereits 2, vorher mindestens 3, Menschen eine terroristische Vereinigung bilden. Auch im Verammlungsrecht war früher von mehr als 2 Menschen für eine Versammlung die Rede, inzwischen können wohl auch schon 2 Menschen eine Versammlung abhalten, wenn sie sich "mit lauter Ansprache oder Schildern/Transparenten an andere Menschen richten".

Mit diesem Wissen zogen die Aktivistinnen von anna elbe nach eigenen Angaben zu zweit (!) vor das Stadion des Hamburger Fußballvereins Altona93, um dort Unterschriften zu sammeln. Dabei hätten sie, nach üblen vorherigen Erfahrungen mit der Hamburger Polizei, wie freiheitsfoo berichtet, noch nicht einmal ein Schild hochgehalten.

Kein Fußballstadion ohne Polizeipräsenz, also tauchte sehr schnell die Polizei auf und nahm sich heraus, die Unterschriftensammlung als Versammlung zu interpretieren, die mindestens 24 Stunden vorher hätte angekündigt werden müssen. Nun stehen die Unterschriftensammler.innen mit einer Strafanzeige wegen unerlaubter weil nicht angezeigter Versammlung da.

Die Aktiven stellen dazu fest: „Wir haben jedoch keine Versammlung abgehalten. Wir haben Unterschriften gesammelt. Wozu wir uns spontan am Morgen entschieden hatten.“

Wir verurteilen diese nicht neue Instrumentalisierung der Versammlungsfreiheit als Repressionsinstrument durch die Polizei:

Die Versammlungsfreiheit ist ein besonders hochrangiges Grundrecht und die Polizei – so die Theorie – hat die Aufgabe, dessen Durchsetzung zu ermöglichen, Versammlungen also zu befördern und zu schützen. In der Praxis aber beschädigt sie es immer mehr, wenn ein Versammlungsgesetz missbräuchlich gegen friedlich und demokratisch agierende Menschen als Repressions- und Schweigemittel eingesetzt wird. Die Polizei muss erklären, was sie mit so einem vollkommen überflüssigen Machtgehabe bezwecken wollte und klarstellen, dass Unterschriftensammlungen in Hamburg künftig staatlich unbelästigt erfolgen können.

Jede andere Interpretation ist absurd. Man stelle sich nur vor, was die Interpretationspraxis der Hamburger Polizisten zur Folge hätte: Jede private Diskussion zwischen zwei oder mehr Menschen wäre demnach eine „anzeigepflichtige“ Versammlung.

anna elbe beklagt ebenfalls die autoritäre Einschränkung zutiefst demokratischer Prozesse durch die Hamburger Polizei und bringt es auf den Punkt:

„Wir sehen uns in der Ausübung unserer demokratischen Rechte beschnitten und sind empört darüber, dass Menschen, die sich in den demokratischen Prozess einbringen, dermaßen von der Polizei gegängelt werden. Das ist zutiefst undemokratisch und passt zu autoritär regierten Ländern, aber doch nicht in eine Demokratie, in der laut Grundgesetz sowohl Meinungs- wie auch Versammlungsfreiheit bestehen und alle Staatsgewalt vom Volke ausgehen soll. Dazu gehört auch, für eine offizielle Bürgerinitiative Unterschriften sammeln zu können, ohne dies 24 Stunden vorher anzumelden.“

Bitte unterschreibt gegen biometrische Überwachung öffentlicher Räume. Jetzt erst recht. Formulare gibt es bei anna elbe oder unter https://reclaimyourface.eu.

Zu den Gefahren der biometrischen Gesichtserkennung haben wir in einem Beitrag für AlexTV im Offenen Kanal Berlin eine einstündige Sendung zusammengestellt ReclaimYourFace.

Mehr dazu bei https://freiheitsfoo.de/2022/05/13/polizei-hh-unterschriftensammlung-als-straftat/
und https://reclaimyourface.eu/de/
Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3nu
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8017-20220514-unterschriften-sammeln-ist-keine-straftat.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8017-20220514-unterschriften-sammeln-ist-keine-straftat.htm
Tags: #annaelbe #Hamburg #freiheitsfoo #anna.elbe #EBI #EuropäischeBürgerintiative #Biometrie #Massenüberwachung #Polizei #Geheimdienste #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Gesichtserkennung #eBorder #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung

gehrke_test@libranet.de

#Snowden #AsylSnowden #DreckslochUSA #Massenüberwachung


Micha Milz - 2022-04-08 17:50:46 GMT

RT @RonenSteinke@twitter.com

Dass dieser Mensch in Russland schmoren muss, in der Hand des Diktators, weil wir ihn nicht aufnehmen wollten - es wirkt in diesen Tagen noch grotesker.

🐦🔗: https://twitter.com/RonenSteinke/status/1512469593113178117

#Snowden