14.11.2024 "Ihr seid kriminell!"

Menschen retten und Menschen ausbeuten ist nicht das Gleiche

Diesen Ausruf von Elon Musk, den er bei eine Pressekonferenz bezog, auf der Sea-Watch rechtliche Schritte gegen italienische Behörden ankündigte, können wir gern an ihn zurückspiegeln. Sea-Watch rettet Tag für Tag Menschenleben, während er Menschen in seinen Fabriken ausbeutet, Gewerkschaften unterdrückt und neben bei für viel Geld Raketen bauen läßt.

Sea-Watch schreibt uns dazu:

"Wir retten Menschen vor dem Ertrinken, während Musk zum Spaß Raketen ins All schießt. Das Mittelmeer ist zur tödlichsten Grenze der Welt geworden – nicht durch Zufall, sondern durch eine gewollt mörderische Politik. Seit 2014 sind mehr als 30.000 Menschen bei ihrem Fluchtversuch ertrunken. Musks haltlose Verleumdungen sind ein Versuch, diejenigen zu diskreditieren, die diese tödliche Politik anprangern. Doch unsere Arbeit wird fortgesetzt, denn wir wissen: Die eigentlichen Kriminellen sind jene, die Mauern hochziehen, Grenzen militarisieren und dabei tausende Tote in Kauf nehmen.

Wir stellen uns einem profitorientierten System entgegen, das Grenzen über Menschenleben stellt. Wir arbeiten rechtmäßig und transparent, angetrieben von Solidarität und dem Drang nach Gerechtigkeit in einer Welt, in der Milliardäre wie Elon Musk Ungleichheit vertiefen und Fehlinformationen verbreiten."

Mehr dazu bei https://www.sea-watch.org
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28.10.2024 Shut down FRONTex

Auch 20 Jahre FRONTEX sind kein Grund zum Feiern

Vor 10 Jahren waren wir gemeinsam mit einer Berliner Flüchtlingsorganisation vor dem Brandenburger Tor zu einer Kundgebung zusammengekommen, um die Menschenrechtsverletzungen dieser EU Organisation zu kritisieren. Schon damals hatten wir gegen die Mittelverschwendung von Milliarden Euro für diese Form der "militärischen Flüchtlingsabwehr" protestiert.

Frontex feiert 20 – aber wer schützt die Menschen?

... fragt Sea-Watch.org nun 10 Jahre später. Während Europa Milliarden in diese Form der Grenzüberwachung investiert, bleiben die von Kanzlerin Merkel immer wieder versprochenen sicheren Fluchtwege eine Illusion. Sea-Watch.org prangert die täglichen Menschenrechtsverletzungen an:

Zahlreiche Dokumente belegen, dass Frontex systematisch in Menschenrechtsverletzungen involviert ist. Dennoch ist die finanzielle und politische Unterstützung der Agentur so hoch wie noch nie. Besonders zynisch ist, dass trotz Milliardeninvestitionen in unsere Außengrenzen immer noch jährlich tausende Menschen dort ertrinken: Kein einziger Cent des Frontex-Budgets wird in die Rettung von Menschen investiert.

Frontex hat Menschenrechte nicht auf ihrer Agenda. Im Gegenteil – die Luftüberwachung von Frontex macht Pull-Backs von Flüchtenden nach Libyen überhaupt erst möglich.

So auch am 2. Februar dieses Jahres, als unser Aufklärungsflugzeug Seabird einen Seenotfall in maltesischen Gewässern ausfindig macht. Zwei Stunden später taucht wie aus dem Nichts ein Boot der sogenannten libyschen Küstenwache auf – und das mitten in der maltesischen Rettungszone. Zuvor konnte unsere Bodencrew auf dem Radar sehen, dass ein Frontex-Flugzeug vor Ort war und den Seenotfall umkreiste. Wir müssen davon ausgehen, dass Frontex Koordinaten des Fluchtbootes an die Libyer weitergegeben hat und somit für diesen rechtswidrigen Pull-Back verantwortlich ist.

Mit einem immer größeren Budget betreibt Europa diesen vermeintlichen Grenzschutz. Doch von „Schutz“ kann keine Rede sein, weil es die Menschen in den Fluchtbooten sind, die geschützt werden müssen – vor Krieg, Vertreibung, Diskriminierung, und dem Tod durch Ertrinken. Der Zuspruch, den Frontex von den europäischen Mitgliedsstaaten erhält, sorgt dafür, dass dieses gewalttätige Grenzregime weitergeführt und normalisiert wird.

Gemeinsam mit Sea-Watch.org fordern wir das sofortige Ende von Frontex. Die letzten 20 Jahre haben eines gezeigt: Die Agentur begeht systematisch Menschenrechtsverbrechen, arbeitet intransparent wie ein Geheimdienst und ist nicht reformierbar. Was wir stattdessen dringend benötigen, sind sichere und legale Fluchtwege sowie ein europäisches Seenotrettungsprogramm, das im Einklang mit internationalem Recht steht und Menschenleben rettet.

Mehr dazu bei https://sea-watch.org/20-jahre-frontex/
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