#menschenrechte

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28.04.2024 US Regierung will Milliarden für F-35 verschleudern

Pentagon waste and corruption

Wir wollen hiermit keine neue Diskussion über den Taurus Marschflugkörper anstoßen - im Gegenteil. Jedes Waffensystem ist im Endergebnis nur zusätzlicher Schrott der entsorgt werden muss und zuvor wurden Milliarden für seine Produktion verschleudert.

Das gilt auch für die US F-35 Kampfflugzeuge gegen deren Entwicklung und Produktion sich eine aktuelle Petition an den US Kongress wendet. Win Without War erläutert uns:

Add your name to demand that the House and Senate Oversight Committees investigate the F-35 now!

Als wir das letzte Mal auf die F-35 aufmerksam machten, belief sich ihr Preis auf 1,7 Milliarden Dollar. Jetzt werden die Kosten für dieses gescheiterte Kampfjetprogramm auf über ZWEI BILLIONEN geschätzt.

Die Sache ist die: Wenn Sie schon so viel Geld ausgeben, wollen Sie dann nicht wenigstens sicherstellen, dass der Jet auch in die Luft gehen kann? Durch die Wolken fliegen und den strahlend blauen Himmel sehen? Denn im Moment kann er das nicht. Bis heute funktionieren nur 30 % der F-35 wie vorgesehen. Eine Panne nach der anderen hat das Programm heimgesucht: fehlerhafte Schleudersitze, Verzögerungen bei der Produktion, häufige Startverbote - ganz zu schweigen von dem Moment, als sich das Flugzeug selbst abgeschossen hat.

Trotz all dieser Warnungen hat das Pentagon soeben die Produktion der F-35 in vollem Umfang genehmigt - zuvor will es noch den eigenen Bericht über die Kampfeffizienz des Flugzeugs einstufen. Setzen Sie sich dafür ein, dass das Pentagon die massiven Probleme der F-35 nicht länger unter den Teppich kehren darf. Der Kongress muss unverzüglich eine Untersuchung einleiten, um zu klären, wie das Pentagon die Produktion eines Flugzeugs mit derart gravierenden Mängeln in vollem Umfang freigeben konnte.

Unterstützen Sie die Forderung, dass die Aufsichtsausschüsse von Repräsentantenhaus und Senat die F-35 jetzt untersuchen!

Mehr dazu in der Petition https://civicshout.com/p/tell-house-senate-oversight-investigate-the-f-35
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Tags: #Petition #F-35 #Korruption #Verschwendung #USA #Militär #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln

simona@pod.geraspora.de

"Gerecht ist, wenn jeder nach seinen Fähigkeiten Chancen wahrnehmen und sein ganzes Potenzial entwickeln kann. Und wenn man das aktiv wahrnimmt, dann können viele Menschen sehr weit kommen. Unser Potenzial offenbart sich nun mal in der Rolle, ein #Erbe angetreten zu haben und es zu entwickeln. Wir arbeiten jeden Tag hart dafür." sagt die reichte Frau Deutschlands #SusanneKlatten.

Zitat von hier: https://www.focus.de/finanzen/boerse/im-erbfall-bmw-familie-droht-anteilsverkauf-an-auslaendische-investoren_id_10853447.html

Die Frau meint das wirklich so und ist damit der beste Beweis dafür, dass wir sehr schnell eine sehr hohe Vermögenssteuer brauchen. Ich bin nicht gemein oder neidisch lasst sie uns ab 10 Millionen Euro festlegen. Dann können die #Empathie verkümmerten Superreichen immer noch in Saus und Braus leben aber mit dem Geld werden dann Brücken repariert und Kindergartenplätze ermöglicht. Ich träume nur wahrscheinlich fließt es in die Rüstungsindustrie :(

#Gerechtigkeit #Reichtum #Erbschaft #Politik #Vermögen #Vermögenssteuer #Chancengleichheit #Menschenrechte #Verantwortung #Geld #Macht #Demokratie #Zukunft #Problem #Verantwortung

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27.04.2024 Gefangene in Florida sollen Zelle selbst bezahlen

Einzelzelle/Käfig für 50$ am Tag

Die Profitaussichten für private Gefängnisbetreiber in den USA waren schon immer groß, aber es wäre nicht das Land mit der größten Gefängnisindustrie und den meisten Gefangenen pro Einwohner, wenn dem Gesetzgeber nicht weitere Einnahmemöglichkeiten einfallen würden.

Fefe berichtet über "Floridas geniale Lösung": It's called "pay-to-stay", charging inmates for their prison stay, like a hotel they were forced to book. Florida law says that cost, $50 a day, is based on the person's sentence. Even if they are released early, paying for a cell they no longer occupy, and regardless of their ability to pay.

Abgesehen von der Unmöglichkeit im Strafvollzug 50$ am Tag zu verdienen - und gleich wieder abgenommen zu bekommen - womit entlassene Strafgefangene mit hohen Schulden dastehen, ergibt sich damit eine neue Profitmöglichkeit: Es lohnt sich, Gefangene vorzeitig zu entlassen und die Zelle neu für weitere 50$/Tag zu belegen, da die "Miete" auch nach einer Entlassung anfällt. Der Zeitraum, der bezahlt werden muss, richtet sich nach der im Urteil festgelegten Haftdauer und nicht der realen Belegung.

Fefes Fazit dazu: Du lochst jemanden für 20 Jahre ein, entlässt ihn nach 5, und der muss dann trotzdem für die restlichen 15 Jahre blechen! Je mehr Leute du früher entlässt, desto Profit!!

Über die Innovationsfähigkeit in einer kapitalistischen Gesellschaft kann man immer wieder staunen ...

Mehr dazu bei https://blog.fefe.de/?ts=98d4a15a
und https://www.abcactionnews.com/news/local-news/i-team-investigates/pay-to-stay-florida-inmates-charged-for-prison-cells-long-after-incarceration
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Tags: #Profit #Gefängnisindustrie #USA #Florida #Zelle #Gebühr #Haftdauer #Grundrechte #Menschenrechte #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Verhaltensänderung

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22.04.2024 SIPRI beklagt Wettrüsten

2443 Milliarden US $ für "Martin"

Als Kinder sind wir von Haus zu Haus gegangen, um Schrott für Martin zu sammeln - also für ein Recyceln im Martinsofen. Heute steht der Schrott weltweit auf den Militärgeländen und rostet dort vor sich hin. Für 2443 Milliarden US $ wurde nach Angaben von SIPRI, dem schwedischen Friedensforschungsinstitut, im letzten Jahr aufgerüstet.

Für einen Bruchteil dieser Summe könnte man den Hunger auf der Welt beseitigen und allen Menschen eine ausreichende Schulbildung garantieren. Und den Rest könnte man für einen klimaneutralen Umbau der Wirtschaft verwenden. Millionen Menschenleben könnten damit gerettet und das Leben von noch mehr verbessert werden.

Statt dessen heizen die USA seit Jahren mit den weltweit größten Rüstungsausgaben diesen selbstmörderischen Wettlauf mit nun über 800 Milliarden US $ - mehr als 30% der gesamten Ausgaben - an.

SIPRI sieht dadurch die Gefahr weiterer Kriege in der Welt, neben den bereits mehr als 10 laufenden zwischenstaatlichen Konflikten. Hier können die Zahlen des Stockholmer Friedensforschungsinstituts (SIPRI) nachgelesen werden. Darin werden die wirklichen Geldbeträge sichtbar, die hinter einem abstrakten 2% Ziel der NATO stehen. Abstrakt oder besser unrealistisch werden solche Zahlen, wenn für die Ukraine z.B. Militärausgaben von 36% des nationalen BIP angegeben werden. Kein Land könnte solche Militärausgaben stemmen ohne die eigene Bevölkerung verhungern zu lassen.

SIPRI beklagt neben dem großen Sprung nach oben bei den Rüstungsausgaben auch das Fehlen von diplomatischen Aktivitäten zu Eindämmung von Konflikten und sieht die dringende Notwendigkeit einer Stärkung der Funktionsfähigkeit der UNO.

Mehr dazu bei https://www.sueddeutsche.de/politik/sipri-report-militaerausgaben-ruestung-schweden-1.6564484 (€)
und https://www.tagesschau.de/ausland/europa/sipri-bericht-militaerausgaben-2022-101.html
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Tags: # #Waffenhandel #Russland #Ukraine #SchuleohneMilitär #Atomkrieg #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Israel #Palästina #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln #Sipri

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20.04.2024 Europa-Wahlkämpfer an Einreise gehindert

Repressives Vorgehen gegen Meinungsfreiheit

Der frühere griechische Finanzminister Yanis Varoufakis wollte in der vergangenen Woche Wahlkampf in Hamburg für die von ihm geführte linke Partei MERA 25 für die EU-Wahlen machen - und auf dem dann plötzlich verbotenen Palästina Kongress in Berlin sprechen. Wegen seines geplanten Auftritts in Berlin wurde gegen ihn eine "Fahndungsausschreibung zur nationalen Einreiseverweigerung" verhängt. Wie die Junge Welt schreibt, erklärte die deutsche Sektion von MERA 25 in einer Mitteilung vom Donnerstag, dass man vom Bundesinnenministerium "volle Rechenschaft" fordere. Vielleicht machen sich deutsche Behörden damit auf den Weg, Gründe für eine Wiederholung der EU Wahl zu produzieren ...

Als Grund wurde der von ihm vorab im Internet veröffentlichte Text seiner geplanten Rede in Berlin genannt. Wegen des verbotenen Kongresses sprach Varoufakis von einer "systematischen Unterdrückung und Verfolgung" derjenigen, die "gegen den Völkermord in Gaza und die Mitschuld Deutschlands an Israels Verbrechen kämpfen".

Kontensperrung und Verfolgung

Im Zuge des Vorgehens gegen den in Berlin am vergangenen Wochenende geplanten Palästina Kongress wurde nicht nur dem Veranstalter von der Berliner Sparkasse das Vereinskonto gesperrt, sondern auch einem Spender (auf dieses Konto) ohne Angabe von Gründen zum Juni sein privates Girokonto gekündigt und seine Karten gesperrt. Er sieht als Grund seine als dafür gekennzeichnete Spende an den Verein "Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost" an.

Die Verhinderung des Kongress in Berlin wird sicher ein gerichtliches Nachspiel haben, denn eine Diskussionsveranstaltung nur deshalb zu verbieten, weil gegen einen online zugeschalteten (geplanten) Teilnehmer ein Einreiseverbot vorliegen würde, kann nicht rechtssicher sein. Über das Vorgehen der Behörden berichtet die Rechtsanwältin Nadija Samour: Verhandlungen mit den Behörden über den Palästina Kongress in Berlin am 12. April 2024.

Rechtsanwalt Alexander Gorski, der den Politiker Yanis Varoufakis wegen seiner Einreiseverweigerung vertritt, kritisierte das Vorgehen der Bundespolizei und sprach von einer "unfassbar repressiven" und "eindeutig politisch motivierten" Maßnahme, die seinem Mandanten die Möglichkeit genommen habe, seine "Meinungsfreiheit in der EU umfassend in Anspruch zu nehmen".

Wir kritisieren das Kongress-Verbot und die damit (eigentlich nicht) zusammenhängenden Maßnahmen nicht nur wegen der Einschränkung der Meinungsfreiheit und des Einsatzes für eine friedliche Konfliktlösung, sondern auch weil versucht wird, mit der "Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost" einen jüdischen Verein in Deutschland mundtot zu machen, der sich der rechtsgerichteten Politik der israelischen Regierung entgegen stellt.

Mehr dazu bei https://www.jungewelt.de/artikel/473646.pal%C3%A4stina-kongress-fahndung-und-kontosperre.html
und https://www.jungewelt.de/artikel/473907.pal%C3%A4stina-kongress-2024-spitze-des-autorit%C3%A4ren-eisbergs.html
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Tags: #Israel #Palästina #Kongress #MERA25 #Zensur #YanisVaroufakis #Transparenz #Informationsfreiheit #Kontosperre #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Grundrechte #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte

aktionfsa@diasp.eu

18.04.2024 KI in der Kriegsführung

KI fehlt in der Genfer Konvention

Während man bei der ersten KI Verordnung der Welt die möglichen Verzerrungen und Diskriminierungen bei ihrem Einsatz in Wirtschaft und im Geschäftsleben und möglichen Arbeitsplatzverluste mit Aufmerksamkeit betrachtet hat, wird der Einsatz von KI im militärischen Bereich dort überhaupt nicht erwähnt.

Cathy Mulligan weist jedoch bei Netzpolitik.org in einem Gastbeitrag auf folgendes hin: Automatisierte Entscheidungsfindung oder automatisierte Waffen automatisieren nicht nur den Krieg an sich, sondern sie können auch die Rollen der Bürger:innen innerhalb der Genfer Konventionen verändern und verschieben.

"Kriegsführung mit der Geschwindigkeit von Computern, nicht mit der Geschwindigkeit von Menschen"

... sagt Eric Schmidt, ehemaliger CEO von Google und nebenbei als Vorsitzender des Advisory Committee for the Department of Defense und der National Security Commission on Artificial Intelligence tätig. Ihm ist es mit Blick auf das (militärische) Verhältnis zwischen den Inkas und den spanischen Konquistadores wichtig, einen vergleichbaren "Qualitätsunterschied" herzustellen, so dass die USA zu einer vollautomatischen Kriegsführung fähig sind.

SDI nach 40 Jahren realistisch

US Präsident Reagans Star Wars Pläne aus den 80-iger Jahren sind heute möglich, denn KI kann die Flugbahnen ballistischer Raketen im Voraus berechnen, um sie dann präventiv abzufangen oder umzulenken. In den Projekten Maven der USA und gemeinsamen Projekten wie AUKUS von Australien, den USA und Großbritannien wird seit einigen Jahren aktiv an der Entwicklung automatisierter robotischer Waffensysteme gearbeitet. Natürlich wird gleichzeitig an neuen Waffen, wie Hyperschallraketen gearbeitet, die wiederum diese Systeme austricksen sollen.

Dieser Wettlauf ist nicht neu, jedoch ergibt sich eine neue Betrachtung bei einem Blick in die Genfer Konventionen und ihre Zusatzprotokolle, die den Kern des humanitären Völkerrechts bilden: "… eine Person, die sich direkt an den Feindseligkeiten beteiligt, wird als rechtmäßiges Ziel betrachtet." (Dabei wollen wir nicht die Leo-II-Diskussion vom vergangenen Jahr oder die Zielkoordinaten für Taurus aufleben lassen ...)

Entscheidender mit Blick auf die KI wird dann sein, wo liegen die (verteilten) KI Datenbanken und wer betreut diese. Nach obiger Defintion sind eventuell alle diese "Zivilisten" ein rechtmäßiges Ziel für den Gegner. Oft kommt es in kriegerischen Auseinandersetzungen neuerdings auch zu Cyberangriffen. Dazu werden regelmäßig auch Computer von Zivilisten genutzt, die diese entweder für über KI koordinierte Distributed-Denial-of-Service-Angriffe (DDoS) zur Verfügung gestellt haben oder diese wurden durch Computerviren für diese Aktivitäten gehackt und genutzt.

Allein das Herumtragen eines Smartphones kann bereits durch die Bewegungsprofile "militärische Informationen" über Staus oder Fluchtbewegungen liefern und damit zu einem (eventuell bedeutenden) Dateninput für den Kriegsverlauf werden.

Human-in-the-Loop

Zurück zu dem Satz von Eric Schmidt, dieser macht den Unterschied zwischen KI-Kriegsführung und der Drohung mit Atombomben deutlich. Während ein interkontinentaler Atomraketenangriff noch eine Reaktionszeit von 20 Minuten lässt, kann die KI in Sekundenbruchteilen "entscheiden". Deshalb müssen, wie Cathy Muligan sagt, geschulte Entscheider an bestimmten Stellen in die KI-Prozesse einbezogen [werden], um sicherzustellen, dass ein Mensch die Entscheidungen trifft und nicht die Algorithmen selbst. Auf diese Weise soll sichergestellt werden, dass menschliche Ethik und Moral in die Entscheidungsprozesse einfließen und somit die Einhaltung des humanitären Völkerrechts gewährleistet ist.

Wie auch Frau Mulligan, sehen wir darin jedoch keine Lösung, denn diese geschulten Entscheider werden je nach ihrer Entscheidung und nach Ausgang des Konflikts von der einen oder andern Seite als Kriegsverbrecher an die Wand gestellt. Kein Mensch kann den auf ihn einstürmenden Wust an Daten im richtigen Augenblick sinnvoll bewerten. Eine Lösung kann nur in einer Rückkehr zu nachprüfbaren Abrüstungsvereinbarungen im Rahmen der UNO liegen und nie in Kriegen oder angeblich überlegener Kriegstechnik.

Das wollte schon Tucholsky mit seinen Worten "Soldaten sind Mörder" ausdrücken - KI-Unterstützung macht das Morden nicht besser - und damit bleibt uns allen nur eine Konsequenz bleibt: Nie wieder Krieg!

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2024/kuenstliche-intelligenz-automatisierte-kriegsfuehrung-und-die-genfer-konvention/
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deutschlandfunk@squeet.me

Scholz in China: Bundeskanzler spricht mit Xi über Ukraine-Krieg

Kanzler in China - Scholz spricht mit Xi über den Ukraine-Krieg

Bundeskanzler Scholz ist auf seiner China-Reise mit Staatschef Xi Jinping zusammengetroffen. Bei den Gesprächen ganz oben auf der Agenda: der Ukraine-Krieg.#China #Scholz #Xi #Menschenrechte #Ukraine
Scholz in China: Bundeskanzler spricht mit Xi über Ukraine-Krieg

mikhailmuzakmen@pod.geraspora.de

#politik #geflüchtete #eu-grenzregime #menschenrechte #klassenkampf

"Es ist jetzt wichtiger denn je, solidarische und breite Bündnisse aufzubauen, damit die Strategien der Herrschenden nicht aufgehen. Diese bestehen darin, Menschen entlang des Aufenthaltsstatus zu hierarchisieren, marginalisierte Gruppen gegeneinander auszuspielen und die arbeitende Bevölkerung so weiter zu spalten. Das Wissen darüber müssen wir zum Ausgangspunkt unserer Gegenwehr machen. Gewinnen können wir nur, wenn wir den Angriffen auf die Rechte von Geflüchteten einen verbindenden Klassenkampf entgegensetzen."