Karlsruhe beanstandet Bayerns Verfassungsschutz | DW | 26.04.2022

Verdeckte Ermittler, Ausspähen von Wohnungen, Online-Durchsuchungen - seit 2016 haben die Verfassungsschützer des Freistaats sehr weitreichende Befugnisse. Zu weitreichend, sagt nun das Bundesverfassungsgericht.

Gutachten: Corona-Ausgangssperre unzulässig | DW | 21.04.2021

Der Bundestag hat die umstrittene Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes verabschiedet - wie von Angela Merkel gewünscht. Die Einschätzung einer Verfassungsrechtlerin dürfte der Kanzlerin missfallen.