"Halbgar": KI-Verordnung öffnet Hintertüren für biometrische Massenüberwachung
EU-Kommissionschefin von der Leyen feiert die Einigung auf den "AI Act" als historisch. #Bürgerrechtler, #Verbraucherschützer und die #IT-Branche sehen es anders.
In Brüssel hat das Schulterklopfen begonnen, nachdem sich Unterhändler des EU-Parlaments, des Ministerrats und der Kommission am Freitag zu später Stunde nach einem dreitägigen finalen Verhandlungsmarathon auf einen Deal zur #EU-Verordnung für Systeme mit Künstlicher Intelligenz (KI) verständigten. #Kommissionspräsidentin Ursula von der #Leyen (CDU) sprach von einem "historischen Moment", da nun "weltweit der erste umfassende Rechtsrahmen" für KI stehe. Der "AI Act" überführe europäische Werte in eine neue Ära. Die Vereinbarung konzentriere die Regulierung "auf erkennbare Risiken, sorgt für Rechtssicherheit und ebnet den Weg für Innovationen im Bereich vertrauenswürdiger #KI". Dies habe die Brüsseler Regierungsinstitution mit ihrem Entwurf im April 2021 angelegt – nun hätten die Co-Gesetzgeber geliefert.
