18.02.2022 Das Leid mit den AGB

Warum soll immer der Nutzer Verantwortung und Schuld tragen?

Vor einigen Tagen habt ihr in einem langen Artikel dargestellt, wie wichtig es ist, gegen die Internet-Giganten, wie Google, Amazon, Facebook, Apple, Microsoft (GAFAM) vorzugehen. Diese eignen sich unsere persönlichen Daten an und erstellen sich daraus Persönlichkeitsprofile über uns an.

Das alles habt ihr sicher richtig erkannt, doch welche Folgerungen zieht ihr da raus?

Die Abzocke unserer Daten beginnt doch meist damit, dass wir irgendwelchen Bedingungen zustimmen sollen, die wir gar nicht kennen. Das beginnt in zwei Stufen:

• eine Zustimmung zum Speichern irgendwelcher Cookies,
• eine Zustimmung zu uns völlig unbekannten AGB.

Schon der erste Fall ist beliebig kompliziert, denn oft gibt es die Auswahl zwischen einfach zustimmen oder eine Auswahl treffen. Dazu muss man diese Auswahl erst einmal verstehen. Außerdem geben sich die Webseiten alle Mühe die wirkliche Auswahl zu verbergen. Oft ist diese Abfrage auch absichtlich so programmiert, dass man bei der Auswahl im Kreise läuft und schließlich doch allen Cookies zustimmt. Selbst wenn dies nicht der Fall ist, so ist nicht gewährleistet, dass die von einem selbst getroffene Auswahl auch wirklich den eigenen Interessen entgegenkommt.

Noch viel verrückter wird es bei den AGB

Dass wir diesen Cookies und AGB zustimmen müssen, verdanken wir der Datenschutzgrundverordnung in Europa (DSGVO). Ihr habt zum Zustandekommen der DSGVO damals diese einerseits begrüßt andererseits aber auch klargemacht, dass sie eben nur einen mehr oder weniger schlechten Kompromiss der verschiedenen Interessen in der EU darstellt - aber die Zivilgesellschaft war beteiligt und ist auch im Ergebnis sichtbar.

Auch wenn sich viele Menschen durch diese zusätzlichen Abfragen genervt fühlen, so wurden die Menschen erstmalig überhaupt mit den Problemen des Datenklaus konfrontiert.

Ja, die DSGVO hilft uns nicht grundsätzlich, bei ihr ist eben nicht genau alles erklärt, und dann sind doch in der letzten Veränderung gewisse Lücken entstanden, die den Unternehmen Möglichkeiten geben, die sie nicht erhalten sollten. Andererseits wurden auch gewisse Lücken geschlossen, also die DSGVO ist ein Thema für sich. Aber sie ist nur ein Teil des Problems.

Das eigentliche Problem ist, dass beim Nutzen von den genannten "großen Unternehmen" das Lesen von AGB bzw. Nutzungsbedingungen, denen man ja IMMER ZUSTIMMEN MUSS bevor man sie nutzt (ja, das steht in der DSGVO und wird auch stets abgefragt!) Voraussetzung ist!
Wollen die Menschen alle die AGB und Nutzungsbedingungen lesen ???

Wissen sie denn genau was drin steht, bevor sie einen Dienst nutzen? Und VERSTEHEN sie das denn???
DAS Problem ist: wüsten sie, was mit ihren Daten passiert, wenn sie die AGB gelesen haben würden? Das ist leider nicht so, wie wir nach einer Untersuchung im Rahmen einer Dissertation aus Österreich erfahren haben: Die ungewollte Einwilligung im Fall von Facebook Im Fall von Facebook stellte sich bei dieser Erhebung heraus, dass 99% der Facebook Nutzer "ungewollt" in diesem Netz sind - und das obwohl auch in Österreich die DSGVO gilt. Den Fall Facebook können wir unter böswillige Absicht verbuchen, aber wie sieht es denn im Normalfall aus?

Es gibt hier mehrere Fakten, die es zu berücksichtigen gilt: Die meisten(?) Unternehmen nutzen die Daten so, wie es ihnen erlaubt wird und halten sich an die Gesetze. Die Gesetze erlauben ihnen eine gewisse Nutzung, die wir nicht gut finden müssen, die aber für ihren "Geschäftszweck" sinnvoll sein mögen. Auch diese normalen "Geschäftszwecke" können bereits zu den genannten Effekten führen, die ihr in dem Artikel "Persönliche Daten sollen Privatangelegenheit bleiben" aufgezählt habt. Wir müssen in jedem Fall selbst entscheiden ob uns das jeweilige Geschäft diesen "Geschäftszweck" wert ist!

Zurück zur DSGVO

Eine Auseinandersetzung mit der BEDEUTUNG und den INHALTEN der DSGVO hatten wir nach deren Inkrafttreten schon geplant, auch die Finanzierung einer Veranstaltungsreihe dazu, die ist damals leider in den Anfängen stecken geblieben ist.

• Können Unternehmen die Daten nur unter EINWILLIGUNG der Nutzer nutzen!
• Oder gibt es Ausnahmen?
• Welche sind denn die Ausnahmen? = Auseinandersetzung mit den DSGVO und der Rolle der Unternehmen.
• WO sind denn die Ausnahmen?
• Wo ist die DSGVO ungenau?
• Wo sind die Lücken?

Warum liest denn kaum jemand die DSGVO? Und warum liest kaum jemand mal eben die Gesetzesbücher außer den Anwälte , die sie ja studieren!!!

Die Nutzer lesen nicht die AGB & Nutzungsbedingungen oder/und verstehen sie nicht! Nötig wäre eine Auseinandersetzung mit der Art und Weise, wie die DSGVO in den AGB und Nutzungsbedingungen eingeflossen ist und wie lang, unverständlich und schlecht diese formuliert sind!

Man sollte hier mal die Frage stellen, ob das gut ist, dass Nutzer AGB & Nutzungsbedingungen lesen müssen, oder ob das nicht anders gemacht werden könnte. Wie könnte man technische Vorgänge statt in Textformulierungen in Auswahlen zum Anklicken darstellen ohne, dass sie un- oder missverständlich werden. Das wäre ein interessanter Ansatz ... aus dem sich wieder viele Fragen ergeben würden.

Manchen Nutzern ist es egal. Sie lesen sie nicht, scrollen runter und willigen einfach schnell ein damit sie weiter einkaufen bzw. recherchieren etc... können. Eine Auseinandersetzung mit der individuellen Lebenssituation des jeweiligen Nutzers wäre zu untersuchen (Nutzergruppen von bzsp. alleinerziehender Mutter mit Kindern, die keine Zeit für AGB hat, oder Büroarbeiter, der in der Freizeit keine Lust hat in den AGB zu lesen ...

• WAS wäre denn eine Verbesserung dieser Situation?
• WIE könnte man den Nutzern diese Informationen einfacher geben?
• WAS wäre denn ein Anreiz, um AGB/Nutzungsbedingungen zu lesen? Auswahl von Möglichkeiten ( zum Anklicken s.o.)

Digitalisierung des Alltags

Es stellt sich dennoch eine Frage: Wie lange würde ein Mensch brauchen, um bei seiner täglichen Internetsuche die AGB und Nutzungsbedingungen stets genau zu lesen? Und wenn man dann auch nocht die Zeit kalkulieren würde, die nötig ist um diese nicht nur zu lesen sondern zu verstehen!
Selbst wenn ich das (meist versteckte) Ziel einer Formulierung wirklich verstanden hätte, wüsste ich dann, WAS GENAU mit meinen Daten passiert?
Das sieht nicht gut aus, das könnte ich im Alltag wohl kaum bewältigen.

Manche Nutzer lesen die AGB/Nutzungsbedingungen und finden sie doof, und nutzen den Anbieter dann nicht mehr. Auch das gibt es - und darüber können wir uns freuen. Aber wir können das nicht voraussetzen - hier liegt das Problem der DSGVO, denn diese setzt so viel Einsatz voraus.

Die DSGVO sieht die Verantwortung

• bei den Unternehmen,
• bei den Gesetzgebern und
• beim Nutzer.

Die Macht liegt jedoch bei den Internetgiganten, deren Umsätze und sogar deren persönliche Reichtümer inzwischen die Geldmenge von Staaten überschreiten, und der Nutzer ist kein "gleichberechtigter" Partner in diesem Spiel. Deshalb ist es falsch, die Verantwortung nur den Nutzern zu überlassen.
Eine Regulierung muss die Macht dieser Monopole zerschlagen!

Welche eurer Forderungen in welcher Reihenfolge und überhaupt sinnvoll sind, sollte weiter diskutiert werden. Dieser Beitrag sollte nur ein wenig das Dilemma des Nutzers beleuchten.

BB und WW für Aktion FsA

Mehr dazu bei https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7898-20220118-persoenliche-daten-sollen-privatangelegenheit-bleiben.htm
und alle Artikel zu Facebook und Cookies/AGB https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Facebook+AGB&sel=meta
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7929-20220218-das-leid-mit-den-agb.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/7929-20220218-das-leid-mit-den-agb.htm
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