Eine „Belästigung“

Chr_Rath: Kommentar zu #Reichskriegsflaggen : Der differenzierte #IMK - #Mustererlass dürfte die Anforderungen der Rechtsprechung erfüllen. Die Berufung auf § 118 OWiG ("Belästigung der Allgemeinheit") passt dann aber nicht mehr. https://taz.de/Reichsflaggen-auf-Demos/!5774814/ #taz #tazgezwitscher #tageszeitung #Reichsbürger #Demonstration #Rechtsextremismus #Gericht