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#gericht

simona@pod.geraspora.de
Simonalein

#Ethik vs #Rechtsstaat

Ein grundlegendes Problem in unserem Rechtsstaat ist, dass Juristen in ihrer ganz eigenen speziellen Filterblase leben, die mit der Realität nichts zu tun haben. Ein Richter ist bestens uberversorgt und nicht von Armut, Bürgergeld, Betonbürokratie oder Abschiebung bedroht. Trotzdem muss er ohne ethisches und philosophisches Grundwissen urteilen.

Am deutlichsten wird dies am ersten Satz des Grundgesetzes:

Die Würde des Menschen ist unantastbar.

In der Realität wird die Würde des Menschen tausendfach gebrochen jeden Tag und die Juristen müssen entscheiden in wie weit die Würde gebeugt werden darf damit es unserem Rechtsstaat noch genügt. Was bringt es also sich auf die Menschenwürde zu berufen, wenn sie von der Willkür des Rechtsstaates abhängig ist?

#justiz #gericht #urteil #recht #Unrecht #moral #ethik #problem #philosophie #Rechtswissenschaft #Rechtsstaat #würde

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m-j-revenge@diaspora.psyco.fr
M-J-Revenge ✮☮★━NOK 4 U 2━★☮✮

Finsterstes Mittelalter.

Gericht in Alabama spricht Embryonen Persönlichkeits­rechte zu

An einer Stelle in der Urteilsbegründung beruft sich die Mehrheit der Richter auf die Bibel und zitiert den Propheten Jeremia: „Ich kannte dich schon, bevor ich dich im Leib deiner Mutter geformt habe.“ via #aerzteblatt:
https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/149449/Gericht-in-Alabama-spricht-Embryonen-Persoenlichkeitsrechte-zu

Ei

#USA #Alabama #Gericht #Wissenschaft #Baptisten #Christentum #Republikaner #GOP ☮️

Gericht in Alabama spricht Embryonen Persönlichkeitsrechte zu

Washington – Für Menschen mit unerfülltem Kinderwunsch könnte die Entscheidung des Supreme Court von Alabama weitreichende Konsequenzen haben. Erstmals... #Alabama #IVF #Embryonen #USA #künstlicheBefruchtung

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simona@pod.geraspora.de
Simonalein

Wie dubiose Geschäftemacher gerichtlich Kritik au #Youtube löschen lassen.

In diesem Fall wurde eine Expertin aus einer Doku des ÖRs im YouTube-Video zitiert. Dazu hätte aber laut Gericht dem Kritisieten eine Stellungnahme eingeräumt werden müssen obwohl es keine neuen Vorwürfe sind. Fragt man dann aufgrund des Urteils nach einer Stellungnahme will er sich nicht äußern. Einen klareren Fall von Rechtsmissbrauch gibt es wohl kaum :(

Siehe: https://www.youtube.com/watch?v=6bPWu4LA6Eg

#justiz #gericht #urteil #presse #Journalismus #problem #Zensur #frechheit #Pressefreiheit

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aktionfsa@diasp.eu
Aktion Freiheit statt

05.01.2024 Zweite Instanz will Klimaexperten hinzuziehen

Main Stream gegen Klimakleber

Bei den üblichen Stammtischgesprächen ist es nicht anders zu erwarten, wenn die TeilnehmerInnen ihr Gehirn vor dem Betreten der "Wirtschaft" oder spätestens nach dem 3. Bier abgelegt haben, aber auch die üblichen Medien sind sich leider weitgehend einig, dass drastische Protestformen - gegen AutofahrerInnen - nicht berechtigt sind.

Diese Berechtigung haben Gerichte bisher lediglich nach BGB und StGB beurteilt. Nun will das Berliner Landgericht in einem Kleber-Prozess eine große Frage klären: Legitimiert das Versagen der Bundesregierung beim Klimaschutz Aktionen der Letzten Generation?

Anträge auf diese Frage einzugehen, gab es in fast jedem bisher stattgefundenem Verfahren. Allerdings wurden diese Anträge stets als nicht relevant abgelehnt. Damit betritt dieses Gericht der 2. Instanz nun Neuland.

Der Merkur berichtet: Es werden Experten als Sachverständige geladen, die nichts mit den Blockaden zu tun haben. So treten die Physikerin und Klimaexpertin Brigitte Knopf, stellvertretende Vorsitzende des Expertenrats der Bundesregierung für Klimafragen, sowie der Soziologe Simon Teune vom Institut für Protest- und Bewegungsforschung vors Gericht.

Die Physikerin Knopf erklärt, dass die letzte sowie die aktuelle Bundesregierung die Klimaschutzziele in den Sektoren Gebäude und Verkehr seit Jahren verfehlt und vorgeschriebene Maßnahmen zum Ausgleich nicht eingehalten haben. Dies verstößt gegen das Klimaschutzgesetz, das Deutschland zur Klimaneutralität bis 2045 verpflichtet. Und eine Verpflichtung zum Schutz künftiger Generationen ist im Grundgesetz verankert. Damit könnte das Gericht die Handlungen der Angeklagten aus einem Notstand heraus einordnen. Der Ausgang des Verfahrens kann also spannend werden.

Schmerzgriffe erlaubt oder nicht?

Im Zusammenhang mit den Klimaprotesten werden immer öfter Videos über Polizeiübergriffe gegen die Versammlungsteilnehmer öffentlich. Zu den Grenzen vom Einsatz von Schmerzgriffen bei der Polizeiarbeit und den Folgen für die Betroffenen hat der Spiegel ein interessantes Interview mit der Polizeiforscherin Hannah Espín Grau geführt.

Mehr dazu bei https://www.merkur.de/politik/klimapolitik-freispruch-letzte-generation-gericht-klima-kleber-praezedenzfall-aktivismus-92751722.html
und https://www.spiegel.de/panorama/justiz/schmerzgriffe-der-polizei-fuer-die-betroffenen-kann-so-ein-einsatz-gravierende-folgen-haben-a-27bb9206-bb10-448d-9057-8a42ba292770
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3yf
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8641-20240105-zweite-instanz-will-klimaexperten-hinzuziehen.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8641-20240105-zweite-instanz-will-klimaexperten-hinzuziehen.html
Tags: #Umwelt #Klima #Proteste #LetzteGeneration #Gericht #Urteile #ChangingCities #Autofahrer #Kfz #Wirtschaft #Grundgesetz #Klimaschutzgesetz

Präzedenzfall vor Gericht: Entlastet die verfehlte Klimapolitik die Kleber der Letzten Generation?

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virgiltibbs@friendica.opensocial.space
virgil tibbs

#Queerfeindlichkeit in #Russland : #Erniedrigung per #Gesetz

Ein russisches #Gericht stufte „die #LGBT-Bewegung“ als „extremistisch“ ein.
Kurz darauf gibt es in #Moskau #Razzien der #Polizei gegen queere Clubs.

#taz #hartwich #lgbt

https://taz.de/Queerfeindlichkeit-in-Russland/!5973848/

"Die staatliche Erniedrigung ist nun Gesetz, so sehr, dass die Vertreter dieses Staates Menschen in Unterhosen aufstellen lassen, um ihnen zu zeigen, was sie von ihnen halten: nichts. Einfach so, weil die Menschen sind, wer sie sind. Und der Staat immer systematischer seine unmenschliche Art auslebt – weil er es kann."

Queerfeindlichkeit in Russland: Erniedrigung per Gesetz

Ein russisches Gericht stufte „die LGBT-Bewegung“ als „extremistisch“ ein. Kurz darauf gibt es in Moskau Razzien der Polizei gegen queere Clubs.

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