Prozess gegen kurdischen Aktivisten: Verfolgter oder Terrorist?

Seit November steht Kenan Ayaz in Hamburg vor Gericht. Er soll Demonstrationen für die PKK organisiert haben. Kann es sich um Terrorismus handeln?

Rassismusvorwürfe gegen Richter: Zweifel an Unabhängigkeit wachsen

War der Vizepräsident des Verwaltungsgerichts Gera Verfasser rassistischer Posts? Zweifel gibt's kaum, die Anmeldung erfolgte mit der Dienstadresse.

AfD-nahe Justiz: Die rechten Richter von Gera

Seit Jahren schafft das Verwaltungsgericht Gera Freiräume für Neonazis, NPD und AfD. Die Rechtssprechung geht zulasten von Asylbewerbern.

Politische Gefangene in der Türkei: Erdoğans letzte große Hürde

Der Fall des inhaftierten Abgeordneten Can Atalay entwickelt sich zum politischen Machtkampf innerhalb des türkischen Justizsystems.

Ermittlungen gegen Polizei eingestellt: Der Rechtsstaat, zum Draufspucken

Sechseinhalb Jahre nach G20 in Hamburg bleibt Polizeigewalt komplett ungesühnt. Die letzten Ermittlungen gegen Polizisten wurden jetzt eingestellt.

Meinung: Imamoglus Verurteilung ist ein Eigentor Erdogans | DW | 17.12.2022

Das Urteil gegen Istanbuls Oberbürgermeister Imamoglu schadet nicht der Opposition, sondern Präsident Erdogan selbst. Denn es schweißt seine politischen Gegner zusammen und stärkt ihren Wahlkampf, meint Banu Güven.

Meinung: Imamoglus Verurteilung ist ein Eigentor Erdogans | DW | 17.12.2022

Das Urteil gegen Istanbuls Oberbürgermeister Imamoglu schadet nicht der Opposition, sondern Präsident Erdogan selbst. Denn es schweißt seine politischen Gegner zusammen und stärkt ihren Wahlkampf, meint Banu Güven.