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Junta in Myanmar kündigt am Unabhängigkeitstag neue Massenamnestie an | DW | 04.01.2023

7000 Häftlinge sollen freigekommen - jedoch bleibt unklar, ob auch politische Gefangene gemeint sind: Laut Gefangenenhilfsorganisation AAPP sind derzeit noch über 13.000 Gegner der Militärherrscher inhaftiert.#myanmar #Militärjunta #PolitischeGefangene #freilassung #Massenamnestie #Unabhängigkeit
Junta in Myanmar kündigt am Unabhängigkeitstag neue Massenamnestie an | DW | 04.01.2023

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American Indian Movement: Weltweiter Aktionsmonat für Leonard Peltier

Mit Nachdruck wird Haftentlassung des seit 45 Jahren eingesperrten Aktivisten gefordert (Von Michael Koch)

Am 26. Juni 2021 jährt sich zum 46. Mal jener Tag, der das Leben des damals 31jährigen indigenen Aktivisten des American Indian Movement (AIM) Leonard Peltier für immer verändern sollte. An jenem Donnerstag im Jahre 1975 rasten die beiden FBI-Agenten Jack Coler und Ronald Williams überfallartig in ein Camp des AIM, das auf Bitten von Stammesverantwortlichen der Oglala-Lakota zum Schutz älterer Familien errichtet worden war. Es war der Höhepunkt der »Herrschaft des Schreckens«, die von dem korrupten Stammespräsidenten Dick Wilson und dessen bewaffnetem Todesschwadron »Guardians of the Oglala Nation« ausging. Opfer von Morden und anderen Gewalttaten waren vor allem traditionelle Lakota sowie indigene Menschenrechtsaktivisten, die sich gegen den Ausverkauf der Pine Ridge Reservation gewehrt hatten (ausführlich hierzu: Michael Koch, Michael Schiffmann: Ein Leben für die Freiheit – Leonard Peltier und der indianische Widerstand. Traumfänger-Verlag, ­Hohenthann-Schönau 2017). Dies geschah alles unter den Augen und zum Teil auch mit den Waffen des FBI.

Der unerwartete bewaffnete FBI-Überfall und der sich hieraus ergebende Schusswechsel zwischen FBI und anderen Polizeikräften einerseits sowie AIM-Aktivisten und anderen Indigenen andererseits endete mit dem Tod beider FBI-Beamten sowie eines jungen AIM-Aktivisten und mündete in die bis dato größte Polizeiaktion gegen das AIM und einzelne Aktivisten. Hierunter war auch Leonard Peltier, der sich 1972 dem AIM angeschlossen hatte und sehr schnell in den Fokus des FBI geriet. Zwar hatte Peltier seine Beteiligung am Schusswechsel stets offen eingeräumt, aber bis heute bestreitet er, für den Tod von Coler und Williams verantwortlich zu sein bzw. selbst die tödlichen Schüsse abgegeben zu haben.

Am 5. Februar 1976 in Kanada festgenommen, aufgrund manipulierter Beweise und Falschaussagen an die USA ausgeliefert und dort 1977 zu zweimal lebenslänglicher Haft verurteilt, sitzt der nun fast 77jährige Peltier seit mehr als 45 Jahren hinter Gittern. Die Zeit in Hochsicherheitsgefängnissen war gekennzeichnet durch Isolationshaft, Dauereinschluss, physische Angriffe durch Mitgefangene, ein Mordkomplott gegen ihn und zahlreiche schwere bis lebensgefährliche Erkrankungen. Alle rechtlichen Möglichkeiten, seine Freilassung zu erreichen, endeten erfolglos, sämtliche Begnadigungsanträge wurden seitdem abgelehnt – manchmal in letzter Sekunde. Aktuell wiederholt sich dies mit der völlig unerwarteten Ablehnung von Peltiers Verlegung in eine Haftanstalt mit niedrigerer Sicherheitsstufe. Diese Verlegung hätte für ihn eine bessere medizinische Versorgung, eine größere Nähe zu seiner Heimat und Familie sowie eine realistische Chance auf eine Haftentlassung bedeuten können.

Mit einem weltweiten Aktionsmonat wollen Unterstützer aus zahlreichen Staaten nun für Aufmerksamkeit sorgen. Die realistischsten Chancen für Peltier wären entweder eine direkte Begnadigung durch Präsident Biden oder eine »mitfühlende Freilassung« durch das Bureau of Prisons aufgrund von Peltiers Alter und Gesundheitszustand. Hierfür hatte sich die neue US-Innenministerin Debra Haaland als Kongressabgeordnete noch vor ihrer Nominierung eingesetzt. Mit einer weltweiten Postkartenaktion (am 22. Juni werden Abonnenten diese Karten auch in der Tageszeitung junge Welt finden) hoffen Peltiers Anwalt und Unterstützer, für entsprechenden Nachdruck zu sorgen. Die Postkarten, Auflage derzeit 53.000, sollen direkt an das Weiße Haus geschickt werden. Ergänzend werden Unterschriftenlisten aus Europa für Peltier eingereicht, finden Mahnwachen in zahlreichen deutschen Städten statt und werden Spenden für Peltiers Rechtsfonds gesammelt. In den USA startet am 5. Juni in Nebraska zudem ein 2.500 Kilometer langer »Free Peltier Horse Ride« nach Washington, D. C.
- https://www.jungewelt.de/artikel/403809.american-indian-movement-weltweiter-aktionsmonat-f%C3%BCr-leonard-peltier.html

Free Leonard Peltier! »Er wäre der perfekte Kandidat« - Über die Kampagne zur Freilassung des politischen Gefangenen Leonard Peltier und dessen Gesundheitszustand. Ein Gespräch mit Kevin H. Sharp (ehemaliger Richter des US-Bezirksgerichts für den Mittleren Bezirk von Tennessee. Seit 2017 arbeitet er als Anwalt in Nashville und vertritt Leonard Peltier)

Zur Kampagne: https://www.leonardpeltier.de/