BVerfG-Urteil: Verfassungsgericht kippt Klimarücklage der Ampel

Urteil aus Karlsruhe - Verfassungsgericht kippt Klimarücklage der Ampel

Karlsruhe hat das Klima-Sondervermögen als verfassungswidrig eingestuft - und so ein Grundsatzurteil zur Schuldenbremse eingeführt. 60 Milliarden Euro fehlen.#BVerfG #Karlsruhe #Nachtragshaushalt #Transformationsfonds #Bundeshaushalt #Energiewende
BVerfG-Urteil: Verfassungsgericht kippt Klimarücklage der Ampel