Bundeshaushalt - Haase: "Das eine oder andere Haus hat sich Speck angefressen"
Die Ampel-Koalition muss sparen. CDU-Politiker Haase würde zunächst die Kindergrundsicherung streichen - und hat weitere Spartipps für den Finanzminister.#ChristianHaase #CDU #Ampel-Regierung #Bundeshaushalt #Kindergrundsicherung #ChristianLindner
Haase (CDU) zur Ampel: Bundeshaushalt ist zu fett
Enlastung der Wirtschaft - Ökonom Fuest: "Sehe nicht, wie das politisch realisiert werden soll"
Ein neues Sondervermögen, die Abschaffung des Solis - alles Vorschläge, um Unternehmen zu entlasten. Ifo-Präsident Fuest sieht darin eine falsche Priorisierung.#WIRTSCHAFT #Unternehmenspolitik #Solidaritätszuschlag #Sondervermögen #Bundeshaushalt
Ökonom Clemens Fuest: weniger Konsum, mehr Investitionen
#Sparpläne für den #Bundeshaushalt : #FuckLindner bremst #Verkehrswende
Der #Bundesfinanzminister will im #Schienen- und #Radverkehr Gelder kürzen.
#Straßenprojekte bleiben fast unangetastet. Verbände schlagen Alarm.
#taz #boenisch #FickDenPlaneten #FahrDochPorsche
https://taz.de/Sparplaene-fuer-den-Bundeshaushalt/!5986400/
ja wenn er doch mit dem Porsche nich in die Bahn oder uaf den Fahrradweg kommt.....
Medien und Bauernproteste - "Viele Redaktionen haben ein Defizit beim Thema Agrarpolitik"
Dlf-Journalistin Ann-Kathrin Büüsker rät zu mehr Differenzierung beim Berichten über die Bauernproteste. Medien müssten die Komplexität des Themas vermitteln.#Medien #Landwirtschaft #Bundeshaushalt #Ampel #PROTESTE #Agrarsubventionen #SUBVENTIONEN
Medien und Bauernproteste: Krawall statt Inhalte?
FDP-Haushaltspolitiker - Hochwasser: "Nicht automatisch Notsituation im Sinne der Schuldenbremse"
Sollte die Ampel wegen des Hochwassers die Schuldenbremse aussetzen? FDP-Haushaltspolitiker Karsten Klein warnt vor verfrühten Festlegungen.#Hochwasser #Bundeshaushalt #Schuldenbremse #Ampelkoalition
Hochwasser nicht automatisch Notlage im Sinne der Schuldenbremse
Sparpaket der Ampel - SPD-Fraktionschef warnt vor gesellschaftlicher Spaltung
SPD-Fraktionschef Mützenich fordert Aussetzung der Schuldenbremse. Wegen des Ukraine-Krieges drohten Verteilungskonflikte und gesellschaftliche Spaltung.#Haushalt #2024 #Schuldenbremse #Bundeshaushalt
Haushalt: SPD-Fraktionschef warnt vor gesellschaftlicher Spaltung
Haushaltsreaktionen - CDU spricht von Trickserei, Industrie moniert Sparkurs
17 Milliarden Euro will die Bundesregierung im kommenden Jahr sparen - hält sich aber zwei Hintertüren offen. Für Verbraucher werden Heizen und Tanken teurer.#Schuldenbremse #Bundeshaushalt #Bundeshaushalt2024 #RobertHabeck #ChristianLindner #OlafScholz #Bundesregierung #Ampel-Koalition #FriedrichMerz
Bundeshaushalt: CDU spricht von Tricks, Industrie von Sparkurs
Christian Dürr - "Schließen der Haushaltslücke ist stemmbar"
FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr ist zuversichtlich, dass die Haushaltslücke für 2024 geschlossen werde. Der Staat müsse sich konsolidieren.#Schuldenbremse #Konsolidierung #Bundeshaushalt #FINANZEN
Christian Dürr: "Schließen der Haushaltslücke ist stemmbar"
Kinderarmut und "Bildungsdefizite"
Während Minister Pistorius in Kiew mehr als 4 Milliarden Euro aus unserem Staatshaushalt für den Krieg verschenkt, bekommt die Kindergrundsicherung gerade mal 2,5 Milliarden. Und das geschieht, obwohl Jede/r weiß, dass an unseren Kindern seit Jahren gespart wird - deshalb werden es auch physisch immer weniger, denn auch die Eltern werden zum Sparen gezwungen ...
So ist es kein Wunder, dass in Deutschland nach den Berechnungen der UNO und auch der Statistikbehörden in Deutschland 14,8 Prozent, das sind knapp 2,2 Millionen Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren, armutsgefährdet sind und über 800.000 wirklich in Armut leben. Im EU-Durchschnitt sind sogar 25% der Kinder armutsgefährdet. Das kann für uns aber kein Grund für weitere Sparmaßnahmen sein.
Im Gegenteil, denn wie tagesschau.de berichtet: Laut den Daten besteht ein klarer Zusammenhang zwischen Armutsgefährdung bei Kindern und Jugendlichen und dem Bildungsstand der Eltern. Die Armutsgefährdungsquote von unter 18-Jährigen, deren Eltern über einen niedrigen Bildungsabschluss wie etwa einen Haupt- oder Realschulabschluss ohne beruflichen Abschluss verfügten, lag danach 2022 in Deutschland bei 37,6 Prozent.
Schlechtestes PISA Ergebnis in Deutschland
Das Armutsproblem schafft ein Bildungsproblem, denn die Wirtschaftswoche schreibt zum miserablen Ergebnis der diesjährigen PISA Tests: Lehrermangel, Abbrecher-Rekord – und im neuen Pisa-Test schneiden Deutschlands Schüler so schlecht ab wie nie zuvor.
Natürlich hat zu diesem Desaster auch die verfehlte Corona-Politik mit langen Schulschließungen geführt. Wir haben davor damals mehrfach gewarnt. Unabhängig davon befindet sich Deutschland seit Jahren auf einem absteigenden Ast, ohne dass die Politik auch nur den Finger gerührt hat (außer den 4 Milliarden Digitalpakt, die für digitale Spielzeuge meist an US Hersteller geflossen sind). Auch hier hatten wir gewarnt: Mit dem Kopf lernen, nicht mit dem Handy.
Die Ergebnisse haben sich auch in Mathematik, Naturwissenschaften und Sprachen in die gleiche negative Richtung entwickelt, sind also vom "Digitalpakt" völlig unberührt geblieben. Im Vergleich dazu sind die SchüerInnen in den osteuropäischen Staaten besser geworden, während es im Westen bergab ging - mit Deutschland als Vorreiter nach unten.
Wann gehen endlich die Menschen bei uns auf die Straße, wenn derzeit im Kanzleramt gerade wieder um die Einsparung von 17 Milliarden Euro auf dem Rücken der sozial benachteiligten Menschen beraten wird. Das Geld könnte bei den Subventionen für die Reichen (Dienstwagenprivileg, Dieselsubventionen, Kerosinsteuer) und beim Militär jederzeit eingesammelt werden. PS. Wie konnte man so dumm sein, 100 Milliarden, die noch gar nicht erwirtschaftet sind, den Rüstungslobbyisten in den Rachen werfen und diese unmoralische Zweckbindung auch noch ins Grundgesetz zu schreiben. Das ist ja noch schlimmer als die Schuldenbremse dort zu verankern.
Mehr dazu bei https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/armut-kinder-jugendliche-deutschland-100.html
und https://www.wiwo.de/my/politik/deutschland/pisa-ergebnisse-de-facto-sind-wir-laengst-wieder-auf-schock-niveau/29539418.html
Kategorie[17]: Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3xH
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8610-20231206-arm-und-dumm.html
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Tags: #Kinderarmut #Bildungsdefizit #PISA #Studie #Mathematik #Naturwissenschaften #Sprachen #Digitalpakt #UNO #Bundeshaushalt #Sparzwang #Militär #soziales #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #HartzIV #Gewerkschaft #Mitbestimmung #Verhaltensänderung
Haushaltsberatungen - Regierungsinterne Sabotagen statt Lösungen
Die Ampelregierung gibt kein gutes Bild ab: Statt gemeinsam Wege aus der Haushaltskrise zu finden, bremsen sich SPD, FDP und Grüne gegenseitig aus.#Haushaltsstreit #AmpelkoalitioninderKrise #Bundeshaushalt
Zerrüttete Ampelkoalition: Sabotagen statt Lösungen
Haushaltskrise - Ampel-Koalition am Scheideweg
Die FDP will deutliche Einsparungen im Haushalt vornehmen. Wirtschaftsminister Habeck möchte hingegen umschichten, damit Deutschland konkurrenzfähig bleibt.#RobertHabeck #Bundeshaushalt #Haushaltskrise #Wirtschaftsminister #ChristianLindner
Haushaltskrise: Ampel-Koalition am Scheideweg
SPD-Geschäftsführerin - Mast: Bundeshaushalt vor Jahresende beschließen
Die Bundesregierung muss zwei Haushalte jonglieren: 2023 nachbessern und 2024 bereinigen. Die größte Hürde ist dabei der Klimatransformationsfonds.#KatjaMast #SPD #Bundesregierung #Ampel-Koalition #Bundeshaushalt
Bundeshaushalt bringt Ampel-Koalition an ihre Grenzen
Kommentar - FDP und Haushaltskrise: ein Problem für den Markenkern
Die FDP unter Finanzminister Lindner muss nun beweisen, ob sie wirklich eine zukunftsorientierte Gestaltungspartei sein will, kommentiert Ann-Kathrin Büüsker.#Haushaltskrise #Bundeshaushalt #FDP
FDP und Haushaltskrise: ein Problem für den Markenkern
Mehrwertsteuer - Aufschlag für Gastronomie ist die falsche Priorität
Jetzt die Mehrwertsteuer in der Gastronomie zu erhöhen, ist der falsche Weg, meint Gregor Lischka. Der private Konsum schwächelt in Deutschland eh genug.#MEHRWERTSTEUER #GASTRONOMIE #KONSUM #Bundeshaushalt #STEUERN
Anhebung der Mehrwertsteuer für Gastronomie ist falsche Priorität
Ökonom Südekum - „Ich bin für eine Reform der Schuldenbremse“
Ein maximal restriktiver Bundeshaushalt passe nicht zu den gewaltigen Investitionen, die bis 2030 getätigt werden müssten, sagt der Ökonom Jens Südekum.#Schuldenbremse #SCHULDEN #Staatsschulden #Bundeshaushalt #BUNDESVERFASSUNGSGERICHT #ZUKUNFT #Investition #ÖKONOMIE #WIRTSCHAFTSWISSENSCHAFTLER
Ökonom Südekum: „Ich bin für eine Reform der Schuldenbremse“
Karlsruher Urteil - Schuldenbremse gestoppt, Ampel muss Hauhalt umplanen
Das Bundesverfassungsgericht hat die Haushaltsvorhaben der Bundesregierung blockiert. Die Auswege aus der finanziellen Zwickmühle sind schmal.#Bundesverfassungsgericht #Karlsruhe #Schuldenbremse #Bundeshaushalt
Karlsruhe stoppt Schuldenbremse, Ampel muss Hauhalt umplanen
FDP-Fraktionschef - Dürr: "Karlsruher Urteil härtet Schuldenbremse"
Das Verfassungsgericht hat den Entwurf zum Bundeshaushalt kassiert. Nun steht die Ampel-Regierung vor einem Finanzloch.#FDP #Schuldenbremse #Bundeshaushalt #ChristianDürr #Ampel-Regierung #ChristianLindner
FDP-Fraktionschef Dürr zum Urteil zur Schuldenbremse
Urteil aus Karlsruhe - Verfassungsgericht kippt Klimarücklage der Ampel
Karlsruhe hat das Klima-Sondervermögen als verfassungswidrig eingestuft - und so ein Grundsatzurteil zur Schuldenbremse eingeführt. 60 Milliarden Euro fehlen.#BVerfG #Karlsruhe #Nachtragshaushalt #Transformationsfonds #Bundeshaushalt #Energiewende
BVerfG-Urteil: Verfassungsgericht kippt Klimarücklage der Ampel
Pläne der Ampel - Kürzungen beim Freiwilligendienst statt soziales Pflichtjahr
Freiwilliges soziales Jahr zu teuer? Viele Politiker wollen einen sozialen Pflichtdienst für alle. Doch jetzt soll beim Freiwilligendienst gespart werden.#FSJ #FÖJ #BUFDI #Freiwilligendienst #Bundeshaushalt
FSJ, FÖJ und Bufdi: Freiwilligendiensten droht der Kahlschlag
130 Milliarden Euro sparen Arbeitgeber, weil sie sich nicht an Tarifverträge halten. Das Geld fehlt nicht nur den Arbeitnehmern, sondern auch dem Staat.#Tarifvertrag #Bundeshaushalt #Steuereinnahmen #Berufsgewerkschaften #Deutschland #Politik
Milliardeneinbußen durch Tarifflucht: Die Ampel muss handeln
