Alte Konservative, Neue Rechte – die AfD vor dem OVG Münster: Nach Tag 5 der mündlichen Verhandlung zur Verdachtsfalleinstufung der AfD

Der Prozess zur Verdachtsfalleinstufung der AfD hat nun fünf Verhandlungstage hinter sich. Während die ersten Tage überwiegend von Anträgen geprägt waren, steht nun die inhaltliche Auseinandersetzung im Vordergrund. Das Bundesamt für...

Was, wenn die AfD über staatliche Machtmittel verfügt?

Ungarn und Polen (das mittlerweile auf einem Weg der Rückkehr zum Rechtsstaat ist, vgl. dazu meinen piq „Der mühsame Wiederaufbau eines geschundenen Rechtsstaates“) haben gezeigt, wie eine liberale

A cautious green light for technology-driven mass surveillance

Yesterday, on 27 January 2022, Advocate General (AG) Pitruzzella published his Opinion (“OP”) in the Court of Justice of the European Union’s (CJEU) preliminary ruling procedure C-817/19. The questions in this case pertain to