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AfD-Verbot: Abgeordnete wollen Bundestagsdebatte beantragen

AfD-Verbotsverfahren - Abgeordnete planen Gruppenantrag für Bundestagsdebatte

Die CDU-Abgeordneten Marco Wanderwitz, Yvonne Magwas und einige Grünen-, Linken- und SPD-Abgeordnete möchten im Bundestag über ein AfD-Verbot debattieren.#Parteiverbot #AfD-Verbotsverfahren #Bundestag #MarcoWanderwitz #YvonneMagwas
AfD-Verbot: Abgeordnete wollen Bundestagsdebatte beantragen

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Übergriffe auf Politiker: Einschüchterung strafbar machen

Hetze gegen Politiker - Sächsische Justizministerin: Einschüchterung strafbar machen

Landrat Dirk Neubauer, und Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas haben ihren Rückzug aus der Politik angekündigt. Wo müssen Gegenmaßnahmen ansetzen?#Übergriffe #POLITIKER #Einschüchterung #DirkNeubauer #YvonneMagwas #Strafbarkeit
Übergriffe auf Politiker: Einschüchterung strafbar machen