In #Belarus
Häftlinge sollen für AfD-Mann auf Zwiebelfarm arbeiten
Erst im Frühjahr wurde bekannt, dass Jörg #Dornau eine Zwiebelfarm in Belarus betreibt. Jetzt erhebt ein Zeuge schwere Vorwürfe gegen den #AfD - #Politiker.
#politiker
Während ZDF-Reportage
AfD-Politiker wollte sich mit Perücke beim BSW einschleichen
Das Bündnis Sahra #Wagenknecht will eine #Unterwanderung von rechts vermeiden. Ein #AfD - #Politiker kam daher mit Perücke und falschem Namen zum Mitgliedsgespräch. Am Ende wurde ihm eine Zahnlücke zum Verhängnis.
Kannste Dir nicht ausdenken
Übergriffe auf Politiker: Einschüchterung strafbar machen
Hetze gegen Politiker - Sächsische Justizministerin: Einschüchterung strafbar machen
Landrat Dirk Neubauer, und Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas haben ihren Rückzug aus der Politik angekündigt. Wo müssen Gegenmaßnahmen ansetzen?#Übergriffe #POLITIKER #Einschüchterung #DirkNeubauer #YvonneMagwas #Strafbarkeit
Übergriffe auf Politiker: Einschüchterung strafbar machen
Kommunalpolitik: Warum Parteien Mandate nicht besetzen können
Kommunalpolitik - Warum Parteien ihre Mandate nicht besetzen können
Wegen zu wenigen Mandatsträgern verteilt sich kommunale Arbeit auf zu wenige, sagt Demokratieforscher Vollmann. Abhilfe schaffe nicht nur bessere Vergütung.#Kommunalpolitik #Demokratie #POLITIKER #Mandatsträger #Wählerwille #Wahlergebnisse #Stadtrat #Kommunalparlament #ErikVollmann #MANGEL #Ehrenamt
Kommunalpolitik: Warum Parteien Mandate nicht besetzen können
Interview-Autorisierung bei der „Bild“: Gesagt ist gesagt
„Bild“ hat angekündigt, Interviews mit Politiker:innen nicht mehr autorisieren zu lassen. Gilt also in Zukunft tatsächlich das gesprochene Wort?#Interview #Bild-Zeitung #AxelSpringer #Politiker #Journalismus #Medien #Gesellschaft
Interview-Autorisierung bei der „Bild“: Gesagt ist gesagt
02.06.2024 Verantwortungloser Umgang bei Atommüllentsorgung
"Schaden vom deutschen Volk abzuwenden ..."
Diesen Eid leisten alle Politiker, wenn sie ihr Amt antreten und trotzdem gibt es einige (oder viele?), die auch mit gegenteiligen Taten unbehelligt in den wohldotierten Ruhestand gehen. Über diverse Verkehrsminister haben wir schon berichtet ( Keine Überwachung durch Maut-Daten! und Funklochamt schließt zum Jahresende ).
In den Artikeln hatten wir bereits auch auf die Physikerin und Kanzlerin Merkel hingewiesen, die als Umweltministerin für das unkontrollierte Abkippen von 126.000 Fässern mit radioaktivem Müll in das Bergwerk Asse verantwortlich war. Aber auch der grüne Umweltminister der rot-grünen Regierung Schröder hat zwar stolz verkündet, dass er den AKW-Betreibern 36 Milliarden Euro für die Nachsorge der stillgelegten AKWs aus ihren Profiten rausverhandelt hat, doch schon damals war klar, dass diese Summe für den Abbau und die endgültige Lagerung des strahlenden Mülls nicht reichen wird.
6 Milliarden für die Asse
Nachdem sich Mitte der 1960er Jahre im Kernforschungszentrum Karlsruhe und an anderen Orten in Deutschland immer mehr Atommüll ansammelte kam die Politik zu dem Schluss, ihn in das gerade vor der Stilllegung stehende Kali- und Steinsalz-Bergwerk Asse II bei Wolfenbüttel in Niedersachsen zu bringen. Jahrelang kippten AKW-Betreiber ihren Atommüll nahezu unkontrolliert in den Schacht – seit 2010 ist die Rückholung der etwa 126.000 Fässer geplant.
1976 wurde im Atomgesetz festgeschrieben, dass für Atommüll-„Endlager“ ein Planfeststellungsverfahren notwendig sei. Das gab es für die Asse nicht und so versuchte jeder noch all seinen Atommüll nach Asse II zu karren. Zwischen Weihnachten und Silvester 1978 erreichten die Atommüll-Transporte ihren Höhepunkt, schreibt .ausgestrahlt.
Nun dringt seit Jahren Wasser in den Salzstock, rund 12 Kubikmeter pro Tag. Erst versuchte man zu sammeln und abzupumpen, inzwischen aber versickert etwa die Hälfte davon. Nun steht fest: Im Atommüll-Lager Asse II haben sich die Wasserströme seit dem Frühjahr 2024 unerwartet verändert. Bisher wurde eindringendes Wasser in 658 Metern Tiefe aufgefangen, jetzt sickert es bis zur 725-Meter-Sohle.
Seit 2009 gibt es den gesetzlichen Auftrag, die Asse zu räumen. Doch bis heute wurde nicht ein einziges Atommüllfass aus dem maroden Lager geborgen, denn es ist fraglich, wie dies technisch bei den teilweise stark verrosteten Fässern machbar ist. Die Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH (BGE) erwägt(e?) eine Flutung der Asse. Damit wäre eine Rückholung des strahlenden Mülls aber nicht mehr möglich, für die nun etwa Kosten von 6 Milliarden Euro gehandelt werden ( Asse-2: Bergung des Atommülls ab 2033 ).
Abgesehen von der Gefahr der Verseuchung des Grundwassers und damit des Trinkwassers von Hunderttausenden Menschen in der Umgebung, wird hier auch wieder deutlich, dass die Profite der Kraftwerksbetreiber geschont wurden und die langfristigen Kosten der Allgemeinheit aufgebürdet werden sollen. Allein die Asse mach deutlich, dass mit 34 Milliarden Euro lediglich die berühmt-berüchtigten "Peanuts" von den Verursachern geleistet wurden.
PS. Zum Schluss noch eine positive Nachricht, nicht nur für die Energiewirtschaft und damit immer noch für die bekannnt-berüchtigten Konzernnamen aus der AKW-Zeit, sondern auch für diejenigen, die Angst vor der Energiewende haben:
Jede Menge Kraftwerke in Reserve
Ende 2023 waren in Deutschland Kraftwerke mit einer Gesamtnettoleistung von 254 Gigawatt am Netz, darunter 102 Gigawatt regelbare, von Wind und Sonne unabhängige Kraftwerke, plus Batteriespeicher mit einer Gesamtleistung von 8 Gigawatt. Die kurzzeitig maximal nachgefragte Spitzenlast lag demgegenüber bei unter 80 Gigawatt. Selbst bei absoluter Windstille und Dunkelheit hätte Deutschland seinen Strombedarf also jederzeit aus eigenen Kraftwerken decken können. Nötig war das allerdings nie, schreibt .ausgestrahlt in Nr.61 ihrer Zeitschrift, belegt mit Zahlen von Fraunhofer ISE 2024.
Mehr dazu bei https://www.ausgestrahlt.de/themen/atommuell/schwach-mittelradioaktiv/asse/
und https://www.ausgestrahlt.de/blog/2020/04/02/asse-2-bergung-des-atommuells-ab-2033/
und https://www.ausgestrahlt.de/_newsletter/protest-gegen-russisch-franzosische-atom-freundsch/
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3AV
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Angriffe auf Politiker*innen: Innenministerin will mehr Härte
Nancy Faeser dringt auf harte Konsequenzen für jene, die Politiker:innen angreifen. Sie räumt ein, dass der Schutz durch die Polizei Grenzen hat.#NancyFaeser #Innenpolitik #Politiker #Übergriffe #Wahlkampf #RechterTerror #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
Angriffe auf Politiker*innen: Innenministerin will mehr Härte
Gewalt gegen Politiker*innen: Die Gesellschaft verroht
Noch nie war der Wahlkampf auf der Straße so gefährlich wie heute. Im Gegenzug ist eine Politik nötig, die die Nöte der Menschen ernst nimmt.#RobertFico #Politiker #Angriff #Gewaltverbrechen #Slowakei #Europawahl #Europa #Politik #Schwerpunkt
Gewalt gegen Politiker*innen: Die Gesellschaft verroht
Angriffe auf Politiker:innen
Bedrohungsallianz von rechts
Von Andreas Speit
Die Angriffe auf Politiker:innen passieren nicht im luftleeren Raum. Sie geschehen in einem Klima, in dem Terror von rechts lang ignoriert wurde.
#taz #tageszeitung #Übergriffe #Politiker #Gewalt #Demokratie #Wahlkampf #wochentaz
Angriffe auf Politiker:innen: Bedrohungsallianz von rechts
Die Angriffe auf Politiker:innen passieren nicht im luftleeren Raum. Sie geschehen in einem Klima, in dem Terror von rechts lang ignoriert wurde.#Übergriffe #Politiker #Gewalt #Demokratie #Wahlkampf #wochentaz #RechterTerror #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
Angriffe auf Politiker:innen: Bedrohungsallianz von rechts
AfD wird selbst zur Zielscheibe von Gewalt
Berliner Gespräch - Gewalt gegen Politiker und die Debatte um besseren Schutz
AfD, Grünen und SPD-Politiker erleben am häufigsten Übergriffe. Dabei wird die AfD selbst für das Klima politischer Polarisierung verantwortlich gemacht.#SIcherheit #Gewalt #Politiker #Strafrecht #Justiz
AfD wird selbst zur Zielscheibe von Gewalt
Angriffe auf Politiker:innen: Bespuckt, beleidigt und angerempelt
Nach Angriffen auf Politiker:innen fordern FDP und Grüne mehr Polizeischutz im Wahlkampf. Derweil wurden weitere Details zum Fall Ecke bekannt.#Übergriffe #Politiker #Drohungen #Demokratie #GNS #Deutschland #Politik #Feed
Angriffe auf Politiker:innen: Bespuckt, beleidigt und angerempelt
Angriffe auf Politiker:innen
Bespuckt, beleidigt und angerempelt
Von Gereon Asmuth
Nach Angriffen auf Politiker:innen fordern FDP und Grüne mehr Polizeischutz im Wahlkampf. Derweil wurden weitere Details zum Fall Ecke bekannt.
#taz #tageszeitung #Übergriffe #Politiker #Drohungen #Demokratie
Gewalt gegen Politiker: Comeback der "Baseballschlägerjahre"?
Gewalt gegen Politiker - Erleben wir ein Comeback der "Baseballschlägerjahre"?
Angriffe auf Politiker häufen sich derzeit. Wie können sie geschützt werden? Und woher kommt die rohe Gewalt? Darüber diskutieren wir in unserer Sendung.#Gewalt #Politiker #Kriminalität #Wahlkampf
Gewalt gegen Politiker: Comeback der "Baseballschlägerjahre"?
Kommunalpolitiker zu Attacken auf Politiker: Zu „lasches“ Agieren
Angriffe auf Politiker - Leipzigs Oberbürgermeister Jung: Zu „lasches“ Agieren bei Drohungen gegen Politiker
Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) und weitere Politiker wurden angegriffen. Leipzigs OB Burkhard Jung (SPD) fordert massiveres Handeln.#Angriffe #POLITIKER #VerrohungderGesellschaft #SozialeMedien
Kommunalpolitiker zu Attacken auf Politiker: Zu „lasches“ Agieren
Nimmt politisch motivierte Kriminalität zu?
Gewalt gegen Politiker - Radikale Feindbilder von rechts und links
Politiker erleben viele Formen von Gewalt. Besonders brutal traf es den SPD-Politiker Matthias Ecke. Laut Statistik sind Grüne und AfD am häufigsten betroffen.#Gewalt #Politiker #Angriffe #MatthiasEcke #SPD #WAHLKAMPF
Nimmt politisch motivierte Kriminalität zu?
25.02.2024 Spionagesoftware ist Bedrohung für die Demokratie
Mitarbeiter von EU Parlamentariern wurden überwacht
Das sagt der Dachverband der europäischen Bürgerrechtsorganisationen EDRi nach dem Fund von Überwachungssoftware auf den Smartphones bei zwei Mitgliedern und Mitarbeiter:innen des EU-Unterausschusses für Sicherheit und Verteidigung.
In einer Pressemitteilung stellen sie fest, dass "Eingriffe dieser Art eine Bedrohung für die Demokratie sind, da sie sich in Wahl- und Entscheidungsprozesse einmischen und die Integrität der öffentlichen Debatte untergraben".
"Wir erleben nicht nur Unsicherheit und Angst, sondern auch eine allmähliche Aushöhlung der zivilen Räume um uns herum. Der jüngste Skandal unterstreicht die dringende Notwendigkeit eines umfassenden EU-weiten Verbots von Spähsoftware, um die Privatsphäre des Einzelnen und die bürgerlichen Freiheiten zu schützen", sagt Itxaso Dominguez de Olazabal von EDRi in dem verlinkten Artikel von Netzpolitik.org.
Auch nachdem die Enthüllungen über die Pegasus Spyware in Griechenland, Spanien, Ungarn und Polen für Aufsehen gesorgt haben, machen weder EU Kommission noch das Parlament Versuche solche Software zu verbieten.
Wir hatten über diese Fälle berichtet.
Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2024/nach-spyware-fund-im-eu-parlament-buergerrechtsorganisationen-fordern-verbot-von-spionagesoftware/
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3za
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8693-20240225-spionagesoftware-ist-bedrohung-fuer-die-demokratie.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8693-20240225-spionagesoftware-ist-bedrohung-fuer-die-demokratie.html
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#Rechte #Parolen , brennendes Wohnhaus
Mehrere #Politiker in #Thüringen Ziel krimineller Aktionen
Zerstörte Fenster, #Hakenkreuzschmierereien und ein #Brandanschlag :
In Thüringen ist es zu mehreren Vorfällen mit mutmaßlich rechtsextremem Hintergrund gekommen. Sie sollten Politiker der #SPD und #Linke -n treffen.
und immer wieder: wer die fuckAfD wählt heißt das gut. das muß klar sein. sonst würde man sich davon distanzieren und für eine Demokratie einsetzen
#politik #krieg #ukraine #russland #nato #politiker #wertewesten
Ukraine: »Politiker an die Front«
Zeit zu handeln. Der Ukraine gehen das Kanonenfutter aus. Das hat wohl verschiedenste Gründe. Eine Reaktion darauf ist die Petition "Wir fordern den ukrainischen Präsidenten auf, die Gesetzesentwürfe, die die faire Mobilisierung der Bürger, einschließlich der Abgeordneten und Beamten der Ukraine, erleichtern werden, als dringend zu definieren" was nix anders heißt wie "Politiker an die Front". Sie erhielt innerhalb eines Tages 25.000 Unterschriften ukrainischer Internetnutzer.
Eigentlich begrüßenswert und ein Aufruf auch an die Wertewarrior im Westen endlich mal für das geradezustehen, was sie von Ferne befeuern. Sie sollten wohl auch Munition mitbringen.
Hier noch mehr zu den verzweifelten Versuchen die Gefechtsreihen wieder aufzufüllen und die neuesten Tricks der Reichen sich davon freizukaufen.
Sieht so aus als gäbe es nur 2 Möglichkeiten: Entweder selbst an die Front oder mal Energien darauf ausrichten das Massaker zu beenden. Hier nocheinmal zur Dimension:
Die Abgeordnete Marjana Besuglaja aus der Präsidentenpartei »Diener des Volkes« veröffentlichte Zahlen, wonach alle fünf Minuten ein ukrainischer Soldat falle oder verwundet werde; dies summiere sich auf 300 pro Tag bzw. fast 120.000 im Jahr.
Diesen Krieg haben beide Seiten schon längst verloren. Es ist Zeit für ein Ende des Schreckens
