#autokratie

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Ende Juli 2022 hat Kais #Saied sein vorläufiges Ziel erreicht. Sein einen Monat zuvor vorgelegter Verfassungsentwurf wird per Referendum angenommen. Die neue Verfassung ist stark auf den Präsidenten ausgerichtet, um den sich eine Vielzahl untergeordneter und abhängiger Gremien schart. Damit setzt sich der Trend zur #Autokratie wenig überraschend fort. Auch sieht die Verfassung vor, dass der Präsident die gesamte Exekutiv- und Regulierungsgewalt ausübt, das Parlament auflösen kann und ihm das Kabinett rechenschaftspflichtig ist.

https://www.iz3w.org/zeitschrift/ausgaben/392_darktourism/tunesien #tunesien #islamismus #korruption #ennahdha #linke

deutschewelle@squeet.me

Demokratie weltweit auf dem Rückzug | DW | 23.02.2022

Erstmals seit 2004 verzeichnet der sogenannte Bertelsmann Transformationsindex (BTI) mehr autokratische als demokratische Staaten. Letzte Bastion gegen die Autokratie sind oft Aktivisten aus der Zivilgesellschaft.#Demokratie #Autokratie #BTI #BertelsmannStiftung
Demokratie weltweit auf dem Rückzug | DW | 23.02.2022