#politik #deutschland #staatsräson #autokratie

"Die Diskussion um die Staatsräson [ist] längst keine politische Debatte mehr um die Frage der Solidarität mit Israel, sondern auch eine Debatte, in der ausgehandelt wird, wie Herrschaft in Demokratien funktioniert. Wie lassen sich Regierungen überhaupt noch überprüfen, wenn deren Handeln nicht mehr durch Recht und Gesetz legitimiert sein muss, sondern durch ein ureigenes Interesse des Staates, dass die Regierenden selbst formulieren können?"

• https://www.jungewelt.de/artikel/488242.resolution-gegen-antisemitismus-autorit%C3%A4r-und-undemokratisch.html

Resolution gegen Antisemitismus: Autoritär und undemokratisch

Die Regierung und eine Mehrheit des Bundestags argumentieren beim Kampf gegen Antisemitismus mit der Staatsräson. Das Konzept ist juristisch problematisch • Foto: SOPA Images/IMAGO

#politik #antisemitismus #autokratie #zensur #kunstfreiheit #wissenschaftsfreiheit #meinungsfreiheit #einspruch

Breite Kritik am Resolutionsentwurf „Nie wieder ist jetzt“ – Prominente Vertreter:innen der Zivilgesellschaft unterstützen alternativen Entwurf

Die seit Monaten geäußerte Kritik von Jurist:innen, Jüd:innen und Juden sowie israelischen Menschenrechtsorganisationen, Wissenschaft und Kultur wurde in konkrete Alternativvorschläge übersetzt.

• https://blog.fiff.de/breite-kritik-am-resolutionsentwurf-niewiederistjetzt/

Was soll der Bundestag zum Schutz jüdischen Lebens beschließen? Formulierungsvorschläge eines Kreises von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, gegliedert in sechzehn Punkte.
- https://www.faz.net/einspruch/nachrichten/vorschlag-zur-bundestagsresolution-gegen-antisemitismus-110063906.html?ref=blog.fiff.de

Breite Kritik am Resolutionsentwurf „Nie wieder ist jetzt“ – Prominente Vertreter:innen der Zivilgesellschaft unterstützen alternativen Entwurf

Die seit Monaten geäußerte Kritik von Jurist:innen, Jüd:innen und Juden sowie israelischen Menschenrechtsorganisationen, Wissenschaft und Kultur wurde in konkrete Alternativvorschläge übersetzt.

Die Wahl in Tunesien stärkt die autokratischen Strukturen

Nach Wahl in Tunesien - Abkehr von der Demokratie

Kais Saied wird wohl Präsident von Tunesien bleiben. Doch die Wahl vom Wochenende sei alles andere als frei gewesen, sagt unsere Korrespondentin Dunja Sadaqi.#Tunesien #WAHL #Autokratie #PRÄSIDENT #KaisSaied
Die Wahl in Tunesien stärkt die autokratischen Strukturen

Die Wahl in Tunesien stärkt die autokratischen Strukturen

Kais Saied wird wohl Präsident von Tunesien bleiben. Doch die Wahl vom Wochenende ist alles andere als frei gewesen.

Tunesien: Volle Wahllokale bei

Tunesien - Volle Wahllokale bei Präsidentschaftswahl

Bei der Präsidentschaftswahl wird sich der autoritäre Amtsinhaber Kais Saied wohl weiter behaupten können. Seine Konkurrenz hat er zuvor unterdrückt.#Tunesien #KaisSaied #WAHL #Demokratie #Autokratie
Tunesien: Volle Wahllokale bei

Tunesien: Volle Wahllokale bei

Bei der Präsidentschaftswahl wird sich der autoritäre Amtsinhaber Kais Saied wohl weiter behaupten können. Seine Konkurrenz hat er zuvor unterdrückt.

Präsidentschaftswahlen in Tunesien: Zivilgesellschaft am Boden

Im tunesischen Wahlkampf gibt es keine echten Gegner, der amtierende Präsident Kaïs Saïed regiert autokratisch und menschenverachtend.#WahleninTunesien #Tunesien #Autokratie #Migrationspartnerschaft #ZehnJahreArabischerFrühling #Afrika #Politik #Schwerpunkt
Präsidentschaftswahlen in Tunesien: Zivilgesellschaft am Boden

Präsidentschaftswahlen in Tunesien: Zivilgesellschaft am Boden

Im tunesischen Wahlkampf gibt es keine echten Gegner, der amtierende Präsident Kaïs Saïed regiert autokratisch und menschenverachtend.

Internationale Beziehungen

Global bescheidener auftreten

Von Jürgen Trittin

Die Welt ist zu komplex, um vom „Westen“ versus Autokratien zu reden. Diese Arroganz ist bei der Suche nach neuen Partnern wenig dienlich.

#taz #tageszeitung #Handelsstreit #Globalisierung #Westen #Autokratie

Internationale Beziehungen: Global bescheidener auftreten

Die Welt ist zu komplex, um vom „Westen“ versus Autokratien zu reden. Diese Arroganz ist bei der Suche nach neuen Partnern wenig dienlich.

Internationale Beziehungen: Global bescheidener auftreten

Die Welt ist zu komplex, um vom „Westen“ versus Autokratien zu reden. Diese Arroganz ist bei der Suche nach neuen Partnern wenig dienlich.#Handelsstreit #Globalisierung #Westen #Autokratie #GNS #Europa #Politik #Feed
Internationale Beziehungen: Global bescheidener auftreten

Internationale Beziehungen: Global bescheidener auftreten

Die Welt ist zu komplex, um vom „Westen“ versus Autokratien zu reden. Diese Arroganz ist bei der Suche nach neuen Partnern wenig dienlich.

Recht und Ordnung in China: Schräge Vorschriften im Stadion

Wer in China nicht harte Strafen riskieren will, sollte auf Dresscodes achten und ansonsten die Schnauze halten. Kritik ist strikt unerwünscht.#China #XiJinping #Autokratie #Kritik #Meinungsfreiheit #KolumneFernsicht #Asien #Politik #Serie
Recht und Ordnung in China: Schräge Vorschriften im Stadion

Recht und Ordnung in China: Schräge Vorschriften im Stadion

Wer in China nicht harte Strafen riskieren will, sollte auf Dresscodes achten und ansonsten die Schnauze halten. Kritik ist strikt unerwünscht.

Personenkult in Turkmenistan: Mit dem Präsidenten am Puls der Zeit

Staatsbedienstete müssen sich eine besondere Armbanduhr kaufen. Darauf sind der aktuelle Staatschef und dessen Vater abgebildet. Das Accessoire kostet.#Turkmenistan #Zentralasien #Autokratie #Asien #Politik
Personenkult in Turkmenistan: Mit dem Präsidenten am Puls der Zeit

Personenkult in Turkmenistan: Mit dem Präsidenten am Puls der Zeit

Staatsbedienstete müssen sich eine besondere Armbanduhr kaufen. Darauf sind der aktuelle Staatschef und dessen Vater abgebildet. Das Accessoire kostet.

Kommentar: Putin versucht, von eigener Schuld abzulenken

Vorwürfe gegen Ukraine - Kommentar: Putin versucht, von eigener Schuld abzulenken

Mit seinen Vorwüfen gegen die Ukraine verfolge Wladimir Putin eine Agenda des Machterhalts, kommentiert Sabine Adler.#Terrorismus #Islamismus #Autokratie #WladimirPutin #RUSSLAND
Kommentar: Putin versucht, von eigener Schuld abzulenken

Kommentar: Putin versucht, von eigener Schuld abzulenken

Mit seinen Vorwüfen gegen die Ukraine verfolge Wladimir Putin eine Agenda des Machterhalts, kommentiert Sabine Adler.

Frank Bösch zu Außenpolitik und Ökonomie: „Beim Schah entschuldigt“

Frank Bösch hat für sein Buch untersucht, was der Vorrang der Wirtschaft in der deutschen Außenpolitik bedeutet. Deals mit Diktaturen waren keine Seltenheit.#wochentaz #PolitischesBuch #AtomabkommenmitIran #Ökonomie #Außenpolitik #Diktatur #Autokratie #Demokratie #Muammaral-Gaddafi #Libyen #Buch #Kultur
Frank Bösch zu Außenpolitik und Ökonomie: „Beim Schah entschuldigt“

Frank Bösch zu Außenpolitik und Ökonomie: „Beim Schah entschuldigt“

Frank Bösch hat für sein Buch untersucht, was der Vorrang der Wirtschaft in der deutschen Außenpolitik bedeutet. Deals mit Diktaturen waren keine Seltenheit.

Zwei Jahre russischer Angriffskrieg

Was, wenn Putin gewinnt?

Von Anastasia Magasowa

Wenn Russland seine Kriegsziele erreicht, wäre die Ukraine Geschichte und Freiheit nur noch ein Wort. Das zu verhindern ist im Interesse des Westens.

Schwerpunkt: 2 Jahre Ukraine-Krieg
Schwerpunkt: Krieg in der Ukraine

#taz #tageszeitung #Autokratie #Wladimir #Putin #Waffenlieferung #Ukraine #Freiheit #Menschenrechte

Zwei Jahre russischer Angriffskrieg: Was, wenn Putin gewinnt?

Wenn Russland seine Kriegsziele erreicht, wäre die Ukraine Geschichte und Freiheit nur noch ein Wort. Das zu verhindern ist im Interesse des Westens.

Präsidentschaftswahl in Aserbaidschan: Neues Narrativ gesucht

Bergkarabach hat sich Aserbaidschan bereits einverleibt. Für die kommende Amtszeit muss sich Dauerpräsident Alijew eine andere Legitimation überlegen.#Aserbaidschan #IlhamAlijew #Armenien #Öl #Gas #Autokratie #Bergkarabach #Europa #Politik #Schwerpunkt
Präsidentschaftswahl in Aserbaidschan: Neues Narrativ gesucht

Präsidentschaftswahl in Aserbaidschan: Neues Narrativ gesucht

Bergkarabach hat sich Aserbaidschan bereits einverleibt. Für die kommende Amtszeit muss sich Dauerpräsident Alijew eine andere Legitimation überlegen.

Besonderes Jubiläum für Kameruns Langzeitpräsident: Paul Biya ist 90 | DW | 13.02.2023

Paul Biya regiert Kamerun seit über 40 Jahren. Nun feiert er seinen 90. Geburtstag. Rufe nach seinem Abtritt werden lauter - Kritiker zweifeln an seiner Fähigkeit, das Land zu führen.#Kamerun #PaulBiya #Ambazonien #Separatisten #Autokratie
Besonderes Jubiläum für Kameruns Langzeitpräsident: Paul Biya ist 90 | DW | 13.02.2023

Besonderes Jubiläum für Kameruns Langzeitpräsident: Paul Biya ist 90 | DW | 13.02.2023

Paul Biya regiert Kamerun seit über 40 Jahren. Nun feiert er seinen 90. Geburtstag. Rufe nach seinem Abtritt werden lauter - Kritiker zweifeln an seiner Fähigkeit, das Land zu führen.

Beyoncés Konzert in Dubai

Ein Ständchen für Autokraten

Von Fatma Aydemir

Beyoncé sang bei einer Hoteleröffnung in Dubai. Dabei gab es olle Liebesnummern und viel neoliberalen Girlboss-­Feminismus.

Kolumne: Red Flag

#taz #tageszeitung #Beyoncé #Dubai #Autokratie

Beyoncés Konzert in Dubai: Ein Ständchen für Autokraten

Beyoncé sang bei einer Hoteleröffnung in Dubai. Dabei gab es olle Liebesnummern und viel neoliberalen Girlboss-­Feminismus.

US-Präsident Biden warnt vor Bedrohungen für Demokratie | DW | 15.01.2023

Es ist eine historische Rede: Als erster amtierender US-Präsident spricht Joe Biden in der Ebenezer Baptist Church in Atlanta. Dort predigte Martin Luther King.#JoeBiden #MartinLutherKing #EbenezerBaptistChurch #Geburtstag #US-Präsident #Demokratie #Autokratie #USA
US-Präsident Biden warnt vor Bedrohungen für Demokratie | DW | 15.01.2023

US-Präsident Biden warnt vor Bedrohungen für Demokratie | DW | 15.01.2023

Es ist eine historische Rede: Als erster amtierender US-Präsident spricht Joe Biden in der Ebenezer Baptist Church in Atlanta. Dort predigte Martin Luther King.

Tunesier protestieren gegen Präsident Saied | DW | 14.01.2023

Im Januar 2011 hatte die Revolution Tunesien die Demokratie gebracht. Zwölf Jahre später befürchten viele, dass dem Land wieder ein autoritäres Regierungssystem droht. Tausende Menschen gingen deshalb auf die Straße.#Tunesien #Proteste #Demonstranten #Tunis #Präsident #KaisSaied #Autokratie
Tunesier protestieren gegen Präsident Saied | DW | 14.01.2023

Tunesier protestieren gegen Präsident Saied | DW | 14.01.2023

Im Januar 2011 hatte die Revolution Tunesien die Demokratie gebracht. Zwölf Jahre später befürchten viele, dass dem Land wieder ein autoritäres Regierungssystem droht. Tausende Menschen gingen deshalb auf die Straße.

1953: Irans gestohlene #Demokratie - Vor fast 65 Jahren stürzte die #CIA Irans parlamentarisch legitimierten Premier #Mossadegh. Erst jetzt veröffentlichte das US-Außenministerium Dokumente, die das gesamte Ausmaß der US-Verwicklungen in den #Putsch zeigen.

https://www.dw.com/de/1953-irans-gestohlene-demokratie/a-17008768

#usa #iran #Persien #Menschenrechte #Völkerrecht #autokratie #Religion #protest

1953: Irans gestohlene Demokratie | DW | 16.06.2017

Vor fast 65 Jahren stürzte die CIA Irans parlamentarisch legitimierten Premier Mossadegh. Erst jetzt veröffentlichte das US-Außenministerium Dokumente, die das gesamte Ausmaß der US-Verwicklungen in den Putsch zeigen.

Sigi schätzt den Emir von #Katar und Parteikollege Schröder schätzt #Putin noch heute...

Siehe: https://m.focus.de/politik/deutschland/keine-kritik-vor-der-wm-gabriel-schaetzt-den-emir-von-katar-sehr_id_176283148.html

Und das ist doch das Problem mit der #Globalisierung, dass wir moralische Bedenken und Menschenrechte stets nur an unseren Wirtschaftsintressen ausrichten :(

#SPD #Regierung #Ampel #krise #zukunft #Gesellschaft #Menschrechte #politik #ethik #Moral #wirtschaft #problem #autokratie #Demokratie #sport

Keine Kritik vor der WM: Gabriel schätzt „den Emir von Katar sehr“ - Video

Der ehemalige SPD-Vizekanzler Sigmar Gabriel kritisiert kurz vor der Fußball-WM einen „respektlosen Umgang“ Deutschlands mit Katar. In einem Interview pocht Gabriel auf einen wertschätzenden Umgang mit dem arabischen Land.

Besonderes Jubiläum für Paul Biya | DW | 04.11.2022

Paul Biya regiert Kamerun seit 40 Jahren, in Afrika ist nur ein anderer Präsident länger im Amt als er. Rufe nach seinem Abtritt werden lauter - Kritiker zweifeln an seiner Fähigkeit, das Land führen zu können.#Kamerun #PaulBiya #Ambazonien #Separatisten #Autokratie
Besonderes Jubiläum für Paul Biya | DW | 04.11.2022

Besonderes Jubiläum für Paul Biya | DW | 04.11.2022

Paul Biya regiert Kamerun seit 40 Jahren, in Afrika ist nur ein anderer Präsident länger im Amt als er. Rufe nach seinem Abtritt werden lauter - Kritiker zweifeln an seiner Fähigkeit, das Land führen zu können.