BVerfG kippt Nachtragshaushalt: Folgen für die Klimapolitik

Corona-Sondervermögen floss in Klimafonds. Das war verfassungswidrig. Jetzt fehlen im Bundeshaushalt 60 Milliarden Euro. Das hat Folgen für die Ampelkoalition.

Querdenker-Urteile der Woche (KW 6): Querdenker-Betrug um Corona-Hilfen?

Der Rechtsextremist und Querdenker Nikolai Nerling ist mal wieder angeklagt, er soll illegal Corona-Hilfen einkassiert haben. Björn Bananes Konzert wurde verboten und ein Querdenker muss wegen antisemitischen Schildern zahlen.

Betrug bei Coronahilfen: 5.000 Verfahren nur in Berlin

Die schnelle Vergabe der Hilfen rief Be­trü­ge­r*in­nen auf den Plan. Laut Polizei beträgt die Schadenssumme insgesamt 100 Millionen Euro.