#polizei

lester_bangs@pod.mttv.it

seid ihr auch so #taub wie ich?
#Sendung mit der #Maus #wdr
fragt die #Polizei, was sie denn so alles zu Foß mit sich rumtragen.
U.a. eine #bodycam . Und auf die berechtigte Frage, ob die denn ohne Hinweis einfach filmen dürfen, meinte die Polizistin, "ach die gibt ein lautes Piepen von sich - das hört man".
Ich hab nix gehört. Mein Tinitus weigert sich. Und beu euch?

https://www.wdrmaus.de/aktuelle-sendung/vorwoche.php5

~ ab 19:50

aktionfsa@diasp.eu

25.04.2024 Angriff auf die Ende-zu-Ende Verschlüsselung

Von Großbritannien lernen ... ?

Eigentlich sollte das für jeden EU-Staat ein Tabu sein, nachdem man dort gerade die Menschenrechte und insbesondere die UN Flüchtlingskonvention mit Füßen tritt. Auch bei den Wünschen von der dortigen rechtskonservativen Regierung die Ende-zu-Ende Verschlüsselung zu verbieten - denn knacken geht bis heute nicht - werden Grundrechte abgeschafft.

Trotzdem gibt es auch in der EU-Kommission VertreterInnen, die im Rahmen des Vorhabens "Chat-Kontrolle" die Ende-zu-Ende Verschlüsselung bedrohen. Nun haben sie mit Europol einen Bündnispartner gefunden, denn in einer gemeinsamen Erklärung schreiben die Führungskräfte der europäischen Polizeibehörden, dass sie "anerkennen, dass Strafverfolger und Technik-Branche eine geteilte Pflicht zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit hätten, insbesondere der Kinder".

Und dann folgt der Satz "Wir sind sehr in Sorge, dass durch das Ausrollen der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung diese Fähigkeiten unterlaufen werden." Anlass ist, dass Meta angefangen hat, Ende-zu-Ende-Verschlüsselung auf der Messenger-Plattform des Unternehmens in Betrieb zu nehmen. Die angeblich verschlüsselten Nachrichten bei WhatApp haben die Sicherheitsbehörden wohl nicht so beunruhigt. Nehmen wir mal an, da die Schlüssel durch das Unternehmen vorgegeben wurden, war man sich sicher, doch hinter die Verschlüsselung schauen zu können ...

Bei einer echten asymmetrischen Ende-zu-Ende Verschlüsselung mit Erzeugung des Schlüsselpaars durch den Nutzer und der sicheren Verwahrung des privaten Schlüssels durch diesen, hätte niemand außer ihm Zugang zu den verschlüsselten Inhalten. An dieser Stelle schrillen bei den "interessierten Stellen" die Alarmglocken.

Im letzten Absatz des verlinkten Artikels sind eine Reihe von Links aufgelistet zu den aktuellen Angriffen auf die Ende-zu-Ende Verschlüsselung in Europa. Dagegen muss sich die Zivilgesellschaft wenden, wenn sie unsere Privatsphäre vor anlassloser Überwachung retten will.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/news/Europol-warnt-Industrie-und-Regierungen-vor-Ende-zu-Ende-Verschluesselung-9692849.html
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Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8756-20240425-angriff-auf-die-ende-zu-ende-verschluesselung.html
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Tags: #EU #GB #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Ende-zu-Ende #Verschlüsselung #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Persönlichkeitsrecht #Privatsphäre #Hacking #Trojaner #Polizei #Geheimdienste #Verschlüsselung

aktionfsa@diasp.eu

21.04.2024 Dienstleistungszentrum für polizeiliche Telekommunikationsüberwachung

Überwachungsstandort mit unglaublicher Wertsteigerung

Damit man sich in der ehemaligen DDR wieder an Überwachung gewöhnt soll in "Ostdeutschland" auch wieder ein Überwachungszentrum entstehen. In Leipzig wird am "Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrum auf dem Gebiet der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung" (GKDZ) gebaut.

Eigentlich sollte das schon im Jahr 2019 in Betrieb gehen. Dies wurde dann aber auf 2021 und schließlich auf 2024 verschoben. Der Bau sollte mal 16 Millionen Euro kosten, aber nun geht selbst Sachsen von Kosten von knapp 20 Millionen Euro aus. Da auch die anderen Bundesländer an den Kosten beteiligt sind, könnten diese auf 70 Millionen Euro bis Ende des laufenden Jahres steigen. Solche Wertsteigerungen um das Zehnfache kennen wir ja schon von der Renovierung der Gorch Fock.

Zur Zeit stockt der weitere Aufbau, weil die Software für die Telekommunikationsüberwachung einer Münchner Firma noch nicht geliefert werden kann.

Hoffen wir mal, dass sich der Betriebsbeginn noch ein wenig verzögert, denn wenn wir nach Polen schauen, dann sehen wir, wie ungeniert sich Politiker und Behörden an Überwachungssoftware bedienen, wenn sie erst einmal da ist.

Mehr dazu bei https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2024/04/berlin-brandenburg-abhoerzentrum-polizei-verspaetet-sich.html
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Tags: #Dienstleistungszentrum #Telekommunikationsüberwachung #DDR #Sachsen #Leipzig #Kostensteigerung #Überwachungssoftware #Polizei #Geheimdienste #Hacking #Cyberwar

deutschlandfunk@squeet.me

Hass gegen Polizei und Feuerwehr: Wenn der Respekt verloren geht

Hass gegen Einsatzkräfte - Wenn der Respekt verloren geht

Früher begegnete man Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst mit Respekt. Heute müssen sich vor Übergriffen schützen. Was steckt hinter dem Phänomen?#GEWALT #POLIZEI #Rettungskräfte
Hass gegen Polizei und Feuerwehr: Wenn der Respekt verloren geht

deutschlandfunk@squeet.me

Kriminalstatistik: Gewerkschaft der Polizei für härtere Urteile

Kriminalstatistik - Polizeigewerkschaft fordert härtere Urteile gegen Straftäter

Angesichts der Polizeilichen Kriminalstatistik fordert die Gewerkschaft der Polizei schnellere Verfahren, härtere Urteile – und mehr Mittel.#Kriminalität #Gewalt #Jugendkriminalität #Migration #Polizei #InnereSicherheit
Kriminalstatistik: Gewerkschaft der Polizei für härtere Urteile

simona@pod.geraspora.de

Gesetze sind schon wichtig für Normalsterbliche aber für die Mächtigen eher so Richtlinien 🤔

siehe: https://netzpolitik.org/2024/pruefbericht-berlin-schaltet-funkzellenabfragen-transparenz-system-ab/

#Berlin hat aufgehört, Betroffene über #Funkzellenabfragen zu informieren, obwohl das gesetzlich vorgeschrieben ist. Zur Begründung hat der Justizsenat einen Bericht geschrieben, den wir veröffentlichen. Daraus wird klar: Das #Transparenz - System funktioniert, aber die #Regierung will es politisch nicht.

#justiz #überwachung #polizei #politik #skandal #problem #demokrtaie