Vor Vertrauensfrage - Diese Gesetze könnten jetzt noch umgesetzt werden
Der Schutz des Bundesverfassungsgerichts wird wohl noch beschlossen. Nachtragshaushalt, Rentenpaket und Deutschlandticket stehen weiterhin auf der Kippe.#Bundestagswahl2024 #Ampel #Ampel-Aus #UNION #BUNDESVERFASSUNGSGERICHT #Deutschlandticket
Diese Ampel-Gesetze könnten jetzt noch umgesetzt werden
Schutz der biologischen Vielfalt
Von Christian Rath
Der Umweltverband BUND will Deutschland mit einer Verfassungsklage zum Schutz der Biodiversität zwingen. Viele Arten seien bereits ausgestorben.
#taz #tageszeitung #Biodiversität #Umweltschutz #Bund #für #Umwelt #und #Naturschutz #Deutschland #Bundesverfassungsgericht
Diskriminierung von Zwei-Mütter-Familien
Von Christian Rath
Am Bundesverfassungsgericht und in der Bundesregierung soll die Anerkennung der Mitmutterschaft in diesen Tagen beschleunigt werden. Doch es hakt.
#taz #tageszeitung #Marco #Buschmann #Bundesverfassungsgericht #Familie #Kinder #Gesetz #Diskriminierung
Um es vorwegzunehmen: Diese Frage hat das Verwaltungsgericht Osnabrück in seinem Vorlagebeschluss mit einem eindeutigen „Ja“ beantwortet.
Die 3. Kammer des #Verwaltungsgerichts #Osnabrück hat nach Veröffentlichung der ungeschwärzten #Protokolle des Robert-Koch-Instituts (#RKI) bzw. von dessen damals eingerichtetem „#Corona-Krisenstab“ die Entscheidung über eine bei ihr anhängige Klage (Fortsetzungsfeststellungsklage) gemäß Artikel 100 Absatz 1 Satz 1 GG ausgesetzt und durch entsprechende Vorlage an das #Bundesverfassungsgericht den bis zum Jahreswechsel 2022 geltenden § 20a #Infektionsschutzgesetz (sog. #einrichtungsbezogene #Impfpflicht) erneut auf den Prüfstand gestellt.
https://www.achgut.com/artikel/war_die_einrichtungsbezogene_impfpflicht_verfassungswidrig
Grundgesetzänderung - Bundesverfassungsgericht soll stärker geschützt werden
Die Angst vor politischen Eingriffen ins Bundesverfassungsgericht ist groß. Eine Grundgesetzänderung soll das jetzt erschweren.#Grundgesetz #Bundestag #Bundesrat #Bundesverfassungsgericht #Karlsruhe
Grundgesetzänderung zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts
Innenministerin Faeser will rasch auf das BKA-Urteil des Verfassungsgerichts reagieren. Was bedeutet das Urteil für das Sicherheitspaket der Ampel?#BKA #NancyFaeser #Ampel-Koalition #Bundesverfassungsgericht #Deutschland #Politik
Reaktionen auf das BKA-Urteil: Faeser hört Signale aus Karlsruhe
Nach Urteil - BKA-Gesetz verfassungswidrig - was folgt daraus?
Aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Befugnissen des BKA ergeben sich künftig Einschränkungen für die Ermittler.#Terrorismus #Bundeskriminalamt #Justiz #Polizei #Ermittler #Bundesverfassungsgericht
BKA-Gesetz ist verfassungswidrig - was folgt daraus?
Das Bundesverfassungsgericht hat das Gesetz zum Bundeskriminalamt beanstandet. Daten dürfen nicht automatisch übertragen werden.#BKA #Bundesverfassungsgericht #Polizeigesetz #Polizei #Überwachung #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
Befugnisse des BKA beanstandet: Datensammeln unzulässig
Das Bundesverfassungsgericht hat das Gesetz zum Bundeskriminalamt beanstandet. Daten dürfen nicht automatisch von Land an Bund übertragen werden.#BKA #Bundesverfassungsgericht #Polizeigesetz #Polizei #Überwachung #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
Verfassungsgericht bemängelt BKA-Gesetz: Datensammelei unzulässig
AfD-Verbotsverfahren
Von Gareth Joswig
Die AfD hat längst eine kritische Größe erreicht und sitzt in Machtpositionen. Der Antrag auf ein Parteiverbot kommt eher zu spät als zu früh.
Schwerpunkt: Alternative für Deutschland (AfD)
#taz #tageszeitung #Bundesverfassungsgericht #Olaf #Scholz #Migration #Parteiverbot #Zivilgesellschaft
Der Bundesrat will, dass gesetzliche Änderungen zum Bundesverfassungsgericht nur noch mit seiner Zustimmung möglich sind. Die CDU/CSU ist dagegen.#Demokratie #Bundesverfassungsgericht #Bundesrat #Deutschland #Politik
Resilienz des Bundesverfassungsgerichts: Schutzwall für Karlsruhe
Durch die Strompreisbremse wurden Ökostromerzeugern Gewinne abgeschöpft. Die wollen sie zurück. Das Verfassungsgericht nahm sich ihrer Klage an.#Strompreisbremse #Ökostrom #Bundesverfassungsgericht #Klage #GNS #Ökonomie #Öko #Feed
Klage von Ökostromerzeugern: Gebremste Strompreise vor Gericht
Verfassungsgericht - AfD hat keinen Anspruch auf Ausschuss-Vorsitz
Die AfD kann nicht verlangen, dass Abgeordnete ihrer Partei einen Bundestags-Ausschuss führen, urteilt das Bundesverfassungsgericht.#AFD #Bundesverfassungsgericht
AfD hat keinen Anspruch auf Ausschuss-Vorsitz
Verfassungsgericht zu AfD-Klage
Von Christian Rath
Das Verfassungsgericht entschied einwandfrei: Das Recht, gewählt zu werden, gibt es nicht. Trotzdem wäre es kontraproduktiv, die AfD auszuschließen.
Schwerpunkt: Alternative für Deutschland (AfD)
#taz #tageszeitung #Rechtsextremismus #Bundesverfassungsgericht #Ausschuss
Das Verfassungsgericht entschied einwandfrei: Das Recht, gewählt zu werden, gibt es nicht. Trotzdem wäre es kontraproduktiv, die AfD auszuschließen.#Rechtsextremismus #Bundesverfassungsgericht #Ausschuss #AlternativefürDeutschlandAfD #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
Verfassungsgericht zu AfD-Klage: Juristisch richtig, politisch unklug
Gemeinsam mit rund 50.000 Bürger:innen reicht nun auch Greenpeace eine Klimaklage beim Bundesverfassungsgericht ein.#Klimaklage #Bundesverfassungsgericht #Greenpeace #Klimawandel #Ökologie #Öko #Schwerpunkt
Klage vor dem Bundesverfassungsgericht: Klimaklagen-Trio macht Druck
Das #Verwaltungsgericht #Osnabrück hatte vergangene Woche Teile des #Infektionsschutzgesetzes als möglicherweise #verfassungswidrig und die #Unabhängigkeit des #RKI als fraglich bezeichnet – auch unter Berufung auf die RKI-#Protokolle. Kann das Urteil und der Verweis der Sache ans #Bundesverfassungsgericht den verantwortungslosen Widerstand gegen die #Corona-Aufarbeitung schwächen?
Eine Pflegehelferin hatte gegen die Impfpflicht geklagt. Nun muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Mit im Spiel: die Protokolle des RKI.#Impfung #Bundesverfassungsgericht #Grundrechte #RobertKoch-Institut #Coronavirus #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
Corona-Impfpflicht vor Gericht: Juristische Unschärfe einer Seuche
Die Anwältin Roda Verheyen zieht für Klimaschutz vor das Bundesverfassungsgericht. Ihrer neusten Klage haben sich fast 50.000 Menschen angeschlossen.#Klimaklage #Volksbegehren #Volksentscheid #Bundesverfassungsgericht #Klimawandel #Hamburg #Nord #Schwerpunkt
Hamburger Anwältin über Klimaklagen: „Klimaschutz ist einklagbar“
Der bayerische Verfassungsschutz hat weitreichende Befugnisse zur Information privater Stellen. Dagegen klagen jetzt Klima-Aktivist:innen.#Verfassungsschutz #Bayern #RadikaleLinke #Verfassungsgericht #Bundesverfassungsgericht #EndeGelände! #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
Aktivisten verklagen Verfassungsschutz: Gefährliche Anrufe beim Arbeitgeber
