#deutschezustände

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Deutsche Polizisten...

ein Polizeifahrzeug werde „Ihre Versammlung sehr gerne anführen, um Ihnen einen Weg durch die Stadt zu bahnen. Wir warten nur auf Ihre Kollegen, Kameraden und Versammlungsteilnehmer, die in die falsche Richtung gelaufen sind.“

https://www.tagesspiegel.de/politik/wuenschen-ihnen-einen-schoenen-weg-nach-hause-koblenzer-polizei-fuer-durchsagen-bei-corona-spaziergang-in-der-kritik/27934470.html

#deutscheZustände

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Feuern Terroristen der Hamas Raketen auf israelische Städte ab, reagiert die israelische Armee zumeist mit einem Luftschlag, in der Regel gegen Terrorinfrastrukturen der Hamas. Die Headline in vielen deutschen Medien: „Israel bombardiert Palästinensergebiete“. Der vorherige Raketenbeschuss wird erst im Text erwähnt. Als vor einer Woche ein palästinensischer Terrorist in Jerusalem das Feuer auf Israelis eröffnete, dabei einen 26-jährigen Mann ermordete und mehrere Menschen verletzte, erschoss die israelische Polizei den Attentäter. Die Headline des ZDF lautete: „Israel: Ein Palästinenser erschossen“, bei der Rheinischen Post wurde getitelt: „Israelische Polizisten erschießen Palästinenser am Tempelberg“.

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/warum-gewisse-medien-in-deutschland-einen-antisemitismusbeauftragten-brauchen-li.199646

#antisemitismus #deutscheZustände

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Womit Fritz Bauer leben musste: wer solche Kollegen hat...

Im höheren Dienst war die NS-Belastung zwischen 1953 und 1959 prozentual am höchsten, als um die 75 Prozent der Mitarbeiter ehemalige NSDAP-Mitglieder waren. Bei den Bundesanwälten waren 1966 zehn von elf früher in der Partei gewesen, 1974 waren es noch 6 von 15. Die Oberstaatsanwälte waren zeitweise - 1952 und 1953 - sogar durchgängig betroffen. Der letzte durch eine NSDAP-Mitgliedschaft belastete Bundesanwalt schied laut Studie 1992 aus dem Dienst aus.

https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/panorama/je-hoeher-im-dienst-desto-staerker-die-ns-verflechtung-das-nazi-erbe-der-bundestaatsanwaltschaft/27806740.html

#deutscheZustände

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#deutscheZustände: Zum Mord an #OuryJalloh

Mehrere entsprechend durchgeführte Brandversuche waren laut Peck vergeblich und gaben das auf Fotos festgehaltene Brandbild der damaligen Zelle nicht wieder. Erst als Peck 2,5 Liter Benzin über dem Dummy ausgoß und den Körper anzündete, entstand ein Bild mit vergleichbaren Brandschäden. Darüber hinaus hätten Bewegungsversuche mit einer an vier Punkten fixierten Person auf einer Matratze in Originalgröße gezeigt, dass Jalloh weder den Bewegungsspielraum noch andere Möglichkeiten hatte, die Matratze selbst anzuzünden, sagte Peck.
Andere Brandgutachter, Mediziner und Kriminologen waren in den vergangenen Jahren zu einem gleichen Ergebnis gekommen. Zudem kam ein forensisches Gutachten des Frankfurter Radiologen Boris Bodelle 2019 zu dem Schluss, dass Jalloh vor seinem Tod schwer misshandelt wurde. Die Staatsanwaltschaft sah aber bislang trotzdem keine neuen Ermittlungsansätze.

https://www.tagesspiegel.de/politik/verbrannt-in-einer-polizeizelle-in-dessau-neues-gutachten-staerkt-zweifel-an-behoerdenversion-vom-tode-oury-jallohs/27765112.html

sfb@nerdpol.ch

#FreePalestine

Drei Unbekannte haben einen Mann in Berlin-Spandau lebensbedrohlich verletzt. Sie sollen laut Polizei am Montag gegen 22.35 Uhr den 36-Jährigen am Altstädter Ring dazu aufgefordert haben, laut die Parole „Free Palestine“ zu rufen.
Die Parole gilt als anti-israelisch, da sie das Existenzrecht des Staates Israel infrage stellt. Als der Mann sich weigerte, schlugen und traten die drei Männer auf ihn ein und verletzten ihn lebensbedrohlich am Kopf, wie die Polizei am Dienstag weiter mitteilte.
Der 36-Jährige verlor für kurze Zeit das Bewusstsein. Die drei Unbekannten flüchteten den Angaben nach anschließend in unterschiedliche Richtungen.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/er-weigerte-sich-free-palestine-zu-rufen-trio-schlaegt-und-tritt-36-jaehrigen-in-berlin-lebensgefahr/27739316.html

#DeutscheZustände

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#deutscheZustände

Sie hatte zwar einen falschen Namen und eine falsche Adresse angegeben, doch trotzdem flog eine Kommissarin aus dem Bereich der Polizeiinspektion Dessau auf: Nach Recherchen der Süddeutschen Zeitung, des WDR und NDR soll eine Polizistin heimlich mehr als zehn Briefe an den Rechtsterroristen Stephan Baillet geschrieben haben. Sie soll ihr Verständnis für die Taten des Rechtsextremen ausgedrückt haben

https://www.tagesspiegel.de/politik/sympathie-fuer-seine-taten-polizistin-hat-brieffreundschaft-zu-halle-attentaeter/27631098.html

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#deutscheZustände: Antisemitinnen sind immer die Anderen

Es wäre jetzt außerdem auch ein guter Moment für den WDR, noch mal darüber nachzudenken und sich womöglich auch öffentlich zu positionieren, weshalb man sich 2020 verteidigend vor Lisa Eckhart stellte, die durch antisemitische Witze über Juden auffiel. Und jetzt, wo es um die Beschäftigung einer nicht-weißen Deutschen durch den Sender geht, die sich aktiv gegen Antisemitismus ausspricht, der Druckwelle von rechts nachgibt.

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/berlin-warum-der-fall-nemi-el-hassan-die-krise-des-deutschen-journalismus-aufzeigt-li.183119

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#deutscheZustände: Segregationsklasse

Das Landesschulamt bestätigte, dass an einer dortigen Grundschule eine erste Klasse gebildet wurde, in der Kinder gemeinsam beschult werden sollten, die von den Lehrerinnen und Lehrern als „arabisch“ gelesen wurden.... Das Bundesnetzwerk widerspricht der Darstellung und beruft sich auf den Vater eines betroffenen Kindes. Demnach bestand die umstrittene Klasse auch aus Kindern aus Afghanistan, Eritrea und mit kurdischer Muttersprache.

https://www.deutschlandfunk.de/burg-in-sachsen-anhalt-alle-arabisch-gelesene-kinder-in.2850.de.html?drn:news_id=1299769
https://www.berliner-zeitung.de/news/sachsen-anhalt-grundschule-in-burg-eroeffnet-klasse-nur-fuer-arabische-kinder-li.181967

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#deutscheZustände: Sachsen

Der Versuch, queere Sichtbarkeit in die sächsische Provinz zu tragen, musste am Sonntag in Taucha, nordöstlich von Leipzig, frühzeitig beendet werden. ... Nachdem zunächst etwa 60 Menschen friedlich vom Bahnhof zum Marktplatz der Kleinstadt gezogen waren, begann dort ein queeres Straßenfest, dass immer wieder Ziel von rechten Störern wurde.

https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/queerspiegel/queeres-strassenfest-abgebrochen-neonazis-bedrohen-christopher-street-day-in-sachsen/27541956.html

#queer

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...küsst die Faschisten woihr sie trefft.

Der Kandidat Gärtner erhielt am Mittwoch im dritten Wahlgang 37 Ja-Stimmen. 32 Abgeordnete stimmten mit Nein, 77 Parlamentarier enthielten sich. Bemerkenswert dabei ist: Die AfD hat im Landtag nur 17 Abgeordnete. Das heißt, auch 20 Parlamentarier anderer Parteien gaben dem AfD-Kandidaten ihre Stimme.

https://www.tagesspiegel.de/politik/20-parlamentarier-anderer-parteien-stimmten-fuer-ihn-afd-kandidat-fuer-das-verfassungsgericht-in-baden-wuerttemberg-gewaehlt/27444152.html

#deutscheZustände

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Wann man dem #VS auffällt:

Hierhin taucht auch Dulig auf, aber nur mit einer gesammelten Information, nämlich einer Aussage von ihm, „dass auch die CDU eine Verantwortung dafür trägt, welche Zustände heute in Sachsen hinsichtlich Rechtsextremismus und Rassismus herrschen.“ Die CDU habe das Problem 25 Jahre lang verharmlost und relativiert. Zudem habe Dulig kritisiert, dass „die CDU denen mit Misstrauen begegne, die sich stets gegen Rechtsextremismus und Rassismus engagiert haben.“

https://www.tagesspiegel.de/politik/daten-ueber-martin-dulig-gespeichert-saechsischer-verfassungsschutz-sammelte-illegal-material-ueber-vize-regierungschef/27266220.html

#deutscheZustände #NSU