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Keine Ahnung von Ökomomie. Strategielos in der selbstgebauten Kriegsfalle. Der Grund für die Frostbeulen im Winter heisst Habeck

Der Wirtschaftskriegsminister und die Gasfront

Durch Nord Stream 1 fließt kein Gas mehr nach Deutschland. Ob Russland nach Abschluss der Wartungsarbeiten wieder Gas liefert, ist derzeit unklar. Denn Robert Habeck hat sich von Wladimir Putin in eine Zwickmühle bugsieren lassen

...An der Gasfront wurde von Deutschland wie der EU insgesamt das Maß der eigenen Verletzlichkeit bewusst ausgeblendet. Die Idee war, Russland zu schaden, indem ihm die Erlöse aus dem Energie-Export maximal gekappt würden. Dazu wurde Erdgas mit Kohle und Öl über einen Kamm geschoren. Nur ist Deutschland von Erdgas anders abhängig, es lässt sich sehr viel weniger aus anderen Quellen substituieren. Die EU erließ Sanktionen gegen Öl und Kohle, welche die entsprechenden Verträge mit Russland quasi „überschrieben“, besser: außer Kraft setzten. Sanktionen als Rechtsbruch, legitimiert als Akt der Wirtschaftskriegsführung.
####Die EU hat falsch kalkuliert

Wer so handelt, muss damit rechnen, dass sich der Gegner ebenfalls zum Rechtsbruch berechtigt fühlt und Schachzüge ausführt, von denen er sich Vorteile verspricht. Das scheint von der EU in ihrer anfänglichen Siegesgewissheit nicht recht einkalkuliert worden zu sein.

Minister Habeck erließ zum Selbstschutz an der Gasflanke zunächst das „Gasspeichergesetz“. Zum Teil war es eine Reaktion auf ein rechtlich zweifelhaftes Verhalten von Gazprom im Jahre 2021, als die Gasspeicher in Deutschland mit Beginn des Winters nicht wie gewohnt gefüllt waren. Habeck wollte Vorsorge treffen gegen einen Gasmangel in weiter Ferne, vor allem aber im Winter 2022/23. Zu neun Zehnteln sollten die Ressorts bis zum 1. November 2022 befüllt sein. Unterstellt wurde, dass Russland vertragstreu liefert. Wie sollte der Vorgabe sonst entsprochen werden? Dass Russland jederzeit eine Versorgungskrise auslösen kann, war augenscheinlich nicht vorgesehen.

Das große Aufwachen begann, als Gazprom zu verstehen gab, dass man eine in Kanada blockierte Gasturbine zum Betrieb von Nord Stream 1 benötige, was Deutschland seinen Alliierten beibringen müsse. Als dann die alljährliche Wartung der Trasse anstand, die immer am 11. Juli beginnt und zehn Tage dauert, fiel der Wirtschaftskriegsminister aus allen Wolken und entdeckte öffentlich das Problem: Danach könne es sein, dass der Gasfluss aus Russland nicht – wie vertraglich vereinbart – wieder aufgenommen werde. Er könne nicht in Putins Kopf schauen, alles sei möglich, so Habeck. Das sah nicht nach dem Verhalten eines professionellen Schachspielers aus. Habeck reflektierte die zentrale Unsicherheit: Fließt das Gas aus Russland am 21. Juli wieder oder nicht? Als Kriterium ließ er nur eine Option gelten: Putins Willkür, Stopp oder kein Stopp.

Nord-Stream-2-Karte

Man versetze sich an dieser Stelle in die andere Seite am Schachbrett – die von Gazprom. Zugleich gehe man davon aus, dass beide Konfliktparteien miteinander reden, wie es Generäle bei militärisch ausgetragenen Konflikten zuweilen tun. Das würde bedeuten, der Chef der Bundesnetzagentur und der zuständige Staatssekretär im Wirtschaftsministerium rufen ihre Counterparts bei Gazprom an. Sie fragen: „Werdet ihr am 21. Juli die Gaslieferung wie vertraglich vereinbart wieder aufnehmen?“ Die Antwort wird sein: „Selbstverständlich sind wir vertragstreu. Bedingung ist nur, dass wir dies auch können. Dafür müssen funktionierende Pipelines in ausreichender Kapazität verfügbar sein. Ihr wisst, das liegt weitgehend nicht in unserer, sondern in eurer Hand. Polen hat die Trasse Jamal gesperrt, die Ukraine ein Drittel des Gastransmissionssystems UGTS. Und wie lange Nord Stream 1 laufen kann, wenn die Ersatzturbine in Kanada liegt, wissen wir nicht. Bleibt Nord Stream 2. Diese Leitung ist betriebsbereit. Die Entscheidung liegt bei euch.“

Das fiktive Gespräch zeigt, welche Optionen der Wirtschaftskriegsminister hat und dass seine Behauptung, die allfällige Hinnahme eines „von Putin“ oktroyierten Mangels sei „alternativlos“, nicht stimmt. Die deutsche Gaspolitik hat Möglichkeiten. Damit die zum Tragen kommen, müsste Habeck die Courage aufbringen, mit einigen Verbündeten in harsche Konflikte zu gehen. Bisher vermittelt er den Eindruck, sich mit Polen und der Ukraine nicht anlegen zu wollen und eher die deutsche Wirtschaft kollabieren zu lassen. Die Bereitschaft zur Selbstschädigung mag edelmütig sein – klug ist sie nicht.

Von einem Kriegsminister ist mehr kühles Abwägen gefordert. Eine erfolgversprechende Verhandlungsposition Polen und der Ukraine gegenüber gibt es nur, wenn überzeugend gedroht wird: Seid ihr nicht willig, liegt die Nord-Stream-2-Karte auf dem Tisch. Aus der Zwickmühle, in die sich Habeck hat bugsieren lassen, wird er nur durch Kaltschnäuzigkeit herauskommen. Immerhin spielt er Schach mit Putin, der laut Ex-US-Außenminister Rex Tillerson „dreidimensional“ spielen kann. Das heißt, gegen ihn kann sich nur halten, wen das „eigene Geschwätz von gestern“ nicht mehr interessiert. Das Gefecht an der Gasflanke ist zudem nur eines von vielen. Man wird sehen, wie Robert Habeck als Wirtschaftskriegsminister reüssieren will.
- https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/russland-ist-im-wirtschaftskrieg-mit-dem-westen-zu-gegenschlaegen-in-der-lage