Krieg in der Ukraine - Finnischer Verteidigungspolitiker Kopra: Deutschland kann mehr tun
Deutschland muss die nötigen politischen Entscheidungen treffen, um die Rüstungsproduktion anzukurbeln, sagte Jukka Kopra.#RUSSLAND #Putin #Kriegswirtschaft #Rüstungsproduktion
Finnischer Verteidigungspolitiker fordert Aufrüstung
Kriegswirtschaft - Wenn Staaten alles auf den Sieg ausrichten
Krieg verursacht unfassbares Leid und verschlingt zudem Unmengen an Ressourcen. Staaten stellen dann oft auf Kriegswirtschaft um, das hat große Konsequenzen.#Russland #Kriegswirtschaft #ErsterWeltkrieg #ZweiterWeltkrieg #Ukraine
Kriegswirtschaft und ihre Folgen
Fabrikübernahmen? Preiskontrollen? Rationierung von Lebensmitteln? Wovon sprechen europäische Politiker, wenn sie eine Kriegswirtschaft fordern - oder ablehnen?#KrieginderUkraine #Ukraine #Russland #Krieg #Kriegswirtschaft #Europa
Muss Europa auf Kriegswirtschaft umstellen? | DW | 03.06.2023
Die EU plant, die Produktion von Munition auf eine Million Ladungen pro Jahr zu steigern, um die Ukraine zu versorgen. Waffenhersteller sollen hierfür bis zu eine Milliarde Euro erhalten.#Russland #Ukraine #Krieg #Munition #Waffenhersteller #Kriegswirtschaft #Geschosse #Munitionsfabrik
Munition für die Ukraine - EU will Produktion aufstocken | DW | 06.05.2023
Trotz russischer Bomben läuft die ukrainische Wirtschaft weiter. Kiew und Berlin werben jetzt für den Wiederaufbau. Ein deutscher Unternehmer hat schon damit angefangen.#Ukraine #Kriegswirtschaft #Cyberkrieg #IT-Wirtschaft #Deutschland #Bauwirtschaft
Ukraine: Wiederaufbau mitten im Krieg | DW | 29.03.2023
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Nach NATO-Kriterien will die Regierung im nächsten Jahr 64 Milliarden Euro für das Militär ausgeben. Hinzu kommen noch acht Milliarden aus dem Sondervermögen Bundeswehr. Also insgesamt 72 Milliarden Euro für Aufrüstung. Das ist mehr, als die Ampel im nächsten Jahr für Bildung, Forschung, Familien, Senioren, Frauen, Jugend, Gesundheit, Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit, Verbraucherschutz, wirtschaftliche Zusammenarbeit, Inneres und Heimat insgesamt ausgeben will. Doch das ist noch nicht das Ende der Fahnenstange. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärte diese Woche, dass er eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben über das bislang geltende Ziel von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts hinaus erwartet. Das wären dann 80 Milliarden Euro pro Jahr.
Die ganze Politik wird von dieser Regierung auf den Krieg und seine Folgen ausgerichtet. Da wundert es nicht, dass selbst einfache Dinge in diesem Land nicht mehr funktionieren. Sollen die Menschen den Eindruck bekommen, dass wir in einer Kriegswirtschaft leben? Selbst die ökonomisch unsinnige Schuldenbremse funktioniert nicht mehr. Finanzminister Lindner behauptet zwar, dass im nächsten Jahr die Schuldenbremse wieder eingehalten werden soll, doch das gelingt nur mit billigen Taschenspielertricks. Er hat zwei Sondervermögen geschaffen: Das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen Bundeswehr und den 200-Milliarden-Euro-Abwehrschirm gegen explodierende Gas- und Strompreise. Auch die zehn Milliarden Euro für die FDP-Aktienrente stehen nicht im Haushalt. Sie soll über ein Darlehen finanziert werden. Es bräuchte – wenn alles gut geht – 70 Jahre, bevor die Aktienrente einen Beitrag zur Stabilisierung des Rentensystems leisten könnte.
Warum all die Lügen und Tricksereien, um eine nicht funktionierende Schuldenbremse auf dem Papier stehen zu haben? Ganz einfach: Die Schuldenbremse soll vor allem im Sozialbereich gezogen werden – bis es quietscht. Das Bürgergeld steht mit knapp zwei Milliarden Euro im Haushalt. Da stecken die 53 Euro Regelsatzerhöhung drin. Zu wenig, um als Inflationsausgleich zu dienen. Die Krankenhäuser sollen einen Inflationsausgleich von sechs Milliarden Euro in zwei Jahren bekommen. Sie brauchen aber 15 Milliarden Euro, um ihre Kosten zu decken. Die Bundesregierung nimmt die Schließung von Krankenhäusern billigend in Kauf. Das erfolgreiche Bundesprogramm zur Förderung von Sprachkitas sollte laut Koalitionsvertrag ausgebaut werden, jetzt wird es nur noch ein halbes Jahr laufen und dann ganz eingestellt werden. Die nötigen 200 Millionen Euro hat die Bundesregierung nicht.
Wir erleben eine Regierung der zwei Geschwindigkeiten: Die Aktienrente wurde über Nacht beschlossen. Das Sondervermögen Bundeswehr brauchte nur 100 Tage von der Idee bis zur Grundgesetzänderung. Die Kindergrundsicherung kommt aber erst 2025. Das ist beschämend, wenn man weiß, dass in unserem reichen Land jedes fünfte Kind in Armut lebt.
- https://www.jungewelt.de/artikel/439403.kriegswirtschaft.html
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Keine Ahnung von Ökomomie. Strategielos in der selbstgebauten Kriegsfalle. Der Grund für die Frostbeulen im Winter heisst Habeck
...An der Gasfront wurde von Deutschland wie der EU insgesamt das Maß der eigenen Verletzlichkeit bewusst ausgeblendet. Die Idee war, Russland zu schaden, indem ihm die Erlöse aus dem Energie-Export maximal gekappt würden. Dazu wurde Erdgas mit Kohle und Öl über einen Kamm geschoren. Nur ist Deutschland von Erdgas anders abhängig, es lässt sich sehr viel weniger aus anderen Quellen substituieren. Die EU erließ Sanktionen gegen Öl und Kohle, welche die entsprechenden Verträge mit Russland quasi „überschrieben“, besser: außer Kraft setzten. Sanktionen als Rechtsbruch, legitimiert als Akt der Wirtschaftskriegsführung.
####Die EU hat falsch kalkuliert
Wer so handelt, muss damit rechnen, dass sich der Gegner ebenfalls zum Rechtsbruch berechtigt fühlt und Schachzüge ausführt, von denen er sich Vorteile verspricht. Das scheint von der EU in ihrer anfänglichen Siegesgewissheit nicht recht einkalkuliert worden zu sein.
Minister Habeck erließ zum Selbstschutz an der Gasflanke zunächst das „Gasspeichergesetz“. Zum Teil war es eine Reaktion auf ein rechtlich zweifelhaftes Verhalten von Gazprom im Jahre 2021, als die Gasspeicher in Deutschland mit Beginn des Winters nicht wie gewohnt gefüllt waren. Habeck wollte Vorsorge treffen gegen einen Gasmangel in weiter Ferne, vor allem aber im Winter 2022/23. Zu neun Zehnteln sollten die Ressorts bis zum 1. November 2022 befüllt sein. Unterstellt wurde, dass Russland vertragstreu liefert. Wie sollte der Vorgabe sonst entsprochen werden? Dass Russland jederzeit eine Versorgungskrise auslösen kann, war augenscheinlich nicht vorgesehen.
Das große Aufwachen begann, als Gazprom zu verstehen gab, dass man eine in Kanada blockierte Gasturbine zum Betrieb von Nord Stream 1 benötige, was Deutschland seinen Alliierten beibringen müsse. Als dann die alljährliche Wartung der Trasse anstand, die immer am 11. Juli beginnt und zehn Tage dauert, fiel der Wirtschaftskriegsminister aus allen Wolken und entdeckte öffentlich das Problem: Danach könne es sein, dass der Gasfluss aus Russland nicht – wie vertraglich vereinbart – wieder aufgenommen werde. Er könne nicht in Putins Kopf schauen, alles sei möglich, so Habeck. Das sah nicht nach dem Verhalten eines professionellen Schachspielers aus. Habeck reflektierte die zentrale Unsicherheit: Fließt das Gas aus Russland am 21. Juli wieder oder nicht? Als Kriterium ließ er nur eine Option gelten: Putins Willkür, Stopp oder kein Stopp.
Man versetze sich an dieser Stelle in die andere Seite am Schachbrett – die von Gazprom. Zugleich gehe man davon aus, dass beide Konfliktparteien miteinander reden, wie es Generäle bei militärisch ausgetragenen Konflikten zuweilen tun. Das würde bedeuten, der Chef der Bundesnetzagentur und der zuständige Staatssekretär im Wirtschaftsministerium rufen ihre Counterparts bei Gazprom an. Sie fragen: „Werdet ihr am 21. Juli die Gaslieferung wie vertraglich vereinbart wieder aufnehmen?“ Die Antwort wird sein: „Selbstverständlich sind wir vertragstreu. Bedingung ist nur, dass wir dies auch können. Dafür müssen funktionierende Pipelines in ausreichender Kapazität verfügbar sein. Ihr wisst, das liegt weitgehend nicht in unserer, sondern in eurer Hand. Polen hat die Trasse Jamal gesperrt, die Ukraine ein Drittel des Gastransmissionssystems UGTS. Und wie lange Nord Stream 1 laufen kann, wenn die Ersatzturbine in Kanada liegt, wissen wir nicht. Bleibt Nord Stream 2. Diese Leitung ist betriebsbereit. Die Entscheidung liegt bei euch.“
Das fiktive Gespräch zeigt, welche Optionen der Wirtschaftskriegsminister hat und dass seine Behauptung, die allfällige Hinnahme eines „von Putin“ oktroyierten Mangels sei „alternativlos“, nicht stimmt. Die deutsche Gaspolitik hat Möglichkeiten. Damit die zum Tragen kommen, müsste Habeck die Courage aufbringen, mit einigen Verbündeten in harsche Konflikte zu gehen. Bisher vermittelt er den Eindruck, sich mit Polen und der Ukraine nicht anlegen zu wollen und eher die deutsche Wirtschaft kollabieren zu lassen. Die Bereitschaft zur Selbstschädigung mag edelmütig sein – klug ist sie nicht.
Von einem Kriegsminister ist mehr kühles Abwägen gefordert. Eine erfolgversprechende Verhandlungsposition Polen und der Ukraine gegenüber gibt es nur, wenn überzeugend gedroht wird: Seid ihr nicht willig, liegt die Nord-Stream-2-Karte auf dem Tisch. Aus der Zwickmühle, in die sich Habeck hat bugsieren lassen, wird er nur durch Kaltschnäuzigkeit herauskommen. Immerhin spielt er Schach mit Putin, der laut Ex-US-Außenminister Rex Tillerson „dreidimensional“ spielen kann. Das heißt, gegen ihn kann sich nur halten, wen das „eigene Geschwätz von gestern“ nicht mehr interessiert. Das Gefecht an der Gasflanke ist zudem nur eines von vielen. Man wird sehen, wie Robert Habeck als Wirtschaftskriegsminister reüssieren will.
- https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/russland-ist-im-wirtschaftskrieg-mit-dem-westen-zu-gegenschlaegen-in-der-lage
