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Bundestagsresolution »zum Schutz jüdischen Lebens«: Gesinnungsprüfungen für Künstler und Wissenschaftler

Brief an die Bundestagsfraktionen: Rechtswissenschaftler äußern schwerwiegende rechtliche Bedenken zu geplanter Bundestagsresolution von Ampel und CDU

Eine Gruppe von 21 Juristen sieht in der geplanten Bundestagsresolution zum Schutz jüdischen Lebens gravierende rechtliche Bedenken. Das geht aus einem gemeinsamen Brief an die Bundestagsfraktionen hervor, der »nd« vorliegt. Der Erstentwurf des Entschließungsantrags der Ampel-Fraktionen sowie der CDU sieht neben Solidaritätsbekundungen mit jüdischen Menschen und dem Staat Israel auch Gesinnungsprüfungen für Künstler und Wissenschaftler vor, die staatliche Fördermittel beantragen.
- https://www.nd-aktuell.de/artikel/1184704.bundestagsresolution-zum-schutz-juedischen-lebens-verfassungsrechtlich-nicht-haltbar.html

»Verfassungsrechtlich nicht haltbar«

Gemeinsamer Brief an die Bundestagsfraktionen: 21 Rechtsexperten aus ganz Deutschland äußern gravierende rechtliche Bedenken an der geplanten Resolution »zum Schutz jüdischen Lebens« von Ampel und CDU.