#politik #bildung #zensur #anti-antisemitismus #köln #deutschland
#anti-antisemitismus
#politik #medien #rechtsruck #bellizismus #anti-antisemitismus #zensur #zeitenwende
Neben dem Aufstieg der AfD gibt es nämlich einen kaum minder gefährlichen Rechtsruck der politischen Mitte, die von »Kriegsertüchtigung« bis zur Zensur alles normalisiert, was für autoritäre Politik steht. Mit dem Verweis auf Putin und die Hamas wird Bellizismus zum moralischen Auftrag verklärt und jeder kritische Einwand gegen die Gewaltpolitik des Westens beiseite gewischt.
P.M.: Von der Zensur kritischen Denkens über Gesetzesänderungen (Staatsangehörigkeitsrecht, Bezahlkarte etc. bis zur Drangsalierung Geflüchteter und von Armutsbetroffenen und Militarisierung der Gesellschaft ist alles darauf vorbereitet, dass die Nazis einfach nur über nehmen brauchen.
#politik #staatsräson #repression #zensur #anti-antisemitismus
"Man vergesse nicht, dass nicht alle Juden Zionisten, nicht alle Zionisten Israelis und nicht alle Israelis Juden sind. Jenen aber, die sich solch polemischer Diffamierung bedienen, will es offenbar gar nicht in den Sinn kommen, dass man antizionistisch ohne Antisemitismus und israelkritisch ohne Antizionismus sein kann; ja dass man sogar Israel- und Zionismusanhänger, zugleich aber antisemitisch sein kann. Besonders übel wird es, wenn in diesem Zusammenhang Nichtjuden Juden des Antisemitismus zeihen...."
#politik #deutsche-zustände #anti-antisemitismus #repression #zensur #heuchelei
Begriffsschindluderei: Waffe der »Staatsräson«
Antisemitismus und politischer Diskurs. Zur Entgrenzung eines Begriffs (Von Gerhard Hanloser)
... Antisemitismusvorwürfe sind mittlerweile eines der beliebtesten Herrschaftsinstrumente geworden, um deutliche Kritik an Israel zu unterbinden. Wichtige mediale Instanzen mit einflussreichen Leitartiklern und Kommentatoren spielen darin eine wesentliche Rolle. Es existiert eine große, parteienübergreifende Koalition in der Politik, bei der auch eine Brandmauer zur AfD nicht zu erkennen ist. Besonders auffällig ist das Wirken der vom Bundesministerium des Innern 2018 neu installierten Antisemitismusbeauftragten. Sie agierten in der Vergangenheit am Rand der Verfassungswidrigkeit, beispielsweise mit ihren Versuchen, Meinungsfreiheit und Demonstrationsfreiheit einzuschränken. Wurden in Deutschland bereits vor dem 7. Oktober Demonstrationen von Palästinensern oder sich mit ihnen solidarisierenden Menschen verboten oder von der Polizei aufgelöst und die Teilnehmer schikaniert oder attackiert, so fand eine Radikalisierung dieser Politik de facto mit der kriegerischen Eskalation in Nahost statt. Demonstrationen gegen den Krieg Israels standen von vorneherein unter Antisemitismusverdacht. Selbst der sehr allgemeine und erst konkret zu füllende Ausruf »Free Palestine« wurde neben anderen Demonstrationsparolen über eine lange Kette von Ableitungen und Unterstellungen in den Bereich des Antisemitischen oder gar Rechtswidrigen gerückt.
Die Antisemitismusbeauftragten agieren zuweilen, als hätten sie von Antisemitismus kaum einen Begriff, und müssten eher den Titel Israel-Beauftragte der Bundesregierung tragen....
- Das ist nur ein Auszug eines sehr fundierten und lesenswerten Artikel zum staatlich verordneten und von einigen Linken mitgetragenen "Anti-Antisemitismus https://www.jungewelt.de/artikel/472255.begriffsschindluderei-waffe-der-staatsr%C3%A4son.html
#politik #geldwesen #deutsche-zustände #anti-antisemitismus #repression #zensur #heuchelei
"Siedlerkolonialismus und Apartheid anzuprangern ist nicht antisemitisch - antisemitisch ist es, das Judentum, eine 4000 Jahre alte Religion, mit dem Zionismus gleichzusetzen, einer politischen Ideologie des 20. Jahrhunderts, die von einer mächtigen jüdischen Minderheit propagiert und von westlichen Supermächten finanziert wurde.”
- die französische Aktivistin Emilia Zenzile Roig
Im Jahr 2024 wird jüdisches Geld erneut von einer deutschen Bank beschlagnahmt: Berliner Sparkasse sperrt Konto der Jüdischen Stimme
Am 25.03.2024 wurde unser Konto bei der Berliner Sparkasse mit sofortiger Wirkung gesperrt. In einem Schreiben teilt uns die Sparkasse mit, dass sie diesen Schritt vorsorglich unternommen hat und wir zur Aktualisierung unserer Kundendaten zahlreiche Vereinsunterlagen bis zum 05.04. einreichen sollen. Die Sparkasse ist als Körperschaft des öffentlichen Rechts an das öffentliche Recht gebunden und darf nicht willkürlich Konten sperren ohne es zu begründen, was sie nicht getan hat. Außergewöhnlich ist auch, dass zu den geforderten Unterlagen eine Liste unserer Mitglieder mit vollständigen Namen und Anschriften gehört.
Warum sollte diese Information für die Berliner Sparkasse wichtig sein? Es klingt eher wie einer Frage des LKA oder der Polizei, die uns seit geraumer Zeit als jüdische Organisation politisch verfolgen. Unser früheres Konto bei der Bank für Sozialwirtschaft wurde 2019 aufgrund unserer BDS-Unterstützung geschlossen. Das geschah nach Agitation des israelischen Journalisten Benjamin Weinthal und Druck vom Zentralrat der Juden in Deutschland.
Dieser Druck und die politische Verfolgung werden immer größer, je mehr Israel und seine Apartheidpolitik im Staat Israel und im Westjordanland, und nun seine genozidale Politik im Gazastreifen, an Zustimmung in der Welt verlieren. Die Bundesrepublik gehört zu Israels letzten treuen Verbündeten, und die deutsche Politik kooperiert mit Israels Apartheid und Genozid, obwohl über 80% der deutschen Bevölkerung die Politik der Bundesregierung nicht unterstützt.
Mitte April findet in Berlin der Palästina-Kongress statt, bei dem eine große Bandbreite an internationalen Redner:innen, darunter etwa der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis, auftreten wird. Je näher der Kongress rückt, desto mehr Verfolgung findet statt; er wird seit Wochen in den Boulevardmedien und der Lokalpolitik in schrillen Tönen diffamiert, etwa als „Hass-Gipfel“, zu dem „Tausende Antisemiten“ anreisen werden. Weil die Journalist:innen nichts Sachliches darüber schreiben können, versuchen sie, den Kongress durch Kontaktschuld zu delegitimieren.
Weil die Organisator:innen von der Politik unabhängig sind, greifen die üblichen Mittel wie Absage oder Raumentzug aber nicht. Der Kongress wird über Ticketverkäufe und Spenden finanziert; wir, die Jüdische Stimme, haben unser Konto dafür zur Verfügung gestellt – weshalb es jetzt gesperrt wurde. Wir werden uns dadurch nicht einschüchtern lassen, und auch wenn wir dieses Konto verlieren: Unsere Position zum Genozid ist von unseren jüdischen Werten abgeleitet und hängt nicht von finanziellen Mitteln ab. Unsere Mitgliedszahlen steigen mit jedem Tag und jeder Repressalie. Wer bei uns Mitglied ist, weiß es selbst. Es geht keine Bank etwas an. Gegen die willkürliche, politisch motivierte und in einem Rechtsstaat unhaltbare Sperrung unseres Kontos gehen wir juristisch vor.
- https://juedische-stimme.de/berliner-sparkasse-sperrt-konto-der-j%C3%BCdischen-stimme
#politik #kultur #antisemitismus #doppelstandards #links #rechts #elon-musk #anti-antisemitismus
NS-Vergleiche sind in Deutschland nicht per se tabu. Werden Putin oder Erdoğan mit Hitler verglichen, sind wenige empört. Wenn Israels Premier Netanjahu die Hamas mit Nazis gleichsetzt, sich Israels UN-Botschafter einen Judenstern anheftet oder der israelische Armeesprecher das Hamas-Massaker als „Mini-Holocaust“ bezeichnet, finden sie hierzulande sogar Fürsprecher.
Diese Doppelstandards haben zugenommen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser ließ den palästinensischen Slogan „From the River to the Sea“ verbieten, Grünen-Chef Robert Habeck nannte ihn gar eine „Auslöschungsfantasie“. Die Zahl der registrierten antisemitischen Straftaten ist auch deshalb stark angestiegen, weil die Behörden angehalten sind, solche Slogans strikt zu verfolgen. Aber was ist dann die fast gleich lautende Formulierung im Gründungsprogramm von Netanjahus Likud-Partei, in der diese seit 1977 den Anspruch auf ein Großisrael vom Mittelmeer bis zum Jordan erhebt?
[...] Das Saarlandmuseum sagte eine für 2024 geplante Ausstellung der jüdischen Künstlerin Candice Breitz aus Südafrika ab. Eine Vortragstour der 88-jährigen Holocaust-Überlebenden Marione Ingram in ihrer Geburtsstadt Hamburg wurde abgesagt. Die Liste ließe sich beliebig verlängern. Elon Musk dagegen kann auf X so viele antisemitische Verschwörungstheorien teilen, wie er will – wenn er nach Berlin kommt, steht der Bürgermeister für ein Selfie stramm.
- aus Ausweitung der Tabuzone https://taz.de/!5996230/
#kunst #politik #literatur #deutschland #judentum #anti-antisemitismus #israel #gaza
«Ich habe das Gefühl, dass wir von dieser Regierung eigentlich verraten werden, von unserer deutschen Regierung. Ich als Jüdin, als Nachkomme von Holocaust-Überlebenden (...), ich lebe in einem Land, wo ich einerseits umgeben bin von Menschen, die von der Erinnerungskultur jede richtige Lehre daraus gezogen haben, und trotzdem kann eine Regierung dastehen und sich hauptsächlich der rechtsnationalen israelischen Regierung anschließen und all ihren Interessenvertretern. (...) Ich habe schon früher darüber geredet, dass der Antisemitismus-Vorwurf immer leichter fällt, immer weniger begründet ist, immer schwieriger ist zu definieren. Inzwischen, nach einigen Monaten, hatte ich den Eindruck, ist es fast eine Massenhysterie geworden. Jetzt ist alles Antisemitismus, jetzt sind vor allem die Juden Antisemiten. (...) Wenn Deutschland eine besondere Verantwortung hat, dann ist es, alles dafür zu tun, dass Israel wirklich ein sicherer Staat für Juden ist. Und so wird er kein sicherer Staat.»
- Deborah Feldman @ Lit.Cologne https://www.zeit.de/news/2024-03/10/deborah-feldman-wirft-bundesregierung-verrat-an-juden-vor
#politik #gaza #israel #linke #desintegration #anti-antisemitismus #rassismus #hetze #zensur #migrantinnen
»Hey, die hassen uns. Die hassen uns ja wirklich.«
Was hat Mohamed mit der Hamas zu tun? Warum sich Menschen mit Migrationshintergrund seit dem 7. Oktober von diesem Land verraten fühlen (Von Marcus Staiger)
...Es sind nicht so sehr die Erkenntnisse über ein Geheimtreffen der AfD, die Menschen mit Migrationsgeschichte den Eindruck vermitteln, in diesem Land nicht gewollt zu sein. Das ist Nazishit, und Nazis tun, was Nazis tun. Was soll man von der AfD anderes erwarten? Es waren die Stimmen aus der linksliberalen »Mitte«, die schmerzen und letztendlich zu einer erheblichen Desintegration beitragen. Es waren diese Forderungen aus der sogenannten Mitte der Gesellschaft, jeden abzuschieben, der sich der deutschen Staatsraison nicht unterordnen will, von einflussreichen Kulturschaffenden über Fleischhauer, Merz, Lederer und Habeck bis hin zu Sascha Lobo. Es ist dieses Grundrauschen in Politik und Feuilleton, das dazu führt, dass man mit diesem Staat und dieser Gesellschaft am liebsten gar nichts mehr zu tun haben möchte.
Was in den vergangenen vier Monaten aus dem politischen Betrieb zu hören war, hat vielleicht genauso zur Verunsicherung von Menschen mit Migrationsgeschichte beigetragen wie der NSU-Komplex und der terroristische Anschlag von Hanau zusammen. Was da in den vergangenen Monaten im linksliberalen Milieu von sich gegeben wurde, war die pure Feindschaft. Mein Freund und Koautor Mohamed Chahrour sagt: »Hey, die hassen uns. Die hassen uns ja wirklich.«
Was nach dem 7. Oktober auch im Zuge der Migrationsdebatte an Abschiebephantasien formuliert wurde, lässt für viele aus der migrantischen Community nur einen Schluss zu: Die ganze Geschichte um Integration, Zusammenleben, Multikulti war nur gespielt. Das ging nur solange gut, solange man der Staatsraison und dem Aufarbeitungspatriotismus der vom Antisemitismus geläuterten Bundesrepublik nicht in die Quere kommt. Falls doch, dann fallen die Masken, und jedem, der die wechselseitige Persilscheinpolitik zwischen der Bundesrepublik und dem Staat Israel nicht mitmacht, dem wird mitgeteilt, dass er hier nichts verloren hat. Klappt einfach nicht. »Die passen nicht zu uns« – und das, obwohl die Vorfahren dieser Menschen mit Migrationsgeschichte denkbar wenig mit der deutschen Schuld zu tun haben. Das ist so absurd und widersinnig. Das frustriert und macht müde, so dass viele einfach gehen wollen....
- Das ist nur ein Ausschnitt. Der ganze Text ist sehr lesens- und überlegenswert. Marcus Staiger ist Publizist, Aktivist und Autor. 1971 in Süddeutschland geboren, zog er nach dem Abitur nach Berlin und hielt sich mit Gelegenheitsjobs als Koch, Leiharbeiter und Journalist über Wasser. 1998 gründete er das Rap-Label Royalbunker, mit dem er nachhaltig die deutsche HipHop-Szene beeinflusste. Er entdeckte zahlreiche wichtige Rap-Künstlerinnen und Künstler, bevor er im Jahr 2008 für drei Jahre die Chefredaktion der Internetplattform rap.de übernahm. Seit 2011 arbeitet Staiger als Industriekletterer und Publizist, 2014 erschien sein Roman »Die Hoffnung ist ein Hundesohn« und 2022 veröffentlichte er zusammen mit Mohamed Chahrour »Dakhil – Inside arabische Clans« – ein Buch über arabische Großfamilien in Deutschland. Marcus Staiger ist verheiratet, hat drei Kinder und lebt in Berlin https://www.jungewelt.de/artikel/470549.dann-geh-doch.html
#politik #kultur #antisemitismus #einschüchterung #bedrohung #zensur #anti-antisemitismus #deutschland
»Kritiker der israelischen Besatzung als Antisemiten zu bezeichnen, ist ein Muster, das von rechtsextremen Agitatoren wie [dem israelischen Sicherheitsminister Itamar] Ben Gvir übernommen wird«
- kommentierte die Journalistin Sheren Falah in der israelischen Zeitung »Haaretz« https://www.nd-aktuell.de/artikel/1180387.berlinale-eklat-marco-buschmann-falsche-antisemitismus-vorwuerfe-bei-berlinale.html?sstr=buschmann
funfact, die heulen wg #meinungsfreiheit und #kunstfreiheit, weil es für #antisemitismus getarnt als #kunst, keine öffentliche gelder mehr geben soll! da werd ich mir doch mal gleich ein paar hashtags bei einem der #antisemitischen hetzer hier @BeatclubFC ausleihen #kultur #statement #satire #politics #culture #call-to-action #against-censorship #solidarity #freedom-of-speech #politik #medien #krieg #anti-antisemitismus #zensur #selbstzensur #repression
https://www.tagesspiegel.de/berlin/gewalttatige-hasstiraden-bei-lesung-propalastinensischer-protest-zwingt-hannah-arendt-veranstaltung-zum-abbruch-11195803.html
#politik #medien #krieg #anti-antisemitismus #zensur #selbstzensur #repression
Ganz ohne Zensur - Meinungsmache in D. am Beispiel Gaza
Wie kommt man auf die Behauptung, wer gegen die Fortsetzung des Kriegs in Gaza und mehr Tote demonstriert, sei per se antisemitisch und von »Judenhass« getrieben? Das geht nur durch Gleichsetzungen. Wer »gegen das Sterben in Gaza« ist, dem wird unterstellt, dass er damit auch »Pro-Palästina« ist; wer »Pro-Palästina« ist, soll auch für die »Hamas« sein; wer für die »Hamas« ist, bestreitet das »Existenzrecht Israels«; wer das »Existenzrecht Israels« bestreitet, soll ein Feind aller Juden sein.
Jede dieser Gleichsetzungen ist eine Unterstellung: Wer gegen das Sterben in Gaza ist, ist keineswegs deshalb auch schon für ein palästinensisches Staatsprojekt; wer für eine Zweistaatenlösung, also einen palästinensischen Staat ist, ist nicht unbedingt ein Anhänger der Hamas; wer mit der Hamas sympathisiert, muss nicht deren Programmatik teilen, dass die Existenz des Staates Israel rückgängig gemacht werden müsse. Und wer der Existenz des Staates Israel nicht viel abgewinnen kann, muss deshalb keineswegs ein Feind aller Juden sein oder gar ihre Vernichtung im Sinn haben.
Alle diese falschen Gleichsetzungen werden innerhalb einer Sekunde vollzogen. Das funktioniert eigentlich nur, weil der Vorwurf des Antisemitismus eine so harte moralische Anklage ist, dass schon jede Form von Nachdenken eine Relativierung darstellt.
Sicher gibt es in Deutschland antisemitische Äußerungen und antisemitische Taten. Wie wäre es angesichts dessen mit Kritik des nationalistisch-rassistischen Denkens, zu dem der Antisemitismus gehört? Und es gibt viele Muslime, die einem traditionellen und politisierten Islam anhängen; da wäre – wie bei Christen, Juden, Buddhisten und Hinduisten sowie ihren religiös-fanatischen Ablegern – an die gute alte Religionskritik zu erinnern. Der Antisemitismusvorwurf, wie er in Deutschland im Augenblick verwendet wird, ist aber nicht einfach das Ergebnis einer misslingenden antirassistischen oder religionskritischen Aufklärungskampagne. Vielmehr dient er gezielt dazu, diejenigen einzuschüchtern oder mundtot zu machen, die eine begründete Kritik an Programm und Vorgehen des Staates Israel haben. Es ist nämlich nicht so, dass in der deutschen Öffentlichkeit »Antisemitismus« verboten, »Kritik an Israel« aber erlaubt sei – wie Bild und Robert Habeck behaupten. Im Augenblick wird jegliche »Kritik an Israel« bewusst und willentlich mit »Antisemitismus« in eins geworfen und damit pauschal diskreditiert.
Das beabsichtigte Klima von Angst und Einschüchterung ist auch eingetreten. Das hält etwa die Süddeutsche Zeitung fest, der arabischstämmige Gesprächspartner abspringen, »weil sie um ihren Aufenthaltsstatus fürchten, um staatliche Förderung für ihre Projekte oder einfach nur um ihren Ruf.« (6. November 23)
Nachweise für tatsächlichen Antisemitismus bleiben die Behauptungen in den Medien meist schuldig; vielmehr wird offenbar darauf gesetzt, dass der Hinweis auf eine Palästina-Fahne schon reicht, um die oben dargelegten Verkettungen in Gang zu setzen: »Da sieht man es ja schon!«
Mit seiner als »wundervoll« gefeierten Rede vom 2. November 2023, in der er den gesamten Zweiten Weltkrieg zum »Vernichtungskrieg gegen die Juden« umzudeuten wusste, hat Robert Habeck eine elegante Art und Weise gefunden, das beliebteste deutsche Wahlkampfargument dieser Zeit – Flüchtlingsbashing – mit dem grünen Moralismus zu verknüpfen. Nein, natürlich sind die Grünen nicht einfach gegen Geflüchtete wie die böse AfD; aber ebenso »natürlich« müssen die Grünen und »wir« die »hier lebenden Muslime« sortieren – in gute, die sich an »unsere« Leitlinien halten, und böse, denen »wir« Antisemitismus nachweisen, um sie dann mit dem besten Gewissen der Welt entsprechend zu behandeln. Klare Kante gegen Linke und Muslime – das kostet nichts und sorgt für Stimmen und gute Stimmung »im Land der Täter«.
Halten wir am Ende fest: Es gab in diesem Fall von Anfang an eine nationale Leitlinie. Die etablierten Medien haben das nicht etwa als Anschlag auf ihre viel gerühmte Freiheit begriffen, sondern als Auftrag wahrgenommen. Sie haben sich darin ebenso als Medium bewährt, das die Vermittlung zwischen Staat und Bürgern gewährleistet, wie als vierte Gewalt im Staat, auf die Verlass ist. Das alles ohne staatliche Gleichschaltung und zentrale Direktive. Gespenstisch!
P. S.: Wer die Völkermordanklage Südafrikas liest, spürt schmerzlich, wie gut es den hiesigen Medien gelungen ist, die erschütternde Faktenlage aus dem öffentlichen Bewusstsein herauszuhalten. Dass die Bevölkerung das mehrheitlich hinnimmt, ist ebenfalls gespenstisch.
- Von Renate Dillmann (höchstwahrscheinlich ab Morgen 15.01. als vollständiger Artikel freigeschaltet. Hier erst einmal nur ein Auszug)
https://www.jungewelt.de/artikel/466880.gaza-krieg-ganz-ohne-zensur.html
#kultur #politik #meinungsfreiheit #zensur #jüdisches-leben #versöhnungstheater #anti-antisemitismus #deutschland
"Wenn der Staat seine Staatsbürgerinnen und Staatsbürger moralisch einordnet, sie kategorisiert und Bekenntnisse abverlangt, um Begünstigungen oder die Erteilung von Rechten entsprechend auszurichten, dann ist das brandgefährlich. Was hindert ihn daran, ein solches Vorgehen in jeden anderen erdenklichen Bereich auszuweiten? Furchteinflößend wird es aber, wenn Deutschland glaubt, Sonderwege zur Wahrheit zu kennen."
- zur Beschneidung der Kulturförderung über wissenschaftlich umstrittene Antisemitismusdefinitionen https://jacobin.de/artikel/berlin-kulturfoerderung-antisemitismus-israel
#politik #rassismus #leitkultur #polizeigewalt #anti-antisemitismus #gentrifizierung #berlin
Das neue Jahr beginnt mit rassistischer Staatsgewalt
Es heißt, Silvester sei in Berlin friedlich verlaufen. Doch 390 Festnahmen und Polizeikontrollen sind Beispiele für rassistische Staatsgewalt
Es herrscht Ordnung in Berlin! Als am 1. Januar die Sonne aufging, titelte jede bürgerliche Zeitung in irgendeiner Variante diese Schlagzeile. Politiker*innen verkündeten den Triumph über gewalttätige Horden von »Ausländer*innen« – die Feuerwehr sprach von einem »normalen Silvester«.
Ein normales Neujahrsfest verläuft jedoch nicht friedlich. Um 7 Uhr morgens meldet das Unfallkrankenhaus in Marzahn, dass 27 Menschen mit schweren Verletzungen behandelt wurden. Finger waren abgetrennt, Augen zerstört und ganze Hände abgerissen worden.
Das ist das ewig Merkwürdige am Silvester in Deutschland. 364 Tage im Jahr regelt der Staat unser Leben bis ins kleinste Detail. Am 31. Dezember entschädigt er uns für diese Bevormundung, indem er die Verteilung von Kilotonnen an Sprengstoff erlaubt.
In Texas, wo ich herkomme, kann man in ein Geschäft gehen und Langwaffen wie die AR-15 kaufen, ohne Fragen gestellt zu bekommen. Aber die Behörden lassen einen keinen Sprengstoff kaufen, geschweige denn, ihn in Wohngebieten zünden – das ist zu gefährlich!
Vor einem Jahr diskutierte ganz Deutschland über die Silvesterkrawalle in den Berliner Migrant*innenvierteln, insbesondere in Neukölln. Angeblich habe es eine »neue Dimension der Gewalt« gegeben. In der darauffolgenden Woche musste die Statistik jedoch nach unten korrigiert werden. Die Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik räumte ein, dass es im Jahr 2022 nicht mehr Angriffe auf die Polizei gegeben habe als in den Jahren vor der Pandemie: »Ähnlich viele Angriffe gab es auch schon früher.«
Doch der rechte Diskurs über »Integrationsverweigerer« verselbstständigte sich und katapultierte den nonchalanten Demagogen Kai Wegner ins Rote Rathaus von Berlin. Diese erzeugte rassistische Moralpanik hatte ihren Zweck erfüllt und hallt noch immer nach. In diesem Jahr berichtete die Berliner Polizei über Straftaten im Zusammenhang mit Feuerwerkskörpern in Neukölln – und 7 der 9 Vorfälle, die sie auflistete, waren in anderen Bezirken.
Die Ironie besteht darin, dass sich Einwanderer, die Feuerwerkskörper zünden, perfekt in die bizarr destruktive deutsche Leitkultur integrieren.
Vergangenes Jahr brannten drei Wohnungen in Lichtenberg völlig aus, nachdem Feuerwerkskörper auf einem Balkon gelandet waren. Davon haben Sie aber wahrscheinlich nichts gehört, weil es nicht in das rassistische Narrativ passte. Das Feuer war nur ein harmloser deutscher Spaß – während böllernde Menschen in Neukölln als gefährlicher Mob gelten.
Wenn Politiker*innen Gewalt verurteilen, beziehen sie sich nur auf ganz bestimmte Formen der Gewalt. In einer Schlagzeile könnte stehen, dass es in diesem Jahr »weniger Gewalt«, aber »mehr Festnahmen« gab. 390 Festnahmen bedeuten, dass 390 Menschen angegriffen wurden, wobei viele von schwer bewaffneten, schwarz gekleideten Beamten zu Boden geworfen und verletzt wurden, von denen viele eine kaum verhohlene rechte Gesinnung haben.
Am Neujahrstag waren 4500 Polizist*innen auf Berlins Straßen unterwegs. Teile der Sonnenallee in Neukölln waren mit Kontrollpunkten abgesperrt, Anwohner*innen wurden angehalten und gefilzt, bevor sie ihre Wohnungen erreichen konnten. Durch irgendeine Alchemie der bürgerlichen Ideologie zählt diese Gewaltorgie irgendwie nicht.
Im Jahr 2023 beschloss Neukölln drastische Haushaltskürzungen bei Schulen und Jugendzentren. An Geld für die Polizei, die die nichtdeutsche Bevölkerung terrorisiert, mangelt es nie. Die Neuköllner*innen sind allerlei systematischer Gewalt ausgesetzt – etwa wenn arme Familien bei Zwangräumungen, die durch Polizist*innen begleitet werden, aus ihren Wohnungen vertrieben werden.
Für die bürgerlichen Politiker*innen ist »Ordnung«, wenn ihre Gewalt gegen die Armen unwidersprochen bleibt – und »Gewalt« ist, wenn die Armen ihre Unterdrückung nicht mehr in geordneter Weise hinnehmen.
Silvester in Berlin gab es jede Menge Gewalt – aber vor allem durch die Polizei. In diesem Sinne: Ja, es herrschte Ordnung in Berlin an Silvester. Aber wie Rosa Luxemburg die herrschende Klasse zu erinnern pflegte: »Eure ›Ordnung‹ ist auf Sand gebaut!«
- von Nathaniel Flakin
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1178930.silvester-in-berlin-das-neue-jahr-beginnt-mit-rassistischer-staatsgewalt.html
MehR:
Böllerverbote in Berlin: Eingebettet in rassistische Diskurse
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1178893.silvesterbilanz-boellerverbote-in-berlin-eingebettet-in-rassistische-diskurse.html
Berlin: Vom Schüren der Angst vor migrantischen Personen profitiert die Polizei. Ein Gespräch mit Ferat Koçak
https://www.jungewelt.de/artikel/466414.silvester-in-neuk%C3%B6lln-%C3%BCber-wessen-sicherheit-reden-wir-hier.html
https://www.hagalil.com/2023/12/omri-boehm/
Die Begründung verrät auch eine Menge über denjenigen, der den Preis erhält und natürlich über die, die ihn vergeben. Denn Omri Boehms Mantra lautet seit Jahren, dass Israel irgendwie in einem binationalen Staat aufgehen sollte, in dem es eine nationale Selbstbestimmung und Autonomie für Juden und Palästinenser gleichermaßen gibt. Dann wird der Nahostkonflikt wohl Geschichte sein. So etwas will man in Deutschland gerne hören, wer solche Sachen sagt, erhält Preise.
Als Gedankenspiel mögen solche Konzepte gewiss ganz nett sein. Nur haben sie mit den Realitäten im Nahen Osten herzlich wenig zu tun – erst recht nicht nach dem 7. Oktober. Und das erklärt dann auch, warum man in Israel einen Autor wie Omri Boehm allenfalls mit einem Schulterzucken zur Kenntnis nimmt, er hierzulande aber mit viel Aufmerksamkeit bedacht wird. Denn Visionen, in denen sich die Grenzen Israels quasi auflösen und der jüdische Staat als solcher zum Verschwinden gebracht wird, haben offensichtlich ihren Reiz.
#politik #israel #palästina #gaza #deutschland #antisemitismus #philosemitismus #anti-antisemitismus #gedächnistheater #gegenwartsbewältigung #identität
witzig, just heute hat einer leidenschaftlichen d*antisemiten gleich 2 artikel gepostet, wie "kritiker!nnen der israelischen regierungspolitik gecancelt" würden, aber mit fakten hamses halt nicht, denen is halt blut&boden deutlich näher
#politik #israel #palästina #gaza #deutschland #antisemitismus #philosemitismus #anti-antisemitismus #gedächnistheater #gegenwartsbewältigung #identität
"Die jüdische Identität bleibt in deutschen Vorstellungen gefangen. Ich sehe darin eine Fortsetzung des tief verwurzelten deutschen Antisemitismus, der jüdische Stimmen einkapselt und kontrolliert und ihnen die Vielfalt und Heterogenität der jüdischen Identität abspricht und unterbindet, um sie zu politischen und ideologischen Zwecken zu instrumentalisieren. Der jüdischen Gemeinschaft wird in Deutschland nicht gestattet, eine plurale, heterogene Gemeinschaft mit ihren eigenen Spannungen und Meinungsverschiedenheiten zu sein, die nicht von einer einzigen politischen Stimme vertreten wird. Das ist antisemitisch."
- Emilia Roig, französische Bestsellerautorin und Expertin für Intersektionalität und postkoloniale Theorie. aus https://www.nd-aktuell.de/artikel/1178768.antisemitismus-debatte-in-deutschland-deutsche-befindlichkeiten-stehen-wie-immer-im-mittelpunkt.html
#politik #israel #palästina #gaza #deutschland #antisemitismus #philosemitismus #anti-antisemitismus #gedächnistheater #gegenwartsbewältigung #identität
Antisemitismus-Debatte in Deutschland: »Deutsche Befindlichkeiten stehen wie immer im Mittelpunkt«
Emilia Roig, Candice Breitz und Tomer Dotan-Dreyfus über Anti- und Philosemitismus in der deutschen Debatte nach dem 7. Oktober
Der Schmerz von Jüdinnen und Juden seit dem 7. Oktober hat im deutschen Diskurs einen zentralen Platz eingenommen. Doch das habe weniger mit wirklicher Sorge um jüdisches Leben als mit der Förderung des deutschen Selbstbildes als Land der Shoah-Aufarbeitung zu tun, kritisieren die drei in Berlin lebenden jüdischen Intellektuellen Emilia Roig, Candice Breitz und Tomer Dotan-Dreyfus. Dieser Beitrag ist ein kleiner Ausschnitt einer Veranstaltung, die unter dem Titel »Jüdischsein im antisemitischen und philosemitischen Klima Deutschlands« am 9. Dezember in Berlin stattfand. Das gesamte auf Englisch geführte Gespräch ist auf Youtube zu finden.
Candice Breitz: Viele von uns Juden und Jüdinnen, die sich solidarisch mit Palästinenser*innen zeigen, sind in den vergangenen Wochen wieder verstärkt in Deutschland diskursiver Gewalt ausgesetzt. Uns wird fälschlicherweise Antisemitismus vorgeworfen, wir werden durch die deutschen Leitmedien diffamiert und ausgegrenzt. Diese Form von Gewalt wird interessanterweise nicht als Antisemitismus verurteilt.
Emilia Roig: Es wird deshalb nicht als Antisemitismus betrachtet, weil es jüdische Menschen betrifft, die in die deutsche Vorstellung von Jüdischsein nicht reinpassen. Die jüdische Identität bleibt in deutschen Vorstellungen gefangen. Ich sehe darin eine Fortsetzung des tief verwurzelten deutschen Antisemitismus, der jüdische Stimmen einkapselt und kontrolliert und ihnen die Vielfalt und Heterogenität der jüdischen Identität abspricht und unterbindet, um sie zu politischen und ideologischen Zwecken zu instrumentalisieren. Der jüdischen Gemeinschaft wird in Deutschland nicht gestattet, eine plurale, heterogene Gemeinschaft mit ihren eigenen Spannungen und Meinungsverschiedenheiten zu sein, die nicht von einer einzigen politischen Stimme vertreten wird. Das ist antisemitisch.
Kritik am Zionismus als ethnonationalistische Bewegung, die nach einem israelischen Staat in Palästina strebt, wird in Deutschland als eindeutig antisemitisch eingestuft. Das ist eine sehr gefährliche Abkürzung. Das Judentum, eine 4000 Jahre alte Religion und Kultur, ist viel reichhaltiger, als die zionistische Bewegung uns glauben machen will. Der Zionismus ist kein integraler Bestandteil des Judentums, sondern eine Ideologie des 20. Jahrhunderts, die von einer Minderheit einflussreicher aschkenasischer Juden vorangetrieben und von westlichen Großmächten unterstützt wurde. Jeder Versuch, den Zionismus mit dem Judentum gleichzusetzen, ist zutiefst antisemitisch.
Tomer Dotan-Dreyfus: Das Problem ist, dass es überhaupt erst eine einheitliche Vorstellung von dem gibt, was ein »Jude« ist – und was er oder sie denken soll. Es ist nicht zu glauben, wie oft Menschen versuchen, sich mit mir anzufreunden, indem sie mir irgendeinen islamophoben Witz erzählen. Man dachte – tja, wodurch kann ich den israelischen Juden beeindrucken? Und das war traurigerweise das Ergebnis.
Dadurch, dass es in Deutschland ein so enges Bild von Juden gibt, wird auch der Diskurs so verengt, dass Stimmen von Juden, die in dieses Bild nicht reinpassen, weil sie etwa den israelischen Staat kritisieren, nicht gehört werden wollen oder sogar mundtot gemacht werden, wie es in den vergangenen Wochen immer wieder passiert ist.
Und dann gibt es noch die Stimmen, die uns aufgrund unserer Positionalität das Sprechen verbieten wollen. Oft höre ich von Deutschen und deutschen Jüdinnen und Juden, dass ich in dieser Diskussion nicht teilnehmen kann, weil ich hier nicht aufgewachsen bin. Ich bin in Israel aufgewachsen. Die Diskussion dreht sich ja auch um Israel. Wenn wir Menschen Sprechrechte aufgrund ihrer Sozialisierung verteilen, sollten wir Israelis die ersten sein, die da sprechen dürfen. Aber es geht nicht um Sprechrechte – es geht hier, wie immer, um deutsche Sensibilitäten. Als wäre der Holocaust den Deutschen angetan und nicht andersrum, müssen wir Jüdinnen und Juden ihren Sensibilitäten berücksichtigen.
- Emilia Roig ist eine französische Bestsellerautorin und Expertin für Intersektionalität und postkoloniale Theorie. Candice Breitz ist eine südafrikanische Künstlerin. Ihre Videoinstallationen werden international gezeigt. Tomer Dotan-Dreyfus ist ein israelischer Autor und Übersetzer. Sein Debütroman »Birobidschan« erschien dieses Jahr im Voland & Quist Verlag.
vollständiger Artikel: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1178768.antisemitismus-debatte-in-deutschland-deutsche-befindlichkeiten-stehen-wie-immer-im-mittelpunkt.html
wenn #linksdeutsche ihren #antisemitismus laut in die welt posaunen, instrumentalisieren sie am liebsten #juden, weil wir ja alle “wissen”, dass sich deutsche #antisemiten ungern die hände schmutzig machen und die #hamas hat halt gerade erst gezeigt, dass #fromTheRiverToTheSea die vernichtung aller juden*jüd!nnen und #israel s gemeint ist, aber HamasclubNS is ja n netter #linker 0o #politik #gaza #israel #palästina #antisemitismus #anti-antisemitismus #rassismus
https://diasp.org/posts/c2dd2f006486013c6e88268acd52edbf
Foto: Auf einem Protestmarsch gegen den Krieg in Gaza am 4. November in Berlin hält eine Demonstrantin ein Schild mit der Aufschrift »Not in my name«. | IMAGO / Stefan Trappe
#politik #gaza #israel #palästina #antisemitismus #anti-antisemitismus #rassismus
Deutschlands Umgang mit dem Nahostkonflikt gefährdet auch jüdisches Leben
Politik und Medien erweisen Jüdinnen und Juden einen Bärendienst, indem sie sie mit Israels Regierung gleichsetzen, jüdische Stimmen für den Frieden unterdrücken und Fremdenfeindlichkeit und Abschiebungen als Lösungsansatz für Antisemitismus verfolgen (Von Dave Braneck | Übersetzung von Tim Steins)
Mit Entsetzen und Empörung beobachten wir das Ausmaß und die Grausamkeit der Gewalt im Nahen Osten – sei es die schockierende Brutalität des Terrorangriffs der Hamas oder die unnachgiebige Härte der israelischen Reaktion, die auch nach einem Monat nicht nachzulassen scheint.
In Deutschland wird mein Entsetzen durch die gleichgültige Reaktion der Politik und einen ebenso starren wie gefährlichen öffentlichen Diskurs gesteigert. So werden einerseits Palästinenserinnen und Palästinenser mundtot gemacht und andererseits wird das Leben für Jüdinnen und Juden wie mich in Deutschland immer unsicherer.
"...Dass ich mich gezwungen sehe, hier meinen religiösen Hintergrund offenzulegen, um diese Meinung äußern zu können, ohne sofort als »Antisemit« beschimpft zu werden, zeugt davon, wie absurd der Diskurs hierzulande geworden ist."
Vertreter der Bundesregierung wie Kanzler Olaf Scholz oder sein Vize Robert Habeck bemühten sich nach den Anschlägen umgehend, deutlich zu machen, dass Israels Sicherheit Teil der deutschen Staatsräson sei. Dabei wurde einmal mehr klar, welche wichtige Rolle der Staat Israel im deutschen Verständnis von Judentum und Antisemitismus spielt. Im Kontext des Krieges in Gaza, aber auch schon zuvor, wurde im deutschen Diskurs Kritik an Israel oftmals mit Antisemitismus gleichgesetzt (tatsächlich betonen die Bundesregierung und ihr Antisemitismusbeauftragter, dass Angriffe gegen den Staat Israel »in Wort und Tat« als Antisemitismus definiert werden können).
Die deutsche Politik setzt alles daran, eine möglichst kompromisslose Haltung einzunehmen: Selbst als das israelische Militär bereits tausende palästinensische Kinder getötet hatte, zeigte sich Kanzler Scholz »zuversichtlich, dass sich die israelische Armee an die Regeln des internationalen Rechts halten wird«.
Außenministerin Annalena Baerbock begründete die deutsche Enthaltung bei der UN-Abstimmung über eine Waffenruhe mit »mangelnder Ausgewogenheit« der vorgeschlagenen Resolution. Dafür erntete sie unter anderem vom Koalitionspartner FDP Kritik – nicht, weil sie sich bei der Frage nach einer Waffenruhe enthalten hatte, sondern weil sie nicht ausdrücklich dagegen gestimmt hatte.
"Dass es recht antisemitisch ist, den Staat Israel als einzigen und alleinigen Stellvertreter für alle Jüdinnen und Juden heranzuziehen, scheint vielen Deutschen nicht einzuleuchten."
Teilweise wird schon die bloße Feststellung, dass Palästinenserinnen und Palästinenser Menschen sind, als antisemitisch oder als Unterstützung für die Hamas gewertet. So kritisierte die Taz die Jüdin Naomi Klein, weil sie die Gewalt des israelischen Militärs als »genozidal« bezeichnet hatte und es versäumte, im selben Tweet die Hamas zu verurteilen. Ebenso wurde Judith Butler (die ebenfalls Jüdin ist) zur antisemitischen »Israel-Hasserin« stilisiert, weil sie die Gewalt der Hamas »relativieren« wolle. Dass es recht antisemitisch ist, den Staat Israel als einzigen und alleinigen Stellvertreter für alle Jüdinnen und Juden heranzuziehen, scheint vielen Deutschen nicht einzuleuchten.
Ironischerweise ergibt sich all das aus Deutschlands selbsterklärter Verpflichtung, den Antisemitismus aufgrund seiner historischen Verantwortung für den Holocaust bekämpfen zu müssen. Dass Antisemitismus bekämpft werden muss, steht außer Frage und im Falle Deutschlands ist dieser Kampf besonders notwendig und begrüßenswert – oder zumindest wäre er das, wenn das vorherrschende deutsche Verständnis dafür, was Antisemitismus eigentlich ist, nicht so oberflächlich und fehlgeleitet wäre.
Alle abschieben?
Das Verständnis der Bundesrepublik von der eigenen Verantwortung, »Jüdinnen und Juden zu schützen«, ist extrem eng gefasst und leistet kaum einen Beitrag dazu, das Leben jüdischer Menschen in diesem Land zu sichern, da es rechtem Chauvinismus in die Hände spielt. Hinzu kommt, dass sich die »German Guilt« in Islamophobie und allgemeinere Fremdenfeindlichkeit entlädt.
In der fast zehnminütigen Rede Habecks, in der er Deutschlands Unterstützung für Israel bekräftigte und Antisemitismus verurteilte, verwies er direkt auf die Verbrechen der Generation seiner Großeltern, bevor er dann nahelegte, nicht-deutsche Bürgerinnen und Bürger, die sich positiv über die Hamas äußern, könnten ihren Aufenthaltsstatus verlieren und abgeschoben werden. Freilich erläuterte er dabei nicht, in welcher Beziehung diese nach Deutschland eingewanderten Menschen mit den Verbrechen seiner Großeltern stehen. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) pflichtete dem Vizekanzler mit Blick auf Abschiebungen vermeintlicher Hamas-Fans bei.
Die Gewalt der Hamas ist durch nichts zu rechtfertigen und Deutschland muss die Gefahr, die vom Islamismus ausgeht, ernst nehmen. Es ist aber bedenklich, wie leichtfertig in den deutschen Medien mit Begriffen wie »Hamas-Unterstützer« um sich geworfen wird und dass massenhafte Abschiebungen als eine Maßnahme erachtet werden, um den Antisemitismus zu bekämpfen.
"Es sollte auch nicht überraschen, dass die deutsche Rechte begeistert auf den xenophoben Zug aufspringt. Wenn die deutsche Gesellschaft Antisemitismus bekämpfen will, wäre ihr gut damit gedient, wenn sie zumindest versuchen würde, sich mit dem ungebremsten Aufstieg der extremen Rechten auseinanderzusetzen."
Einige deutsche Juden, wie beispielsweise der Vorsitzende der Jüdischen Landesgemeinde Thüringens, haben ebenfalls Abschiebungen »antisemitischer Muslime« gefordert. Angesichts der düsteren Lage, in der wir uns derzeit befinden, ist es nicht verwunderlich, dass wir Jüdinnen und Juden keine einheitliche Meinung darüber haben, wie unsere Sicherheit in Deutschland am effektivsten garantiert werden könnte. Allerdings ist es auch nicht verwunderlich, dass Stimmen, die mit dem deutschen politischen Mainstream übereinstimmen, am ehesten gehört und zitiert werden, während diejenigen, die davon abweichen, kaum Gehör finden oder auch nur wahrgenommen werden – so geschehen etwa im Falle eines offenen Briefes von linken Jüdinnen und Juden in Deutschland, der die Zensur pro-palästinensischer Stimmen und eine allgemeine Fremdenfeindlichkeit in Deutschland kritisiert. Die Initiative wurde im Ausland positiv aufgenommen, von der deutschen Presse jedoch weitgehend ignoriert.
Es sollte auch nicht überraschen, dass die deutsche Rechte begeistert auf den xenophoben Zug aufspringt. Wenn die deutsche Gesellschaft Antisemitismus bekämpfen will, wäre ihr gut damit gedient, wenn sie zumindest versuchen würde, sich mit dem ungebremsten Aufstieg der extremen Rechten auseinanderzusetzen. Die AfD ist im ganzen Land auf dem Vormarsch und Hubert Aiwanger hat der Skandal um ein NS-verherrlichendes Pamphlet nicht geschadet, stattdessen legte er in den Umfragen sogar noch zu. Der deutsche Diskurs ist so kaputt, dass ausgerechnet Aiwanger Wochen später im Deutschlandfunk darlegen durfte, der grassierende Antisemitismus in Deutschland sei auf »unkontrollierte Zuwanderung« zurückzuführen.
Rechten wie Aiwanger, Teilen der Union und selbstverständlich auch der AfD geht es selbstredend nicht um den Schutz jüdischen Lebens in Deutschland. Nur wenige Tage, nachdem die AfD im Bundestag den Anschlag der Hamas verurteilt und vor »importiertem islamischen Antisemitismus« gewarnt hatte, wurde einer ihrer Landtagsabgeordneten in Bayern wegen des Verdachts auf Volksverhetzung und des Besitzes von Nazi-Devotionalien festgenommen. Doch die in Deutschland vorherrschende Gleichsetzung von Jüdischsein mit dem Staat Israel hat es der Rechten ermöglicht, zynische Lippenbekenntnisse zur Bekämpfung des Antisemitismus abzugeben, indem sie Migrantinnen und Migranten für diesen verantwortlich macht – obwohl es gerade die Rechten sind, vor denen sich Jüdinnen und Juden und ebenso auch andere Minderheiten in Deutschland bedroht sehen.
"Angesichts des anhaltenden Aufstiegs der Rechten braucht es nicht viel Fantasie, um sich auszumalen, dass sich diese zunehmende xenophobe Stimmung irgendwann auch gegen Jüdinnen und Juden wenden könnte."
Anstatt sich darüber Gedanken zu machen, warum ihre Ansichten nur schwer von denen der Rechtsextremen zu unterscheiden sind, tragen die Habecks und Faesers dieser Welt dazu bei, dass Fremdenfeindlichkeit als Ventil für die eigenen Schuldgefühle instrumentalisiert und damit letztlich auch legitimiert wird. Angesichts des anhaltenden Aufstiegs der Rechten braucht es nicht viel Fantasie, um sich auszumalen, dass sich diese zunehmende xenophobe Stimmung irgendwann auch gegen Jüdinnen und Juden wenden könnte.
Diese zynische öffentliche Debatte entfaltet sich, während Deutschlands »Fortschrittskoalition« damit beschäftigt ist, Gesetze zu verabschieden, die Abschiebungen beschleunigen und die polizeilichen Befugnisse gegenüber Asylsuchenden ausweiten sollen. Da SPD und Grüne konsequent immer weiter nach rechts rücken, wird es immer schwieriger, die Migrationspolitik der großen Parteien überhaupt noch voneinander zu unterscheiden. Mehr abzuschieben und den Menschen, die sich auf Asyl bewerben, Einreise oder Aufenthalt zu erschweren, kann weder in irgendeiner Form »gut« für Jüdinnen und Juden sein, noch als notwendiges Element der deutschen Aufarbeitung des Holocaust gelten.
Erinnerungsweltmeister
Wenn deutsche Politikerinnen und Politiker immer wieder beteuern, wie wichtig es ist, die historischen Verbrechen des Landes aufzuarbeiten und daraus Konsequenzen für die Gegenwart zu ziehen, dann sollten sie sich zumindest anhören, was jüdische Menschen zu sagen haben. Stattdessen schaffen sie ein so restriktives Umfeld, dass auch jüdische Stimmen in Deutschland im Namen der Staatsräson und der nationalen Verpflichtung zur Bekämpfung des Antisemitismus unterdrückt werden.
So hat die Berliner Polizei kurz nach Beginn des Krieges von Jüdinnen und Juden organisierte Demonstrationen wie »Jüdische Berliner*innen gegen Gewalt in Nahost« mit der Begründung verboten, dort könnten antisemitische Botschaften verbreitet werden. Diese Entwicklung ist höchst gefährlich. Juden, die sich kritisch über Israel äußern, werden zum Schweigen gebracht oder ihnen wird Selbsthass unterstellt. All dies geschieht ausgerechnet jetzt, wo es vor allem darum gehen sollte, eine weitere Eskalation des Konflikts zu verhindern.
"Alle Jüdinnen und Juden mit Israel gleichzusetzen, ist nicht nur ein Angriff auf die pro-palästinensische jüdische Linke und pure Ignoranz gegenüber Israelis, die die Netanjahu-Regierung kritisieren oder sich gegen die Verschärfung der Gewalt in Gaza aussprechen. Es schafft indirekt auch einen Nährboden für antijüdische Gewalt in Deutschland."
Wenn sie nicht schlichtweg verboten wurden (was häufig der Fall war), wurden viele Proteste, in denen zum Frieden aufgerufen oder auch nur ein Fünkchen Solidarität mit den Menschen in Gaza demonstriert wurde, mit Gewalt unterbunden. Die jüngsten Demonstrationen, die stattfinden durften, wurden umgehend von diversen Medien dämonisiert. Die Berliner Staatsanwaltschaft hat den allgegenwärtigen Slogan »From the river to the sea« als strafbar eingestuft.
All das schürt auch die Gefahr für jüdische Menschen in Deutschland. Alle Jüdinnen und Juden mit Israel gleichzusetzen, ist nicht nur ein Angriff auf die pro-palästinensische jüdische Linke und pure Ignoranz gegenüber Israelis, die die Netanjahu-Regierung kritisieren oder sich gegen die Verschärfung der Gewalt in Gaza aussprechen. Es schafft indirekt auch einen Nährboden für antijüdische Gewalt in Deutschland. Denn ein Diskurs, der die Regierungspolitik Israels mit allen Jüdinnen und Juden gleichsetzt, nährt die verzerrte, gefährliche – und ja, antisemitische – Auffassung, dass ein Angriff auf jüdische Menschen oder Einrichtungen in irgendeiner Weise Widerstand gegen die Politik der israelischen Regierung bedeuten könnte.
Genauso wie die deutsche Sicht auf Jüdinnen und Juden überaus pauschalisierend ist, ist es erschreckend üblich geworden, jedem, der Palästina unterstützt, Judenhass und/oder Unterstützung der Hamas zu unterstellen. Als Muslim kann man schon als Antisemit gelten, wenn man einfach überhaupt nichts sagt: In seiner Rede kritisierte Habeck einzelne Organisationen dafür, sich nicht (oder nicht ausreichend) von der Hamas zu distanzieren und Antisemitismus zu verurteilen. Damit stellt er alle Musliminnen und Muslime erst einmal unter Generalverdacht – sofern sie nicht ausdrücklich das Gegenteil beweisen. Deswegen, so Habeck weiter, müssten sich muslimische Menschen in Deutschland »klipp und klar von Antisemitismus distanzieren, um nicht ihren eigenen Anspruch auf Toleranz zu unterlaufen«.
"...wenn Behörden nicht in der Lage sind, eine Kufiya (die an Berliner Schulen inzwischen verboten werden kann) von einer IS-Flagge zu unterscheiden, dann sind diese Behörden vermutlich nicht besonders gut dazu in der Lage, die Organisierung und Mobilisierung tatsächlicher Islamisten zu verhindern."
Dieser ebenso pauschale wie faule Denkansatz wird von vielen deutschen Politikerinnen und Politikern sowie Medien übernommen. Abgesehen davon, dass er islamophob ist, erweist er auch den Jüdinnen und Juden einen Bärendienst, denn er zeigt deutlich, dass die deutsche Gesellschaft nicht daran interessiert ist, die schwierige, nuancierte Arbeit zu leisten, um tatsächlich existierenden Antisemitismus in der muslimischen Rechten zu verstehen und ihm entgegenzutreten. Diesen Antisemitismus gibt es selbstverständlich; er ist abscheulich und muss bekämpft werden.
Doch wenn Behörden nicht in der Lage sind, eine Kufiya (die an Berliner Schulen inzwischen verboten werden kann) von einer IS-Flagge zu unterscheiden, dann sind diese Behörden vermutlich nicht besonders gut dazu in der Lage, die Organisierung und Mobilisierung tatsächlicher Islamisten zu verhindern.
Wenig hilfreich
Dass Kritik an Israel mit Antisemitismus in einen Topf geworfen wird, ist nicht nur falsch, sondern gefährdet Jüdinnen und Juden. So hat sich die Bundesregierung bisher beharrlich geweigert, die Aufrufe zahlreicher internationaler Organisationen zu einer Waffenruhe in Gaza zu unterstützen. Und selbst wenn einem mit Blick auf diesen Krieg nur eine einzige Sache wichtig ist – nämlich die Sicherheit Israels – sollte klar sein, dass ein Votum für die Fortsetzung des Krieges vor allem eines bedeutet: mehr tote Jüdinnen und Juden. Ein längerer Bodenkrieg in Gaza wird nicht ohne jüdische Opfer vonstattengehen. Je länger der Krieg andauert, desto mehr wird er den ohnehin schon trostlosen Status quo in der Region verschlimmern, in dem israelische Jüdinnen und Juden konstant in Gefahr schweben, obwohl sie in einem hochgradig militarisierten Staat leben.
Und natürlich besteht nach wie vor die Möglichkeit, dass sich der Konflikt zu einem furchtbaren Krieg in der gesamten Region ausweitet. Ohne einen echten, dauerhaften Frieden werden Jüdinnen und Juden niemals sicher leben können. Wenn man eine faschistische Kriegsmaschinerie an der Spitze des israelischen Staates bejubelt und unterstützt, wird man einen solchen Frieden in absehbarer Zeit nicht erreichen. Ebenso düster ist die Perspektive der Palästinenserinnen und Palästinenser, die von der deutschen Politik und den Medien selten berücksichtigt wird.
"Die deutsche Politik scheint blind zu sein gegenüber der abscheulichen Ironie, dass der massenhafte Tod unschuldiger Menschen und die Zerstörung ganzer Landstriche als Teil des notwendigen Akts der Sühne für den Holocaust gebilligt wird."
Dies ist eine weitere Facette des verfehlten deutschen Engagements gegen Antisemitismus: Angesichts der Tatsache, dass die Sicherheit Israels angeblich Teil der deutschen »Staatsräson« ist, ist es schockierend, wie wenig Interesse deutsche Politikerinnen und vermeintliche Experten daran haben, die Politik in Israel oder in der Region insgesamt zu verstehen. Die deutsche Haltung läuft darauf hinaus, jede israelische Regierung zu unterstützen, ohne Rücksicht darauf, wer gerade an der Macht ist. Dass nicht alle Israelis jüdisch sind, dass die Regierung Netanjahu zutiefst unpopulär ist oder dass es auch innerhalb Israels eine wachsende Ablehnung dieses Krieges gibt – all das scheint hierzulande seltsam irrelevant.
Das gilt auch für die Geschichte des israelisch-palästinensischen Konflikts an sich. Jegliche Versuche der Kontextualisierung werden als Relativierung oder Rechtfertigung des Terrors der Hamas abgetan. In der Praxis bedeutet Deutschlands Engagement für Israels Sicherheit, dass jede denkbare Reaktion des israelischen Staates – wie gewaltsam und rücksichtslos sie auch sein mag – als legitime Antwort auf den Terroranschlag vom 7. Oktober gilt. Dass Kinder etwa die Hälfte der Bevölkerung des Gazastreifens ausmachen, dass die anhaltende Blockade eine Flucht für Zivilisten nahezu unmöglich macht oder dass beispielsweise das Westjordanland nicht von der Hamas regiert wird, scheint unerheblich zu sein.
Selbst der schreckliche Angriff der Hamas auf Israel rechtfertigt keine solche Reaktion, der laut Berichten bereits 4.000 Kinder zum Opfer gefallen sind. Die deutsche Politik scheint blind zu sein gegenüber der abscheulichen Ironie, dass der massenhafte Tod unschuldiger Menschen und die Zerstörung ganzer Landstriche als Teil des notwendigen Akts der Sühne für den Holocaust gebilligt wird. Wenn Deutschland wirklich daran interessiert wäre, Lehren aus seiner entsetzlichen Geschichte zu ziehen, würde es erkennen, dass die Einstufung ganzer Völker als »nicht-menschlich« oder nicht schützenswert nicht hinnehmbar ist – ganz gleich, um welche Menschen es geht.
Ich selbst wäre um meine eigene Sicherheit und die Aussicht, weiterhin mit meiner Familie in diesem Land zu leben, sehr viel beruhigter, wenn die deutsche Politik etwas tun würde, um sich dem drohenden Rechtsruck entgegenzustellen – statt davon auszugehen, dass geschlossene Grenzen und schärfere Abschieberegeln schon irgendwie ausreichen werden.
- https://jacobin.de/artikel/deutschland-staatsraeson-israel-nahostkonflikt-abschiebungen
#politik #israel #palästina #gaza #anti-antisemitismus #repression #zensur #meinungsfreiheit #diaspora
"Ich betrachte die jetzigen Entwicklungen als weitere Einschränkung der demokratischen Sphäre in Deutschland. Diesen Prozess treiben viele Menschen im Namen von Deutschland voran. Einem Land, das sich wünscht, jüdischen Menschen Schutz zu bieten. Das wollen Deutsche aktuell erreichen, indem sie ein rassistisches Land in Schutz nehmen und behaupten, dieses Land repräsentiere jüdische Menschen. Ganz so, als ob es kein jüdisches Leben ohne dieses Land geben würde und als ob jüdische Menschen grundsätzlich rassistisch sein müssten. Das ist eine antisemitische Einstellung. Und das kann ich mir nicht gefallen lassen."
- Udi Raz (Doktorandin an der »Berlin Graduate School Muslim Cultures and Societies«. Sie war bis zuletzt freiberufliche Museumsführerin im Jüdischen Museum Berlin) https://www.jungewelt.de/artikel/462276.repression-gegen-antizionisten-das-ist-eine-antisemitische-einstellung.html
#politik #israel #palästina #gaza #vertreibung #repression #meinungsfreiheit #anti-antisemitismus #deutschland
Israel-Gaza-Krieg: Die Freiheit der Andersdenkenden
Dokumentiert: Mehr als 100 in Deutschland lebende jüdische Kulturschaffende und Wissenschaftler unterzeichnen Offenen Brief für Frieden und Meinungsfreiheit.
In zahlreichen deutschen Städten wurden in den letzten zwei Wochen Demonstrationen verschiedener Initiativen gegen die Bombardierung Gazas verboten. Als Begründung wird eine Gefährdung des öffentlichen Friedens angegeben. Der Vorwurf des Antisemitismus ist in der öffentlichen Debatte schnell bei der Hand, wenn Kritik am Vorgehen des israelischen Militärs gegen die palästinensische Bevölkerung des Gazastreifens nach den Massakern der islamistischen Hamas geübt wird. Viele, die sonst das Recht auf Versammlungsfreiheit verteidigen, tun es in diesem Fall aus historischen Gründen und aus Sorge um die Sicherheit von Jüdinnen und Juden in Deutschland nicht. Aber was, wenn Jugendliche mit palästinensischem Hintergrund das Gefühl haben, sich mit ihrem Anliegen gar nicht mehr mit der deutschen Öffentlichkeit wenden zu dürfen – und ihre Meinung vielleicht nur noch in ganz bestimmten Moscheen äußern zu können, wo sie zugleich dem Einfluss radikaler Prediger ausgesetzt sind? Was, wenn ein rassistischer Generalverdacht dazu führt, dass immer mehr Menschen mit familiärem Bezug zum Nahen oder Mittleren Osten grundlos von der Polizei schikaniert werden und sich von der deutschen Gesellschaft entfremden? Mehr als 100 jüdische Kulturschaffende und Forschende haben in einem offenen Brief ihrer Sorge um die Meinungsfreiheit und ein friedliches Miteinander auch in Deutschland Ausdruck verliehen.
Die Freiheit der Andersdenkenden
Wir, die unterzeichnenden jüdischen Künstler, Schriftsteller und Wissenschaftler, die in Deutschland leben, verurteilen in diesem Schreiben das beunruhigende Vorgehen gegen die demokratische Öffentlichkeit nach den schrecklichen Gewalttaten in Israel und Palästina in diesem Monat.
Es gibt keine Rechtfertigung für vorsätzliche Angriffe auf Zivilisten durch die Hamas. Wir verurteilen vorbehaltlos die terroristischen Angriffe auf Zivilisten in Israel. Viele von uns haben Familie und Freunde in Israel, die von dieser Gewalt direkt betroffen sind. Mit gleicher Schärfe verurteilen wir die Tötung von Zivilisten in Gaza.
In den letzten Wochen haben Landes- und Stadtregierungen in ganz Deutschland öffentliche Versammlungen mit mutmaßlichen Sympathien für Palästinenser verboten. Diese Repressionen bestrafen auch Demonstrationen wie "Jugend gegen Rassismus" und "Jüdische Berliner:innen gegen Gewalt in Nahost". In einem besonders absurden Fall wurde eine jüdische Israelin festgenommen, weil sie ein Schild in der Hand hielt, auf dem sie den Krieg, den ihr Land führt, anprangerte.
Die Polizei hat keine glaubwürdige Verteidigung für diese Entscheidungen geliefert. Praktisch alle Absagen, einschließlich derjenigen, die von jüdischen Gruppen organisierte Versammlungen verbieten, wurden von der Polizei zum Teil mit der "unmittelbaren Gefahr" von "volksverhetzenden, antisemitischen Ausrufen" begründet. Diese Behauptungen dienen unserer Meinung nach dazu, legitime und gewaltfreie politische Äußerungen, die auch Kritik an Israel beinhalten dürfen, zu unterdrücken.
Rassistische Vorverurteilungen
Versuche, sich diesen willkürlichen Einschränkungen zu widersetzen, werden mit wahlloser Brutalität beantwortet. Die Behörden haben Menschen mit Migrationshintergrund in ganz Deutschland ins Visier genommen und Zivilisten belästigt, verhaftet und verprügelt, oft unter den fadenscheinigsten Vorwänden.
In Berlin ist der Bezirk Neukölln, in dem große türkische und arabische Gemeinschaften leben, heute ein von der Polizei besetztes Viertel. Gepanzerte Lieferwagen und bewaffnete Bereitschaftspolizisten patrouillieren durch die Straßen und suchen nach spontanen Unterstützungsbekundungen für die Palästinenser oder nach Symbolen der palästinensischen Identität.
Fußgänger werden auf dem Bürgersteig angerempelt und mit Pfefferspray attackiert. Kinder werden rücksichtslos angegriffen und verhaftet. Zu den Festgenommenen gehören bekannte syrische und palästinensische Aktivisten.
In den Schulen sind palästinensische Flaggen und Keffiyeh verboten. Obwohl der Besitz dieser Gegenstände in der Öffentlichkeit gesetzlich erlaubt ist, führt er zu Polizeigewalt und Verhaftungen. Anfang dieses Jahres gaben Berliner Polizeibeamte vor Gericht zu, dass sie bei der Niederschlagung von Protesten gegen Zivilisten vorgegangen sind, die dadurch "auffielen, dass sie Farben der palästinensischen Flagge trugen oder Schals, die mit der palästinensischen Solidarität in Verbindung gebracht werden."
Eine Vielzahl von Filmaufnahmen deutet darauf hin, dass dies nach wie vor der Fall ist und dass rassistische Vorverurteilungen bei der gezielten Verfolgung von Verdächtigen eine wichtige Rolle spielt.
Diese Verstöße gegen die Bürgerrechte rufen bei den kulturellen Eliten in Deutschland kaum einen Aufschrei hervor. Große Kultureinrichtungen haben sich wie synchronisiert selbst zum Schweigen gebracht, indem sie Theaterstücke, die sich mit dem Konflikt befassen, abgesagt haben und Persönlichkeiten, die Israels Aktionen kritisch gegenüberstehen könnten – oder die einfach selbst Palästinenser sind –, das Rederecht entzogen wurde. Diese freiwillige Selbstzensur hat ein Klima der Angst, der Wut und des Schweigens geschaffen. All dies geschieht unter dem Vorwand, Juden zu schützen und den Staat Israel zu unterstützen.
Als Jüdinnen und Juden lehnen wir diese Gewalt ab
Als Jüdinnen und Juden lehnen wir diesen Vorwand für rassistische Gewalt ab und bekunden unsere volle Solidarität mit unseren arabischen, muslimischen und insbesondere palästinensischen Nachbarn.
Wir weigern uns, in vorurteilsbehafteter Angst zu leben. Was uns Angst macht, ist die in Deutschland vorherrschende Atmosphäre von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, die Hand in Hand mit einem zwanghaften und paternalistischen Philo-Semitismus geht. Wir lehnen insbesondere die Gleichsetzung von Antisemitismus und jeglicher Kritik am Staat Israel ab.
Zur gleichen Zeit, in der die meisten Formen des gewaltlosen Widerstands für den Gazastreifen unterdrückt werden, finden auch antisemitische Gewalttaten und Einschüchterungen statt: ein Molotowcocktail, der auf eine Synagoge geworfen wurde; Davidsterne, die auf die Türen jüdischer Häuser gezeichnet wurden. Die Beweggründe für diese nicht zu rechtfertigenden antisemitischen Straftaten und ihre Täter bleiben unbekannt.
Juden bereits eine gefährdete Minderheit
Klar ist jedoch: Es macht Juden nicht sicherer, wenn Deutschland das Recht auf öffentliche Trauerbekundung um verlorene Menschenleben in Gaza verweigert. Juden sind bereits eine gefährdete Minderheit; einige Israelis berichten, dass sie Angst haben, auf der Straße Hebräisch zu sprechen. Demonstrationsverbote und ihre gewaltsame Durchsetzung provozieren und eskalieren nur die Gewalt.
Wir prangern an, dass die gefühlte Bedrohung durch solche Versammlungen die tatsächliche Bedrohung des jüdischen Lebens in Deutschland grob ins Gegenteil verkehrt, wo nach Angaben der Bundespolizei die "überwiegende Mehrheit" der antisemitischen Straftaten – etwa 84 Prozent – von deutschen extremen Rechten begangen wird. Die Versammlungsverbote sollen ein Versuch sein, die deutsche Geschichte aufzuarbeiten, doch vielmehr besteht die Gefahr, dass man sie genau dadurch wiederholt.
Freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit
Dissens ist eine Voraussetzung für jede freie und demokratische Gesellschaft. Freiheit, schrieb Rosa Luxemburg, "ist immer Freiheit der Andersdenkenden". Wir befürchten, dass mit der derzeitigen Unterdrückung der freien Meinungsäußerung die Atmosphäre in Deutschland gefährlicher geworden ist – für Juden und Muslime gleichermaßen – als jemals zuvor in der jüngeren Geschichte des Landes. Wir verurteilen diese in unserem Namen begangenen Taten.
Wir fordern Deutschland auf, sich an seine eigenen Verpflichtungen zur freien Meinungsäußerung und zum Versammlungsrecht zu halten, wie sie im Grundgesetz verankert sind, das wie folgt beginnt: "Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen, ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt."
Die Unterzeichnenden:
Yoav Admoni, Künstler Abigail Akavia Hila Amit, Schriftstellerin und Lehrerin Maja Avnat, Wissenschaftlerin Lyu Azbel, Professor Gilad Baram, Filmemacher und Fotograf Yossi Bartal Alice Bayandin, Fotografin und Filmemacherin Eliana Ben-David Anna Berlin, Künstlerin Sanders Isaac Bernstein, Schriftsteller Adam Berry, Fotojournalist und TV-Nachrichtenproduzent Jackson Beyda, Künstler Julia Bosson, Schriftstellerin Ethan Braun, Komponist Candice Breitz, Künstlerin Adam Broomberg, Künstler Jeffrey Arlo Braun Noam Brusilovsky, Theater- und Radiomacher Cristina Burack Dalia Castel, Filmemacherin Alexander Theodore Moshe Cocotas, Schriftsteller und Fotograf Eli Cohen, Tänzer Zoe Cooper, Schriftstellerin Miriam Maimouni Dayan, Schriftstellerin und Künstlerin Dana Dimant, Filmemacherin Emily Dische-Becker Esther Dischereit, Schriftstellerin Tomer Dotan-Dreyfus, Schriftsteller Shelley Etkin, Künstlerin Emet Ezell Deborah Feldman, Schriftstellerin Sylvia Finzi Erica Fischer, Schriftstellerin Nimrod Flaschenberg Ruth Fruchtman, Schriftstellerin Olivia Giovetti, Schriftstellerin und Kulturkritikerin Harry Glass, Kurator William Noah Glucroft A.J. Goldmann, Schriftsteller und Fotograf Jason Goldmann Noam Gorbat, Filmemacher Avery Gosfield Max Haiven, Professor Yara Haskiel, Künstlerin Iris Hefets, Psychoanalytikerin und Autorin Marc Herbst Wieland Hoban, Komponist und Übersetzer Sam Hunter, Schriftsteller/Regisseur Alma Itzhaky, Künstlerin und Schriftstellerin Eliana Pliskin Jacobs Eugene Jarecki Roni Katz, Choreographin und Tänzerin Marett Katalin Klahn Michaela Kobsa-Mark, Dokumentarfilmerin David Krippendorff, Künstler Quill R. Kukla, Philosoph Sara Krumminga Jenna Krumminga, Schriftstellerin und Historikerin Matt Lambert, Künstler Na'ama Landau, Filmemacherin Elad Lapidot, Professor Danny Lash, Musiker Shai Levy, Filmemacher und Fotograf Eliza Levinson, Journalistin und Schriftstellerin Rapha Linden, Schriftsteller Adi Liraz, Künstler Anna Lublina Sasha Lurje Roni Mann, Professor Ben Mauk, Schriftsteller Lee Méir, Choreograph Dovrat Meron Aaron Miller, Wissenschaftler und Künstler Ben Miller Carolyn Mimran Shana Minkin, Wissenschaftlerin Susan Neiman, Philosophin Gilad Nir, Philosoph Ben Osborn, Musiker und Schriftsteller Rachel Pafe, Schriftstellerin und Forscherin Peaches, Musiker*in Siena Powers, Künstlerin und Schriftstellerin Udi Raz Aurelie Richards, Kunstvermittlerin Kari Leigh Rosenfeld Liz Rosenfeld Ryan Ruby, Schriftsteller Rebecca Rukeyser, Schriftstellerin Alon Sahar Tamara Saphir Eran Schaerf Anne Schechner Oded Schechter, Wissenschaftler Jake Schneider Ali Schwartz Cari Sekendur, Designerin Yael Sela (Teichler), Historikerin Mati Shemoelof, Dichter und Schriftsteller Maya Steinberg, Filmemacherin Robert Yerachmiel Sniderman, Dichter und Künstler Avinoam J. Stillman Virgil B/G Taylor Tanya Ury, Künstlerin und Schriftstellerin Ian Waelder, Künstler und Verleger Rachel Wells, Performerin und Produzentin Sarah Woolf Yehudit Yinhar Sivan Ben Yishai, Schriftsteller Dafna Zalonis, Künstlerin