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Kriegseintritt in Rheinland-Pfalz
Beschluss der Bundesregierung: Soldaten aus der Ukraine sollen in Idar-Oberstein mit Panzerhaubitzen üben
An der Artillerie-Schule in Idar-Oberstein sollen Soldaten aus der Ukraine an Panzerhaubitzen ausgebildet werden. Das hat Verteidigungsministerin Lambrecht mitgeteilt.
BRD ist Kriegspartei: Wissenschaftliche Dienste des Bundestags - Ausbildung ukrainischer Soldaten ist aktives Eingreifen
Wenn neben der Belieferung mit Waffen auch die »Einweisung der Konfliktpartei bzw. Ausbildung an solchen Waffen in Rede stünde, würde man den gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung verlassen«. Das stellen die wissenschaftlichen Dienste des Bundestags in einem auf Veranlassung von Zaklin Nastic, Obfrau im Verteidigungsausschuss und menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, erstellten Sachstand fest.
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