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Sanktionen gegen Iran: Auf Trumps Linie

• Von Sevim Dagdelen

Bei der Iranpolitik schwenkt die Ampelkoalition offen auf die Linie des früheren US-Präsidenten Donald Trump ein. So fordert die SPD-Vorsitzende Saskia Esken angesichts der dramatischen Situation im Iran einen Abbruch der Gespräche über ein Atomabkommen. Zur Erinnerung: Trump hatte das Abkommen 2018 einseitig gekündigt und die US-Sanktionen gegen das Land wieder in Kraft gesetzt. Teheran sollte mit einem Wirtschaftskrieg an den Verhandlungstisch gezwungen werden, um ein von den USA diktiertes Abkommen zu unterzeichnen. Auf den Spuren von Trump wandelt jetzt auch die kanadische Regierung, die Finanzgeschäfte mit 10.000 iranischen Offiziellen verboten hat. Bei einer Internationalisierung dieser Maßgabe in NATO und EU käme es wohl in der Tat zu schärfsten westlichen Sanktionen, die zu einem Importstopp selbst für humanitäre Güter und medizinische Produkte führen würden, allein aufgrund der Verflechtungen im iranischen Machtapparat und der Rechtsunsicherheiten. Das Einschwenken auf die Linie Trumps muss als Alarmzeichen gewertet werden.

Es sei bemerkt, dass die Lieferung von deutschen Waffen im Falle der islamistischen Kopf-ab-Diktatur Saudi-Arabien, die sich ja auch in puncto Frauenverachtung einen Namen gemacht hat, nahelegt, dass es der Bundesregierung international nicht so sehr an der Verteidigung der Rechte der Frauen gelegen sein kann. Die Reaktion auf die brutale Niederschlagung der Proteste gegen den Kopftuchzwang im Iran dient allein dazu, eine neue beispiellose Eskalation im Nahen und Mittleren Osten auf die Schiene zu setzen. Mit der Aufkündigung der Bereitschaft, weiter über ein Atomabkommen zu verhandeln, droht der Region ein neues Kriegsszenario. Denn Kern der Vereinbarung war Irans Verzicht auf die Urananreicherung, dafür sollte der Westen die Sanktionen beenden.

Die militärische Eskalation ist vielleicht gar nicht die bedrohlichste Option. US-Außenministerin Madeleine Albright wurde einst auf CBS im Hinblick auf die Sanktionen gegen den Irak gefragt: »Wie wir hören, starben eine halbe Million Kinder … ist es den Preis wert?« Albrights berüchtigte Antwort: »Wir glauben, es ist den Preis wert.« Wie heute ging es damals offiziell darum, die Verantwortlichen des Regimes zu treffen, die toten Kinder wurden im nachhinein als »Kollateralschaden« behandelt, denn der Wirtschaftskrieg hatte ja geholfen, die Invasion vorzubereiten.

Ein neuer Wirtschaftskrieg gegen den Iran unter der Scheinlegitimation des Eintretens für Frauenrechte hätte wohl verheerende Folgen für die gesamte Region. Man muss daran erinnern, dass die Politik Trumps ganz bewusst auf ein Zündeln gegen Völkerrecht und internationale Abrüstungsabkommen setzte. Es wäre fatal, wenn die Maßgaben Trumps jetzt zum Markenzeichen der Ampelaußenpolitik würden.
- https://www.jungewelt.de/artikel/436890.auf-trumps-linie.html

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Es lebe Mahsa Amini! Der Iran könnte ein modernes Land sein

Seit dem Tod von Mahsa Amini hat eine Protestwelle das Land erfasst: Zuvor war die 22-Jährige von der Sittenpolizei verhaftet worden, weil sie ihr Kopftuch nicht vorschriftsgemäß trug. Warum das Mullah-Regime trotzdem nicht gestürzt wird (von Sabine Kebir)

Seit fast zwei Wochen kommt es im Iran wieder einmal zu gewaltigen Massendemonstrationen. Auslöser war der Tod der 22-jährigen Mahsa Amini am 16. September. Wegen lässlichen Tragens des allen Frauen staatlich verordneten Schleiers war die junge Kurdin drei Tage zuvor von der Teheraner Sittenpolizei der Revolutionsgarden festgenommen und so stark misshandelt worden, dass sie ihre schweren Kopfverletzungen nicht überlebte.

Der Widerstand gegen die islamistischen Beschränkungen der individuellen Freiheiten, die sich ganz besonders gegen eine umfassende Emanzipation der Frauen richten, ist nicht neu: Er existierte von Anbeginn der Mullah-Herrschaft. Erste Demos gegen den Hijab gab es 1979. Die Regierung hat eine Untersuchung der Umstände versprochen, die zum Tod von Mahsa Amini geführt haben. Aber längst erschöpfen sich die Proteste nicht mehr nur in von jungen Frauen initiierten öffentlichen Schleierverbrennungen, denen junge Männer applaudieren. In den Demonstrationen entlädt sich auch die schon lange schwelende Unzufriedenheit über die für viele Iraner äußerst schwierigen Lebensbedingungen. Unter dem Druck starker Inflation leben nicht nur die Unter-, sondern auch Teile der Mittelschichten in Armut. Wegen umfassender Sanktionen macht sich sogar Frustration unter den Begüterten breit, die auf Importe westlicher Waren verzichten müssen.

Diese Zustände sind nicht nur der archaischen Herrschaftsideologie der Mullahs geschuldet oder der von ihnen favorisierten neoliberalen Wirtschaftspolitik. Nicht unrecht hat jener Teil der Protestierenden, der dafür auch die kostspielige politische Rolle verantwortlich macht, die der Iran in zahlreichen Konfliktherden des Nahen Ostens spielt: im Libanon, in Syrien, im Jemen – um nur die wichtigsten zu nennen. So schwer die Iraner unter diesem Engagement stöhnen, eine Mehrheit wäre wohl nicht bereit, es aufzugeben. Was man für paradox halten kann, hat der Westen selbst verursacht: Zu tief verankert sind die Erfahrungen von imperialistischer Ausbeutung, Einmischung und Boykotten, die dieses Land in seiner Geschichte machte und immer noch macht.

Die Proteste haben sich auf alle Landesteile ausgeweitet und bereits mehrere Dutzend Todesopfer auf Seiten der Demonstranten wie der Sicherheitskräfte gefordert. Ob sie – wie westliche Medien zu hoffen scheinen – das Regime zu Fall bringen, ist eher nicht anzunehmen.

Von ähnlichen, sich über Wochen hinziehenden Protestwellen ist der Iran schon mehrfach erschüttert worden. Wahrscheinlicher ist eine Rückkehr zum tristen Ausnahmezustand, der für das Land seit Jahrzehnten Normalität bedeutet. Das mutet zwar pessimistisch an, aber die iranische Gesellschaft beweist gerade durch ihre starken Protestbewegungen die Fähigkeit, auch eine ausgewogenere Moderne zu gestalten.

Es war Jamal Khashoggi, der 2018 auf Befehl seines Königshauses ermordete saudische Journalist, der in einem Artikel für die Washington Post zu damals im Iran stattfindenden Massendemonstrationen feststellte, seine Landsleute wären froh, wenn sie es wagen könnten, überhaupt Protestkultur zu entwickeln. Dass Bundeskanzler Olaf Scholz ausgerechnet bei Kronprinz Mohammed bin Salman um Gaslieferungen nachsuchte, die zunächst nur in kleinen Mengen zur Verfügung stehen, sollte uns in Erinnerung rufen, dass auch der Iran Gas liefern könnte, würden wir ihn nicht boykottieren.
- https://www.freitag.de/autoren/sabine-kebir/die-protestwelle-im-iran-zeigt-die-modernitaet-des-landes