#putschismus

mikhailmuzakmen@pod.geraspora.de

#politik #wirtschaft #rohstoffe #lithium #lateinamerika #peru #bolivien #chile #argentinien #regime-change #putschismus #faschismus #usa

»Wir putschen, gegen wen wir wollen. Finde dich damit ab.« - Elon Musk gelöschte Twitter-Antwort und die Praktiken des "Wertewestens" für ihr Geschäftsmodell den Globalen Süden auf das Dasein als preiswerte Rohstofflieferanten zu degradieren.

Kampf um Rohstoffe: Das weiße Gold

Kampf um Verteilung der Profite durch Lithiumausbeutung in Lateinamerika (Von Thorben Austen)

Lithium ist aus der Industrie und dem täglichen Leben nicht mehr wegzudenken. Kein Smartphone oder Computer funktioniert ohne Lithiumbatterien, der durch die »Energiewende« gestiegene Bedarf an Elektrofahrzeugen steigert die Bedeutung noch weiter. In den vergangenen zwei Jahren ist der Preis um bis zu 490 Prozent gestiegen. Mindestens 60 Prozent der bekannten weltweiten Vorkommen, etwa 50 Millionen Tonnen, liegen im »Lithiumdreieck« Bolivien, Chile und Argentinien.

Das kanadische Unternehmen Plateau Energy, Tochterunternehmen des kanadischen Bergbauunternehmens Macusani Yellowcake, entdeckte auch im Südwesten Perus Vorkommen. Die Gegend ist eine der Hochburgen des gestürzten linken Präsidenten Pedro Castillo und ein Zentrum der aktuellen Proteste.

In den bisherigen Hauptförderländern Chile, Argentinien und Bolivien existieren unterschiedliche Vorstellungen über die Formen der Ausbeutung. Während in Chile und Argentinien Privatunternehmen das Lithium fördern und als Rohstoff zur Weiterverarbeitung exportieren, schwebt Bolivien ein eigener Entwicklungsweg mit höherer Kontrolle und Industrialisierung im Lande vor. Der Plan geht auf den linken Präsidenten Evo Morales zurück, der Bolivien von 2005 bis zum Putsch 2019 regierte. In dem Land liegen mit rund 21 Millionen Tonnen die größten weltweit bekannten Vorkommen.

Bei dem aktuellen linken Staatspräsidenten Luis Arce, wie Morales Mitglied der sozialistischen Partei Movimiento al Socialismo (Bewegung zum Sozialismus), scheint die Idee aufzugehen. Am 20. Januar dieses Jahres verkündigte Arce den Abschluss eines Vertrages zwischen dem bolivianischen Staatsunternehmen Yacimientos de Litio Bolivianos (YLB) und dem chinesischen Unternehmen CBC über den Bau zweier Industriekomplexe zur Gewinnung des Leichtmetalls. Bolivien rechne ab 2025 mit Exporteinnahmen von bis zu fünf Milliarden US-Dollar pro Jahr. Den Unterschied zur Lithiumausbeutung in anderen Ländern sieht Arce darin, »dass unser staatliches Unternehmen YLB in der gesamten Produktionskette präsent sein wird, von der Gewinnung über die Industrialisierung bis hin zur Vermarktung der Produkte«. Sowohl Morales als auch Arce hatten immer wieder betont, dass sie eine der Ursachen des Putsches von 2019 in ihrer Haltung zur Lithiumausbeutung sehen.

In Peru hatte Pedro Castillo zunächst zwar gegenüber dem Unternehmen Macusani Yellowcake die Nationalisierung des Lithiums angedeutet. Bei zwei Treffen mit Ulises Solis, Generaldirektor von Macusani, im September 2021 habe Castillo jedoch versprochen, die Lithiumvorkommen »nicht zu verstaatlichen«. Dennoch dürfte Castillo als unsicherer Kandidat gegolten haben, nicht zuletzt weil er seine Wählerbasis und Unterstützung vor allem bei der indigenen und ländlichen Bevölkerung Perus hat. Die steht der Ausbeutung der Bodenschätze häufig ablehnend gegenüber und organisiert in vielen Regionen erbitterten Widerstand.

Die bolivianische Zeitung Los Tiempos wies in einem Artikel von 2021 darauf hin, dass Macusani Yellowcake bisher nur über ein Abbaufeld verfügt, das Tonopah-Lithiumfeld mit etwa 7,13 Millionen Tonnen in Nevada, USA. Es liegt vier Autostunden von einer Akkufabrik der Firma Tesla entfernt. Tesla ist eines der weltweit führenden Unternehmen bei der Produktion von E-Autos und lithiumhaltigen Energiespeichern. Sein Aufsichtsratsvorsitzender und Großaktionär Elon Musk hatte 2020 im Zusammenhang mit dem Lithiumabbau und dem Putsch in Bolivien Schlagzeilen gemacht. Auf Twitter hatte Musk kritisiert, die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie seien nicht im »besten Interesse der Bevölkerung«. Einer seiner Follower schrieb: »Weißt du, was nicht im besten Interesse der Bevölkerung ist? Dass die US-Regierung einen Putsch gegen Evo Morales organisiert, damit du Zugang zum Lithium erhältst.« Musk antworte in einem kurz danach gelöschten Beitrag, der trotzdem um die Welt ging: »Wir putschen, gegen wen wir wollen. Finde dich damit ab.«

Mehr: Putsch in Peru. Die offenen Adern Perus

Großer Reichtum an natürlichen Rohstoffen: Zu den Hintergründen des Sturzes von Präsident Castillo
- https://www.jungewelt.de/artikel/444187.putsch-in-peru-die-offenen-adern-perus.html

mikhailmuzakmen@pod.geraspora.de

#politik #lateinamerika #peru #regime-change #putschismus #rechtausleger #gewalt #imperialismus #schweigen #wegschauen #wertewesten

Es manifestiert sich einmal wieder. In Lateinamerika reicht es für die Linke nicht Wahlen zu gewinnen. Diese Wahlsiege müssen mit Zähnen und Klauen bzw. der militanten Unterstützung der Bevölkerung gegen Intrigen des alten Staatsapparats, rechte und opportunistische bürgerliche linke Politiker:innen + Konzernmedien vereidigt werden. Was Lula da Silva, seine Regierung und die progressive Bevölkerung Brasiliens noch erwartet kann man am Bsp. Peru erahnen. Der Wertewesten schaut lieber weg oder ist in diese Anti-Demokratiespiele involviert. Kein Wunder, dass USA, EU, NATO im globalen Süden keine Freunde mehr hat, außer eben jene reaktionären Kräfte. Denkt mal darüber nach.

Peru: "Ein Putsch der Rechten"

Nach der Absetzung des Präsidenten Pedro Castillo haben sich die Straßen Perus wieder mit Menschen gefüllt, die einen tiefgreifenden Wandel in der peruanischen Politik fordern (Von Daniela Ortiz)

Bislang wurden mindestens 21 Demonstrierende durch Repressionskräfte getötet1. Um die Ereignisse besser zu verstehen, haben wir mit der antirassistischen und feministischen Künstlerin Daniela Ortiz gesprochen. Sie wurde im südperuanischen Cusco geboren und befindet sich momentan wieder dort – einer der Städte, in denen ein Generalstreik stattfindet.

Wie bewertest du die Ereignisse der letzten Tage in Peru?

Pedro Castillo hatte die Wahl im Juni 2021 mit den Stimmen der Mehrheit der Peruaner:innen gewonnen. Aber was wir seit Tagen beobachten, ist die Konsequenz der Reaktion der Rechten, des Fujimorismus2 und der politischen und medialen Kräfte auf die Wahl Castillos. All diese Kräfte haben diese Wahl nicht akzeptiert.

Anfangs gingen sie sogar so weit, Wahlhelfer:innen anzuklagen und strafrechtlich zu verfolgen, indem sie ihnen Wahlbetrug vorwarfen. Seitdem haben sie nicht aufgehört, die Regierung zu boykottieren und sie, sowie die Bevölkerung, die Castillo zum Präsidenten gewählt hatte, anzugreifen. Es hat mehrere Versuche gegeben, die Regierung abzusetzen, es gab verschiedene Angriffe und den Missbrauch des Rechtssystems, um politischen Gegner:innen zu schaden.

Das betraf nicht nur Pedro Castillo, sondern alle Minister:innen und politischen Funktionär:innen in seinem Umfeld. Beispielsweise Vladimir Cerrón, der Vorsitzende von Perú Libre (Freies Peru), der Partei, mit der Castillo an die Regierung gekommen war. Gegen ihn laufen über 16 Verfahren wegen Manipulation des Rechtssystems. Diese Art der politischen Verfolgung bezeichnen wir als lawfare. Die Strategie wurde auch auf die Familienangehörigen ausgeweitet. Es sei daran erinnert, dass die Tochter von Castillo durch eine komplette Manipulation des Rechtsrahmens in Vorbeugehaft genommen wurde, um eine feindselige Stimmung gegen ihn zu erzeugen.

Dazu haben wir eine mediale Manipulation gesehen, mit Lügen, die völlig straflos geblieben sind und die ein einziges Ziel hatten: Castillo zu beseitigen, und zwar ihn nicht nur von der Macht zu entfernen, sondern ins Gefängnis zu bringen. Das ist auch ein Akt der Belehrung der Bevölkerung. Damit niemand aus der arbeitenden Klasse, niemand vom Land, kein Dorflehrer oder Gewerkschafter wie Pedro Castillo sich jemals wieder traut, sich zur Wahl aufzustellen und zu gewinnen. Denn das tun sie: Sie erteilen einem großen Teil des Landes eine Lektion.

Und ich glaube, es ist auch sehr wichtig zu verstehen, dass die imperialistische Macht in der Region an Einfluss verliert. Unsere lateinamerikanischen Brüder und Schwestern haben ebenfalls linke Kandidaten gewählt: Petro in Kolumbien, Lula in Brasilien, Boric in Chile. Dazu kommen Länder wie Venezuela und Kuba, deren linke Regierungen dauerhaft bedroht werden. In Peru werden jetzt die Menschen, die protestieren, in den Medien auf brutale Weise kriminalisiert. Mehrere Menschen wurden bereits durch die Polizei getötet, einer davon war 15 Jahre alt. Ich glaube, das hat auch damit zu tun, dass durch die jüngsten Wahlen von linken Amtsträger:innen in der Region die USA und die imperialistischen Kräfte in Lateinamerika an Macht verlieren.