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Brasilien: Lula gefügig machen

Wer ist an einer Destabilisierung der neuen Regierung interessiert, auch wenn diese nur für gemäßigte, sozialdemokratische Veränderungen steht. (Von Volker Hermsdorf)

Nur eine Woche nach Amtsantritt sieht sich Brasiliens linker Präsident Luiz Inácio Lula da Silva mit der ersten politischen Krise seiner dritten Amtszeit konfrontiert. Doch der Putschversuch vom Wochenende durch rechte Gegner seiner Regierung kam nicht wirklich überraschend. Und die Bolsonaristen sind dafür mit großer Wahrscheinlichkeit nicht die alleinig Verantwortlichen. Die Arbeiterpartei-Vorsitzende Gleisi Hoffmann sprach von einem angekündigten Verbrechen auch im Dienste »anderer Interessen«, Lula geht davon aus, dass die Putschisten finanziert wurden.

Das führt zur Cui-bono-Frage, wer an einer Destabilisierung der neuen Regierung interessiert sein könnte, auch wenn diese nur für gemäßigte, sozialdemokratische Veränderungen steht. Mit der Ankündigung, die Abholzung des Regenwaldes zu bekämpfen und Sozialprogramme für Wohnungsbau und Bildung, zur Nahrungsmittel- und Gesundheitsversorgung wiederzubeleben, stört Lula da Silva sicher die Interessen nationaler Eliten. Auch die Stärkung der Rechte von Afrobrasilianern, der indigenen Völker und der fünf Millionen Landlosen beunruhigt vermutlich diejenigen, die von deren Ausbeutung profitieren. Wie bei den Konflikten in den Nachbarländern Bolivien und Peru geht es auch in Brasilien um mehr als nationale Interessengegensätze.

In der Übergangsphase von einer uni- zu einer multipolaren Weltordnung spielt Brasilien aufgrund seiner Größe und wirtschaftlichen Stärke allerdings eine herausragende Rolle. Während Trump-Bewunderer Bolsonaro auch für die Regierung von Joseph Biden ein verlässlicher Verbündeter war, strebt Lula eine größere außenpolitische Unabhängigkeit von Washington an. Die von ihm geförderte Wiederannäherung an Kuba und Venezuela, vor allem aber der angekündigte Ausbau der wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zu Russland und China tangieren ganz andere Interessen als die der nationalen Bourgeoisie, wütender Bolsonaro-Anhänger oder enttäuschter Evangelikaler. Und solange Lula sich auch dank seines international hohen Ansehens und der Unterstützung der Bevölkerungsmehrheit sicher fühlt, wird er versuchen, den globalen Einfluss seines Landes selbstbewusst weiter auszubauen.

Die Reaktionen westlicher Regierungen auf den Putschversuch, mit denen vor allem Sorge um die »Demokratie in Brasilien« geäußert wird, sollten nachdenklich machen und erinnern ein wenig an die halbseidene Unterstützung Salvador Allendes vor dem Putsch in Chile vor 50 Jahren. Jemanden, den man nicht loswird, am ausgestreckten Arm über einen Abgrund zu halten, ist auch eine Methode, ihn gefügig zu machen.
- https://www.jungewelt.de/artikel/442512.lula-gef%C3%BCgig-machen.html

#politik #anschlag #terror #rechte-gewalt #die-linke #oberhausen #nrw #solidarität

Sprengstoffanschlag gegen LINKE-Büro in Oberhausen

Heute Nacht gegen 3.30 Uhr wurde ein Sprengstoffanschlag auf das »Linke Zentrum«, die Geschäftsstelle der Partei DIE LINKE, in Oberhausen verübt. Scheiben wurden bis hin zu den gegenüberliegenden Geschäften zerstört. Der Schadenshöhe ist noch nicht absehbar, aber die Zerstörung ist enorm. In der Vergangenheit gab es wiederholt Aufkleber-Attacken und Drohbriefe aus dem Neonazispektrum gegen die Räumlichkeiten.

Janine Wissler, Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE erklärt:

»Wir sind bestürzt über den Sprengstoffanschlag auf das LINKE Zentrum in Oberhausen. Das ist eine völlig neue Dimension von Angriffen gegen unsere Büros, hier werden Menschenleben gefährdet. Glücklicherweise wurde niemand verletzt. Wir müssen von einem gezielten Anschlag von Rechts ausgehen. Schon in der Vergangenheit war das Büro im Visier der rechten Szene, wurde mit Neonazi-Aufklebern beklebt und erhielt Drohbriefe.

Unsere Solidarität gilt den Genossinnen und Genossen vor Ort und allen Menschen, die Opfer rechter Gewalt sind. Die Tat bestärkt uns im Engagement für eine vielfältige solidarische Gesellschaft und gegen jede Form von Rassismus, Diskriminierung und Ausgrenzung.«

Des Weiteren erklärt Jules El-Khatib, Landessprecher der Linken.NRW:

»Der Schaden durch die Explosion ist verheerend. Die Wucht der Detonation war so groß, dass selbst Scheiben auf der anderen Seite der Straße zerstört wurden. Wir sind betroffen über das Ausmaß der Gewalt und sind froh, dass niemand verletzt worden ist. Wir erwarten von der Landesregierung endlich ein konsequentes Vorgehen gegen Rechtsaußen, es kann nicht sein, dass Faschisten und Neonazis, die eigentlich im Gefängnis sitzen müssten, noch auf freiem Fuß sind. Gegen Rechtsradikalismus hilft nur konsequentes Vorgehen und die Unterstützung von antifaschistischen Initiativen.«

Yusuf Karacelik, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.LISTE Oberhausen fügt hinzu:

»Wir gehen von einem gezielten Anschlag von rechts aus. In der Vergangenheit gab es wiederholt Aufkleber aus dem Neonazi-Spektrum an unseren Räumen, sowie Drohbriefe. Selbstverständlich setzen wir unser Engagement für eine vielfältige solidarische Gesellschaft und gegen jede Form von Rassismus, Diskriminierung und Ausgrenzung fort.«

Die Partei DIE LINKE plant in Oberhausen für die nächsten Tage Protestaktionen gegen rechten Terror und Hetze vor. Es soll Solidaritätsaktionen für Menschen geben, die von rechter Gewalt betroffen sind.
- https://www.die-linke.de/start/presse/detail/sprengstoffanschlag-gegen-linke-buero-in-oberhausen/