#staatsraison

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#politik #staatsbürgerschaft #integration #staatsraison #rassismus

„Das Konzept der Integration beruht auf dem Unterschied von WIR und IHR, zwischen Autochthonen und Fremden, zwischen denen, die schon hier waren, und denen die neu dazu kommen. Der Forderung nach Integration liegt also implizit oder ausdrücklich eine Annahme darüber zugrunde, WER sich IN WAS zu integrieren hat.[...] Das zeigt sich eindrucksvoll am Umgang mit deutschen Neonazis. Ihnen mag zwar Gewaltbereitschaft und Frustration unterstellt werden, ich habe aber noch nie erlebt, dass ihnen ihre Zugehörigkeit zu Deutschland abgesprochen wird.
- Max Czollek - Desintegriert euch, 2018

Um als "Deutsche/r" die Fragen im Staatsbürgerschaftstest nicht hinreichend beantworten zu können braucht man noch nicht einmal Neonazi, Rassist:in oder Antisemit:in zu sein. Es wäre spannend einmal festzustellen, wie viele deutsche Staatsbürger:innen bei einem solchen Test wegen Wissenslücken durchfallen würden. Mittlerweile reicht schon aus ein Geschichtsbild zu teilen, dass sich nicht mit der Obskurität namens "Staatsraison" in Einklang bringen lässt. Am liebsten würde ich angesichts der Zumutungen, die Menschen abverlangt werden wenn sie (warum auch immer) einen deutschen Pass haben wollen, meinen gerne abgeben. Aber ohne eine Zweite, werde ich den wohl nie los. Nicht jetzt und nicht unter einer AfD-Regierung.
- https://www.migazin.de/2024/03/26/in-einbuergerungstests-gibt-es-kuenftig-fragen-zu-israel/

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Krieg in Nahost: Können wir noch differenziert streiten?

Fokus Nahost - Verlieren wir die Fähigkeit, differenziert zu streiten?

Israels Sicherheit ist deutsche Staatsräson. Was heißt das für unsere Rolle im Nahostkrieg? Ein Gespräch mit den Journalisten Benjamin Hammer und Ofer Waldman.#Israel #Hamas #Gaza #Krieg #Nahost #Deutschland #Antisemitismus #Staatsraison
Krieg in Nahost: Können wir noch differenziert streiten?

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#politik #nsu #aufklärung #ua #diegrünen #parteidisziplin #staatsraison #hamburg

Politische Praxis in einem anti-antifaschistischen Staat

NSU-Aufklärung und grüner Antifaschismus: Rabiate Disziplinierung

Hamburg: Grüne ziehen Abstrafung von Abgeordneter nach Abstimmung über NSU-Untersuchungsausschuss trotz breiter Empörung durch (Von Kristian Stemmler, Hamburg)

Solidarität und die Herstellung von Öffentlichkeit haben ihr am Ende nicht helfen können. Am Montag abend hat die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in der Hamburgischen Bürgerschaft der Abgeordneten Miriam Block die Fraktionsämter entzogen, wie der Pressesprecher der Grünen-Fraktion, Nicolas Garz, am Dienstag gegenüber jW bestätigte. Mit dieser Maßnahme wurde Block dafür abgestraft, dass sie am 13. April als einziges Fraktionsmitglied für einen Antrag der Partei Die Linke zur Einsetzung eines NSU-Untersuchungsausschusses und damit gegen die eigene Fraktion gestimmt hatte....

... Aus der Sicht der Angehörigen des 2001 vom NSU ermordeten Süleyman Taşköprü, »die immer wieder die Beantwortung ihrer drängenden Fragen durch einen PUA eingefordert haben«, seien die »Windungen der Grünen ein Schlag ins Gesicht«, heißt es darin. Cornelia Kerth, Bundesvorsitzende der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA), bezeichnete in der Mitteilung Block als »engagierte Antifaschistin«. Sie setzte sich dagegen ein, dass »rechter Terror systematisch ausgeblendet« werde. »Sie dafür zu bestrafen ist einfach erbärmlich«, so Kerth.
- vollständiger Artikel: https://www.jungewelt.de/artikel/449671.nsu-aufkl%C3%A4rung-rabiate-disziplinierung.html

mikhailmuzakmen@pod.geraspora.de

#politik #mord #brd #staatsraison #antikommunismus #deutsche-polizei #friedensbewegung

Ermordet für die BRD: Philipp Müller

Vor 70 Jahren wurde der FDJ-Aktivist und Friedenskämpfer Philipp Müller von bundesdeutschen Polizisten ermordet (Von Michael Henkes)

Wer für den Frieden kämpft, legt sich seit jeher mit den Herrschenden an. Das erlebt heute jeder, der nicht in das Kriegsgeschrei einstimmen möchte. Und das erlebten vor 70 Jahren jene, die sich der Wiederbewaffnung des westdeutschen Imperialismus entgegenstellten. Einer von ihnen war Philipp Müller. Er zahlte für seinen Kampf den höchsten Preis. Mit gerade einmal 21 Jahren wurde er am 11. Mai 1952 ermordet. Der junge Arbeiter war der erste politische Tote in der Geschichte der Bundesrepublik....
- vollständiger Artikel: https://www.jungewelt.de/artikel/426079.geschichte-der-brd-ohne-mich.html

Bild: Werner Laux. Dem Parioten Philipp Müller. Berlin 1953 (Ausgestellt auf der 3. Deutsche Kunstausstellung im Albertinum in Dresden 1953.)