#verfassungsrechtlichebedenken

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Niederträchtig und in hinterhältiger Weise nennt ein Mitglied des deutschen Ethikrates, etwas zu verbergen, was eigentlich gewollt sei.

Hören: https://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2021/08/25/impfpflicht_durch_die_hintertuer_diskussion_um_2g_und_drk_20210825_1808_fe202a46.mp3

» [...] Es sei sinnvoll, eine Personengruppe, von der weniger Gefahren ausgehen, anders zu behandeln als eine Gruppe, von der höhere Risiken ausgehen
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in einer merkwürdig versteckten Haltung Druck auszuüben, dass Personen sich impfen lassen, sei aber etwas anderes. „Das scheint mir irgendwie unehrlich. Da verschanzt sich der Staat hinter der Privatautonomie. Das ist sicherlich kein Modell, das – jedenfalls meiner Ansicht nach – in Deutschland Schule machen sollte“
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Eine Impfpflicht einzuführen wäre nach Ansicht von Augsberg deutlich ehrlicher. Stattdessen würden die Restaurant-, Bar- und Fitnessstudiobetreiber vom Staat in eine bestimmte Richtung getrieben. Dieser Staat sage gleichzeitig aber, dass es nicht seine Entscheidung, sondern lediglich ein Optionenmodell sei. In den Augen des Juristen ist das „perfide“, da verborgen werde, was eigentlich gewollt sei.

Zudem gebe es auch ein verfassungsrechtliches Problem, da nicht hinreichend bedacht werde, dass es nicht nur Menschen gebe, die sich nicht impfen lassen wollen, sondern auch Menschen, die sich nicht impfen lassen können: „Die bleiben dann völlig außen vor.“
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„Wir fragen [...] nicht so richtig, was eigentlich erreicht werden soll: Also was ist genau das Ziel dieser Corona-Bekämpfungsmaßnahmen, was soll auch verhindert werden?“ [...] «

Nicole Dittmer, Steffen Augsberg 1 :: Deutschlandfunk Kultur Interview :: 25.08.2021 :: 2G in Hamburg: Eine Impfpflicht wäre ehrlicher :: https://www.deutschlandfunkkultur.de/2g-in-hamburg-eine-impfpflicht-waere-ehrlicher.1008.de.html?dram:article_id=502203

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