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Freie Bahn für Söldner

Ukraine-Krieg: Bundesregierung duldet Rekrutierungen für die »Internationale Legion«. Neonazis können so an Waffen kommen (Von Boris Gabler)

...laut Angaben der ukrainischen Regierung ist für den Legionärsdienst nur ein Aspekt wichtig: militärische Vorerfahrung. Ein Führungszeugnis ist nicht erforderlich. Damit bieten sich sowohl Neonazis als auch »einfachen« Kriminellen hervorragende Möglichkeiten, an eine militärische »Fortbildung« und Waffen zu gelangen [...] Das Anwerben für den Dienst in fremden Streitkräften ist laut deutschem Recht strafbar. Nun ist aber die ukrainische Botschaft in Berlin – Informationen der ukrainischen Regierung zufolge – die erste Anlaufstation für Freiwillige. Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages gingen in einem Gutachten von Anfang März noch davon aus, das spiele hier keine Rolle, weil die Freiwilligen jederzeit nach Belieben wieder gehen könnten und somit kein rechtlich verpflichtendes Wehrdienstverhältnis eingingen. Doch seither hat die Ukraine mehrfach betont, die Freiwilligen würden behandelt wie alle Soldaten und müssten bindende Verträge unterschreiben, was von unterdessen wieder ausgereisten ehemaligen Angehörigen der Legion gegenüber Medien bestätigt wurde. Welche Rolle die ukrainische Botschaft nun tatsächlich bei den Rekrutierungen spielt und ob sie gegen deutsches Recht verstößt, will die Bundesregierung allerdings nicht verraten: Das müsse streng geheim bleiben – wegen des »Staatswohls«. Dagdelen wirft der Bundesregierung vor, dieses Verhalten grenze an Behinderung der Justiz. »Es mag der Bundesregierung nicht ganz geheuer sein, wenn sich Deutsche an der ukrainischen Söldnerarmee beteiligen. Sie unternimmt aber auch nichts, um dies effektiv zu verhindern«, so das Fazit der Abgeordneten.
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