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September 19, 2024 10:30am

Sozialhilfe-Empfänger und Flüchtlinge werden genaustens durchleuchtet bevor sie Unterstützung erhalten aber Steuerhinterziehung bleibt ungeprüft - ist das noch Demokratie?

Siehe: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/buerokratieentlastungsgesetz-100.html

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Bürokratieentlastungsgesetz: "Ein Geschenk an Kriminelle"

Für Ermittler könnte es künftig schwerer werden, Steuerbetrügereien wie Cum-Ex zu verfolgen. Grund dafür ist ein Gesetz, das kommende Woche verabschiedet werden soll. Experten warnen vor Milliardenschäden. Von M. Bognanni.