#verbrechen

simona@pod.geraspora.de

Die Ermittlungen der #Staatsanwaltschaft bei #CumEx werfen Fragen zur politischen Unabhängigkeit der #Justiz auf...

Siehe: https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/cum-ex-aufarbeitung-100.html

Richtig reich wird man akso doch nur durch Verbrechen und dann kauft man die Politik, um die Ermittlungen so lange zu behindern bis alles verjährt ist. Schon Kohl regierte mit Mafiamethoden bei Scholz ist es offenbar nicht anders.

#politik #Skandal #Rechtsstaat #Demokratie #finanzen #Scholz #verbrechen

lester_bangs@pod.mttv.it

#AnneRabe #FuckUnion #fuckCxU #fuckAfD #FuckSöder

Die #DDR ist keine Fußnote der Geschichte. Sie ist der ewige Wiederkehrer.
Ob als Nostalgiewelle in den 90ern und 00ern. Als Dauerwitz im deutschen Film
oder als Objekt eines westdeutschen Kolonialismus im letzten Jahr.
Nun scheint sie vor allem Wahlkampffolie zu sein.
Das haben sich Politiker*innen der #CDU/CSU übrigens bei der AfD abgeguckt und die knüpft an,
wo schon die NPD in den 90ern strategisch ansetzte.
All das fußt auf einer mangelhaften #Aufarbeitung und einem damit verbundenen Paradox.
Zwar ist die #DDR-Geschichte die am besten dokumentierteste Episode deutscher Geschichte,
jedoch haben es die Erkenntnisse der Forschung bisher kaum in das gesellschaftliche Bewusstsein geschafft.
Zum einen, weil man die ostdeutsche Identität nicht belasten wollte.
Die Härten der Transformation waren so umfassend dass man zumindest nicht auch noch über die Schuld und Beteiligung,
die ideologischen Prägung der 40 Jahre #Diktatur sprechen wollte.
Deshalb wird die DDR vor allem von ihrem Ende her erzählt und so, dass (das kenne wir auch aus dem Umgang mit dem #Nationalsozialismus )
eine relativ kleine und zudem noch lächerliche Elite verantwortlich war für alle Missetaten.
Die #Normalbürger*innen waren allerhöchstens noch gefangen in dem System.
Es gibt deshalb vielerlei Entlastungserzählungen.
Die prominenteste: wenn man #IM war, hat einen wahrscheinlich die #Stasi gezwungen…
Dass 2/3 derjenigen, die von der Stasi als IM angefragt wurden, sich verweigert haben,
ist hingegen nicht Teil einer kollektiven Erzählung und kaum bekannt.
Klar, es würde ja auch die #Opfererzählung stören.
#Differenzierung wird in der Regel genutzt, um Entlastung für #Täter herzustellen.
Eine weitere Folge dieser mangelhaften Aufarbeitung und der Lächerlichmachung der DDR ist auch,
dass die Opfer des #SED-Regime -s keinen Platz in unserer Gesellschaft haben. Man kennt sie gar nicht.
Bei SED-Opfern denkt man höchstens an #Mauertote oder freigekaufte Gefängnisinsassen.
Doch es gibt viel mehr Opfer der SED-Diktatur. ZB die Kinder und Jugendlichen,
die bis zum Ende der DDR in #Jugendwerkhöfe -n nicht nur unmenschlicher #Gewalt ausgesetzt waren,
sondern die auch #Zwangsarbeit leisten mussten, denen Bildung verweigert wurde und die bis heute oft als #Kriminelle stigmatisiert werden.
Es handelt sich nicht um Einzelschicksale, es handelt sich um 40 Jahre #Terror gegen all diejenigen,
die nicht in die Vorstellung der realsozialistischen Gesellschaft passten
und die es daher besonders schwer hatten nach 1990 (mangelhafte Ausbildung, physische und psychische Folgen).
Es gab für diese #Verbrechen keine juristische Aufarbeitung.
#Erzieher*innen , Verantwortliche und auch die #Ministerin Margit #Honecker mussten sich für diese Verbrechen nie zur Rechenschaft ziehen lassen.
Auf die Berufsbiografien hatte das kaum bis keine Auswirkungen.
#Westdeutschland hat daran einen erheblichen Anteil. Das Interesse ist seit 30 Jahren gering.
Die Opfer der SED-Diktatur waren nur so lange interessant, solange man sie politisch nutzen konnten, also ungefähr bis zum 3.10.1990.
Noch immer wird ostdeutsche Geschichte nicht als Teil gesamtdeutscher Geschichte gesehen,
noch immer ist das Verantwortungsbewusstsein gering.
Dieser Hohlraum geschichtlichen Bewusstseins ermöglicht es, die DDR ungestraft als Projektionsfläche zu nutzen.
Man kuriert entweder (wie die Rechtsextremen) auf die gute, alte Ordnung.
Auf ein angeblich funktionierendes Sozialsystem und eine homogene weiße und männlich dominierte Welt.
Das muss gar nicht ausgesprochen und reflektiert werden.
Denn während es inzwischen Usus ist, die #Migrationspolitik der #BRD mit ihrem #Rassismus ,
dem Verweigern von Integrationsmöglichkeiten und ihren Folgen für die Gesellschaft infrage zu stellen und zu kritisieren,
ist dies bei der DDR nicht der Fall.
Es mangelt an Wissen über die rassistische und tw. menschenverachtende Behandlung von Arbeitsmigrant*innen bis zum Ende der DDR.
Wer weiß schon, dass das erste #Pogrom der #Nachkriegszeit in #Erfurt stattfand?
Wer weiß schon, dass mosambikanische Arbeiter*innen bis heute ihre Löhne nicht ausgezahlt bekommen haben?
Wer erinnert daran, das #Arbeitsmigrant*innen in der DDR nach Geschlechtern getrennt wurden, um #Schwangerschaft -en zu verhindern?
Das ist eine solche Ungeheuerlichkeit und tief rassistische Tradition, die bis heute nachwirkt,
die aber in Bezug auf die DDR nicht offengelegt wird. Stattdessen kann das Bild einer zwar mangelhaften,
aber dafür sozial gerechten #Wirtschaftspolitik unwidersprochen im Raum stehen.
Und das Bild der guten alten Ordnung, in der klar ist, wer das Sagen hat - der weiße Mann.
Die DDR ist jedoch nicht nur positive Projektionsfläche.
Die mangelhafte #Aufarbeitung führt auch dazu, dass sie problemlos als Negativbeispiel dienen kann.
Dass man ungestraft und unwidersprochen journalistische Methoden,
Gesetze und politische Diskussionen von heute mit Methoden der DDR vergleichen kann.
Das macht die AfD, wenn sie behauptet #Correctiv würde #Stasi-Methoden anwenden, aber das machen eben auch Söder und Kretschmer ,
wenn sie behaupten #Lemke und die #Wirtschaftspolitik erinnern an die DDR.
Es ist eine moralische #Verkommenheit und #Respektlosigkeit gegenüber den Opfern der Diktatur,
denen gegenüber wir als demokratische Gesellschaft verantwortlich sind
und es ist ein gefährliches populistisches Spiel.
Wenn sich CDU/CSU ähnliche Bilder wie die AfD bedienen, warum sollte man dann nicht AfD wählen?

deutschlandfunk@squeet.me

Der Maßregelvollzug braucht eine Reform

Psychisch krank hinter Mauern - Der Maßregelvollzug braucht eine Reform

Psychisch kranke Straftäter landen nicht im Gefängnis, sondern im Maßregelvollzug. Kritiker fordern einen neuen Ansatz. (Wdh. vom 16.04.2023)#Maßregelvollzug #PsychischKranke #Urteil #Verbrechen
Der Maßregelvollzug braucht eine Reform

simona@pod.geraspora.de

#Zitat Franz #Müntefering: "Nur wer arbeitet, soll auch essen."

Zeigt wie verlogen unsere #Politik und menschenverachtend unser #System ist. Wenn die Politik nicht die #Arbeitslosigkeit finanzieren würde damit die Wirtschaft die Löhne drücken kann und einen Billiglohnsektor hat dann würde es wahrscheinlich weniger Probleme geben. Wer aber Menschen in schlecht bezahlte Zwangsarbeit zwingen will mit dem Hungertod sollte sich lieber wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt werden, als SPD-Politiker spielen zu dürfen. Wofür stand noch mal das "S" in #SPD?

#Menschenrechte #Demokratie #Kapitalismus #Ausbeutung #Zwangsarbeit #Frechheit #Verbrechen #Verarschung #Wirtschaft

simona@pod.geraspora.de

#Schäuble ist tot und alle loben seine Leistungen ist das in Ordnung?

Dass erstaunlichste für mich war, dass der früher mal volles Haar gehabt hat vor meiner Geburt. Wusste ich nicht. Ansonsten habe ich in den Nachrichten nur Lobeshymnen auf seine tolle Arbeit in der Politik gehört. Kein Wort über den Parteispendenskandal in den er verwickelt war. Macht man das so weil man nichts Böses über einen Toten sagt oder war er so ein Heiliger, dass dieser Makel auf seiner ansonsten weißen Weste nicht der rede wert ist?

Ich kenne nur den Spruch dem Schäuble fehlt ein Schräuble und er wurde auch schon als Nazi auf Rädern bezeichnet.

Er war ein Hardliner, der nur mehr Überwachung wollte und ansonsten auch politisch nicht sehr feinfühlig war: https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/stoppschilder-im-internet-schaeuble-raeumt-fehler-bei-netzsperren-ein-a-654424.html

Also meine Frage ist, ist alles vergeben und vergessen wenn man tot ist?


#cdu #union #politik #niewiedercdu #niemehrcdu #Vergebung #Nachruft #Verbrechen #Erlösung #Skandal #Schwarzgeld