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Das 100-Milliarden-Euro-Paket zeigt überdeutlich, dass Deutschland zu jedem Zeitpunkt handlungsfähig gewesen wäre, frühzeitig in erneuerbare Energien zu investieren und sich von Russland (und anderen) energiepolitisch unabhängig zu machen. Die verschiedenen Hilfspakete während der Corona-Krise zeigte bereits, dass eine finanzpolitische „Bazooka“ jederzeit möglich wäre, in diesem Fall aber vor allem der Rettung von Unternehmen diente. Im Falle des Sondervermögens nun handelt es sich um eine Reaktion auf den Krieg, sogleich aber eine Investition, die erst in mehreren Jahren spürbar sein wird. Weder in der Pandemie noch in der Klimakatastrophe werden die externen Krisen in dergleichen Weise genutzt, um vorsorglich durch Sondervermögen zu investieren. Offenbar fehlt es am politischen Willen und an der Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen an diesem Punkt.

Es steht zu befürchten, dass der schreckliche Krieg in der Ukraine nun dafür herhalten muss, auf Jahre einen militär-industriellen Komplex mit noch ungeahnten Folgen aufzurüsten und zugleich einen neuen Sparkurs zu legitimieren. In einigen Jahren werden wir uns dann fragen, warum wir nicht 100 Milliarden Euro in die Energiewende investiert haben. Möglich wäre es jederzeit.

• Jetzt schlägt den heiligen Kühen die Stunde (von Ines Schwerdtner) https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/ukraine-aufruestung-olaf-scholz-koennte-wenn-er-wollte